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Die Kommission für Wirtschaft und Abgaben des Nationalrats diskutierte die vom Bundesrat vorgeschlagene Abschaffung der Industriezölle. Die Mitglieder wehrten sich gegen die Pläne und beschlossen, nicht auf die Botschaft einzutreten. Der Schweizer Bauernverband (SBV) begrüsst diesen Entscheid. Er sprach sich in der Vernehmlassung ebenfalls dagegen aus. Eine einseitige Zollsenkung ist strategisch falsch: Damit vergibt sich die Schweiz viel Verhandlungsspielraum bei anstehenden Freihandelsverhandlungen. Die Abschaffung der Industriezölle würde zudem ein Loch von 540 Millionen Franken in die Bundeskasse reissen. Geld, das dem Staat in der Folge fehlen würde und das er anderswo wieder einsparen müsste. Die Erfahrungen aus verschiedenen Handelsabkommen zeigen weiter, dass Zollsenkungen in erster Linie die Margen des Handels erhöhen und nicht zu tieferen Konsumentenpreisen führen. Diese richten sich weniger nach den effektiven Importpreisen, als nach der Kaufkraft.
Rückfragen
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Markus Ritter
Präsident Schweizer Bauernverband
Nationalrat
Telefon 079 300 56 93
E-Mail markus.ritter@parl.ch
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Beat Röösli
Schweizer Bauernverband
Leiter Internationales
Telefon 079 768 05 45
E-Mail beat.roeoesli@sbv-usp.ch