14.09.17 | Eine Senkung des maximalen Wasserzinssatzes auf 80 Fr./kWbr bringt Berggemeinden in finanzielle Probleme und das für die Zeit nach 2022 geplante flexible Modell für die Festlegung des Wasserzinses wird dieselben weiterhin vor Probleme stellen, weil sie keine Planungssicherheit mehr haben. Diese Unsicherheit wird sich auf sehr viele Bereiche auswirken, darunter auch die (Berg-) Landwirtschaft. Der SBV lehnt daher die vorgeschlagene Vorlage momentan ab. In Anbetracht der Änderungen, die im neuen Energiegesetz zur Unterstützung der Wasserkraft vorgesehen sind, sowie auch den weiteren Instrumenten, die für die langfristige Sicherung der Grosswasserkraft in Diskussion sind, ist es aus unserer Sicht vorzuziehen, vorgängig die anderen Instrumente auf ihre Effektivität zu prüfen und in letzter Priorität in Einzelfällen auf eine Flexibilisierung des Wasserzinses zurück zu kommen.

13.09.17 | Die Abstimmung über die Verankerung der Ernährungssicherheit in der Verfassung steht jetzt kurz bevor. Obwohl es keine organisierte Gegenkampagne gab, ist die Kritik in den Medien relativ stark. Kolportiert wurde die Meinung der Artikel sei überflüssig. Ebenfalls gab es eine Kontroverse darüber, ob der Artikel zu mehr Freihandel führe oder nicht. Letzteres ist nicht der Fall, da der Artikel klar den fairen Handel fördert und nicht den Freihandel. Die Aufnahme des Artikels stärkt die inländische, regionale Lebensmittelproduktion: Jetzt geht es darum, dass die ganze Land- und Ernährungswirtschaft und ihr Umfeld an die Urne geht und ein überzeugtes JA einlegt.

13.09.17 | Der SBV begrüsst es, die Verfassungsänderung dem Volk vorzulegen. Für den SBV ist wichtig, dass Kantone bei der Festlegung ihrer Wahlverfahrung und ihrer Wahlkreise subsidiär, optimal auf die spezifischen Verhältnisse vor Ort eingehen können, z.B. auf die Repräsentation bestimmter gesellschaftlicher Gruppen oder eine ausgeglichene territoriale Repräsentation. Deshalb gibt der SBV einer Verfassungsänderung gemäss Mehrheitsantrag den Vorzug. Aber auch eine Umsetzung des Minderheitsantrages würde zumindest die Kompetenzen klären und damit zu mehr Rechtssicherheit führen. Der SBV könnte deshalb auch diesem Antrag folgen, allerdings in zweiter Priorität falls der Mehrheitsantrag der Staatspolitischen Kommission keine Mehrheit findet.

11.09.17 | Dank der Zunahme der Flächen von Silomais, Freilandgemüse und Kunstwiesen nimmt die Ackerfläche 2017 gegenüber dem Vorjahr um knapp 3000 Hektaren zu und überschreitet die Schwelle von 400 000 Hektaren deutlich. Die fünf wichtigsten Kulturen – Weizen, Mais, Gerste, Raps und Zuckerrüben – bedecken 78 % der offenen Ackerfläche.