28.02.20 | Laurstrasse 10 | 5201 Brugg | Telefon +41 (0)56 462 51 11 info@sbv-usp.ch | www.sbv-usp.ch Änderung VBP, ChemV, ChemRRV Vernehmlassungsverfahren Sehr geehrter Herr Bundesrat Berset Sehr geehrte Damen und Herren Mit Ihrem Schreiben vom 13. Dezember 2019 laden Sie uns ein, zur oben genannten Vorlage Stellung zu neh-men. Für die uns gegebene Möglichkeit danken wir Ihnen bestens und sind gerne bereit, uns in dieser Angele-genheit vernehmen zu lassen. Grundsätzliche Erwägungen Im Rahmen der aktuellen politischen Diskussionen rücken auch Biozide vermehrt in den Fokus. Nicht nur die Landwirtschaft setzt Wirkstoffe ein, z. B. zu gezielten Kontrolle von Schaderregern. Auch in vielen anderen Berei-chen werden chemische Stoffe eingesetzt, welche unerwünschte Nebenwirkungen auf Menschen und Umwelt haben können. Geht es um sauberes Trinkwasser oder Insektensterben, soll nicht nur in der Landwirtschaft mit strengen Massstäben gemessen werden, sondern auch in anderen Bereichen. Stellungnahme zu den einzelnen Bestimmungen Zur Vernehmlassungvorlage haben wir folgende Bemerkungen: Art. 14a, 14abis, 38a, 62e Der SBV begrüsst die Einführung des UFI als eindeutiger Rezepturidentifikator. Wichtig erscheint uns, dass dieses Kennzeichnungselement möglichst bald eingeführt wird, damit im Falle von Vergiftungen diese Information bald zur Verfügung steht. Mit der Bestimmung, dass das UFI «on the packaging located with the other label ele-ments» angebracht werden kann, muss nicht die ganze Etikette geändert werden. Daher ist eine kürzere Über-gangsfrist zumutbar. Art. 62e Noch längstens bis zum 31. Dezember 2026 2024 dürfen ohne Angabe des UFI nach Artikel 38a in Verkehr gebracht werden: Art 17 Abs. 1 Bst. cbis (neu) Der SBV kann nicht nachvollziehen, dass im Umfeld der aktuellen Diskussionen um Rückstände und Risikoreduk-tion das Zulassungsfahren für Biozide vereinfacht wird. Gemäss Definition in der VBP sind «Biozidprodukte: Stoffe, Zubereitungen oder Gegenstände … die dazu bestimmt sind, … Schadorganismen zu zerstören, abzu- Eidgenössisches Departement des Innern EDI Herr Bundesrat Alain Berset 3003 Bern per elektronischen Versand an rrm@bag.admin.ch gever@bag.admin.ch Brugg, 26. Februar 2020 Zuständig: Steiner Barbara Sekretariat: Ursula Boschung Dokument: Stellungnahme Änderung VBP.docx Seite 2|2 Laurstrasse 10 | 5201 Brugg | Telefon +41 (0)56 462 51 11 | Fax +41 (0)56 441 53 48 info@sbv-usp.ch | www.sbv-usp.ch schrecken, unschädlich zu machen, Schädigungen durch sie zu verhindern oder sie in anderer Weise zu bekämpfen. » Je nach Anwendung dieser Produkte ist davon auszugehen, dass geringe Mengen dieser Produkte oder deren Metaboliten in die Umwelt, beispielsweise in Gewässer, gelangen. Zudem geht es hier um Wirkstoffe, die noch nicht umfassend beurteilt sind. Wir erachten diese Anpassung als ein grundlegend falsches Signal.

26.02.20 | Martin Rufer leitet ab dem 1. April als Direktor den Schweizer Bauernverband. Das entschied heute die Landwirtschaftskammer. Gleichzeitig verabschiedete und würdigte sie den langjährigen Vorgänger Jacques Bourgeois. Grosse Sorgen bereitet den Mitgliedern die Botschaft zur Agrarpolitik 22+.

25.02.20 | Die Kommission für Wirtschaft und Abgaben des Nationalrats diskutierte die vom Bundesrat vorgeschlagene Abschaffung der Industriezölle. Die Mitglieder wehrten sich gegen die Pläne und beschlossen, nicht auf die Botschaft einzutreten. Der Schweizer Bauernverband (SBV) begrüsst diesen Entscheid. Er sprach sich in der Vernehmlassung ebenfalls dagegen aus. Eine einseitige Zollsenkung ist strategisch falsch: Damit vergibt sich die Schweiz viel Verhandlungsspielraum bei anstehenden Freihandelsverhandlungen. Die Abschaffung der Industriezölle würde zudem ein Loch von 540 Millionen Franken in die Bundeskasse reissen. Geld, das dem Staat in der Folge fehlen würde und das er anderswo wieder einsparen müsste. Die Erfahrungen aus verschiedenen Handelsabkommen zeigen weiter, dass Zollsenkungen in erster Linie die Margen des Handels erhöhen und nicht zu tieferen Konsumentenpreisen führen. Diese richten sich weniger nach den effektiven Importpreisen, als nach der Kaufkraft.

24.02.20 | Aufklärungskampagne «Wir schützen, was wir lieben» geht weiter Der SBV informierte diese Woche seine Mitgliedorganisationen und Allianzpartner über das weitere Vorgehen in Bezug auf die Abstimmung zu den beiden Initiativen «Sauberes Trinkwasser» und «Pestizidfrei». Die Bauernfamilien können über die kantonalen Bauernverbände kostenlos verschiedene Tafeln, Flyer und Messemodule beziehen. Mitte März startet zudem eine fünfwöchige Mediakampagne in den grossen Newsportalen. Im Zentrum stehen Banner, die zeigen, dass sich die Landwirtschaft in Bewegung befindet und schon viel erreicht hat. Ergänzend dazu gibt es bewegte Plakate in den grossen Bahnhöfen.