05.03.20 | Ab dem 1. April ist Francis Egger Vizedirektor und Sandra Helfenstein Mitglied der Geschäfts-leitung des Schweizer Bauernverbands (SBV), so die heutigen Vorstandsentscheide. Weiter befasste er sich mit strategischen Fragen im Zusammenhang mit der Behandlung der Agrarpo-litik im Parlament. Er legte auch die Position des SBV zur Reform der beruflichen Vorsorge fest.

03.03.20 | Aufgrund verschiedener anstehenden Initiativen ist Aufklärungsarbeit 2020 grossgeschrieben. Im Zentrum stehen die Themen Pflanzenschutz, Fütterung oder Tierhaltung. Alle Bauernfamilien sind aufgefordert, dabei mitzuwirken!

03.03.20 | Landwirtschaftskammer wählt neuen SBV-Direktor Die Landwirtschaftskammer (LAKA) – das Parlament der Bäuerinnen und Bauern – stand für einmal unter einem speziellen Stern. Deren Mitglieder wählten mit Martin Rufer den erst siebten Direktor des SBV in der fast 125-jährigen Verbandsgeschichte. Er wird die Leitung am 1. April 2020 von Jacques Bourgeois übernehmen. Die LAKA nahm zudem eine erste Beurteilung der vom Bundesrat vorgestellten Botschaft zur AP 22+ vor. Diese sieht enor-me Mehraufwände, hohe Kosten und gleichzeitig Mindererträge für die Bauernfamilien vor. Weiter verabschiede-te die LAKA das Budget 2020 und brachte sich zum AP-Verordnungspaket 2020 sowie zum Projektstand der Be-kämpfung der Pflanzenschutzmittel-Initiativen auf den neusten Stand.

28.02.20 | Laurstrasse 10 | 5201 Brugg | Telefon +41 (0)56 462 51 11 info@sbv-usp.ch | www.sbv-usp.ch Änderung VBP, ChemV, ChemRRV Vernehmlassungsverfahren Sehr geehrter Herr Bundesrat Berset Sehr geehrte Damen und Herren Mit Ihrem Schreiben vom 13. Dezember 2019 laden Sie uns ein, zur oben genannten Vorlage Stellung zu neh-men. Für die uns gegebene Möglichkeit danken wir Ihnen bestens und sind gerne bereit, uns in dieser Angele-genheit vernehmen zu lassen. Grundsätzliche Erwägungen Im Rahmen der aktuellen politischen Diskussionen rücken auch Biozide vermehrt in den Fokus. Nicht nur die Landwirtschaft setzt Wirkstoffe ein, z. B. zu gezielten Kontrolle von Schaderregern. Auch in vielen anderen Berei-chen werden chemische Stoffe eingesetzt, welche unerwünschte Nebenwirkungen auf Menschen und Umwelt haben können. Geht es um sauberes Trinkwasser oder Insektensterben, soll nicht nur in der Landwirtschaft mit strengen Massstäben gemessen werden, sondern auch in anderen Bereichen. Stellungnahme zu den einzelnen Bestimmungen Zur Vernehmlassungvorlage haben wir folgende Bemerkungen: Art. 14a, 14abis, 38a, 62e Der SBV begrüsst die Einführung des UFI als eindeutiger Rezepturidentifikator. Wichtig erscheint uns, dass dieses Kennzeichnungselement möglichst bald eingeführt wird, damit im Falle von Vergiftungen diese Information bald zur Verfügung steht. Mit der Bestimmung, dass das UFI «on the packaging located with the other label ele-ments» angebracht werden kann, muss nicht die ganze Etikette geändert werden. Daher ist eine kürzere Über-gangsfrist zumutbar. Art. 62e Noch längstens bis zum 31. Dezember 2026 2024 dürfen ohne Angabe des UFI nach Artikel 38a in Verkehr gebracht werden: Art 17 Abs. 1 Bst. cbis (neu) Der SBV kann nicht nachvollziehen, dass im Umfeld der aktuellen Diskussionen um Rückstände und Risikoreduk-tion das Zulassungsfahren für Biozide vereinfacht wird. Gemäss Definition in der VBP sind «Biozidprodukte: Stoffe, Zubereitungen oder Gegenstände … die dazu bestimmt sind, … Schadorganismen zu zerstören, abzu- Eidgenössisches Departement des Innern EDI Herr Bundesrat Alain Berset 3003 Bern per elektronischen Versand an rrm@bag.admin.ch gever@bag.admin.ch Brugg, 26. Februar 2020 Zuständig: Steiner Barbara Sekretariat: Ursula Boschung Dokument: Stellungnahme Änderung VBP.docx Seite 2|2 Laurstrasse 10 | 5201 Brugg | Telefon +41 (0)56 462 51 11 | Fax +41 (0)56 441 53 48 info@sbv-usp.ch | www.sbv-usp.ch schrecken, unschädlich zu machen, Schädigungen durch sie zu verhindern oder sie in anderer Weise zu bekämpfen. » Je nach Anwendung dieser Produkte ist davon auszugehen, dass geringe Mengen dieser Produkte oder deren Metaboliten in die Umwelt, beispielsweise in Gewässer, gelangen. Zudem geht es hier um Wirkstoffe, die noch nicht umfassend beurteilt sind. Wir erachten diese Anpassung als ein grundlegend falsches Signal.