Hauptinhalt

Sparen bei den Direktzahlungen reduziert das heute schon tiefe Einkommen der Bauernfamilien

Medienmitteilung des Schweizer Bauernverbands vom 16. November 2023

Die Finanzkommission des Ständerats hat das Budget für das Jahr 2024 beraten und entsprechende Anträge für die Wintersession verabschiedet. Sie anerkennt, dass die Landwirtschaft für das Loch in der Bundeskasse nicht verantwortlich ist. Trotzdem spricht sie sich für einschneidende Kürzungen bei den Direktzahlungen aus.

Die Finanzkommission des Ständerats (FK-S) teilt die Meinung, dass die Landwirtschaft der einzige Bereich ist, der keine Schuld am aus Lot geratenen Bundeshaushalt trägt. Trotzdem hat die Kommission mit einer knappen Mehrheit entschieden, die Direktzahlungen um 27.4 Mio. Franken zu kürzen. Dies ist zwar nur noch halb so viel wie der Bundesrat vorschlug, wird aber dennoch spürbaren Auswirkungen haben.

Sparmassnahmen auf dem Buckel der Bauernfamilien sind aus Sicht des Schweizer Bauernverbands (SBV) absolut nicht angebracht. Die Anforderungen an die Produktion sind in den letzten Jahren und insbesondere mit der Umsetzung der Absenkpfad-Massnahmen stark gestiegen. Sie führen zu Mehrkosten und Mindererträgen. Das Agrarbudget seit 20 Jahren konstant auf 3.6 Mrd. Franken geblieben und ist damit nicht für das neue Loch in den Bundesfinanzen verantwortlich. Zudem ist die Einkommenssituation nach wie vor unbefriedigend: Der durchschnittliche Stundenlohn in der Landwirtschaft beträgt 17 Franken Der Bundesrat hat gemäss Art. 5 des Landwirtschaftsgesetzes den gesetzlichen Auftrag, Massnahmen zu ergreifen, wenn das landwirtschaftliche unter dem vergleichbaren Einkommen liegt.

Erfreulich ist, dass sich die FK-S gegen die Kürzung bei der Absatzförderung Wein (-6.2 Mio. Franken), des Tierzucht-Budgets (-3.9 Mio. Franken), und des Herdenschutzes (-4 Mio. Franken) aussprach. Bei den Einzelkulturbeiträgen für will sie die Mittel um 2 statt um 4 Mio. Franken kürzen.

Der SBV begrüsst, dass die zuständige Kommission den Sparumfang im Agrarbudget reduzieren will. Trotzdem wird sich die Kürzung von 27.4 Mio. Franken der Direktzahlungen direkt auf das landwirtschaftliche Einkommen auswirken. Der SBV hofft deshalb, dass im Rahmen der Wintersession gänzlich auf die unfairen Sparmassnahmen bei den Bauernfamilien verzichtet wird.

Rückfragen

Martin Rufer

Martin Rufer

Direktor Schweizer Bauernverband

Telefon 078 803 45 54
E-Mail martin.rufer@sbv-usp.ch

Francis Egger

Stv. Direktor Schweizer Bauernverband
Leiter Departement Wirtschaft, Bildung und Internationales

Telefon      056 462 50 12
Mobile       079 280 69 66
Email        francis.egger@sbv-usp.ch

Michelle Wyss

Leiterin Geschäftsbereich Agrarwirtschaft
Tel. 079 641 42 00

Weitere Beiträge zum Thema

SBV-News SBV-News Nr. 17 (26.04. – 02.05)

04.05.21 | Die Abstimmungskampagne kommt in die Hauptphase. Ab dieser Woche sind die Plakate und digitalen Sujets mit den fünf Kampagnensujets in allen Hauptorten präsent. Auch auf dem unbezahlten Raum ist das Aufstellen der Tafeln und Blachen nun überall erlaubt. Flyer zum Verteilen können direkt auf der Kampagnenwebseite bestellt werden. Der SBV dankt allen für das grosse Engagement bei diesen für die einheimische Landwirtschaft existenziell bedrohlichen Vorlagen!

Mehr lesen
Stellungnahmen Änderung der Jagdverordnung

04.05.21 | Der Schweizer Bauernverband (SBV) erachtet die rasche Anpassung der JSV als dringend und zwingend. Innerhalb des Rahmens des geltenden Jagdgesetzes muss der Handlungsspielraum auf Verordnungsstufe jetzt voll ausgenutzt werden, um den Umgang mit Grossraubtieren neu zu regeln. Der vorliegende Entwurf geht in die richtige Richtung ist aber ungenügend. Der Bestand an Wölfen hat innerhalb des vergangenen Jahres gemäss Angaben des BAFU um 30 Tiere von 80 auf 110 Tiere zugenommen. Das entspricht einer Zunahme um 37%. Damit erhöht sich der Druck auf die Nutztiere und die Halter der Tiere gewaltig. Die extrem schnelle Entwicklung der Wolfsbestände und insbesondere die bereits bestätigte Bildung neuer Rudel, hält in keiner Weise Schritt mit den nötigen und gemäss JSV zulässigen Massnahmen. Das zeigt auch die Tatsache, dass die vorliegende Revision der JSV bereits die 9. Revision im Zusammenhang mit dem Auftreten der Grossraubtiere innert 25 Jahren ist.

Mehr lesen
Medienmitteilungen
Medienmitteilungen Konkretisierung des neuen Pestizidgesetzes

28.04.21 | Die Risiken und Mengen beim Pflanzenschutzmitteleinsatz senken und die Nährstoffverluste reduzieren: Der Bundesrat hat das vom Parlament in der Frühlingssession verabschiedete neue Gesetz bereits konkretisiert. Er stellte heute umfangreiche Massnahmen zu dessen Um-setzung vor.

Mehr lesen
Medienmitteilungen
Medienmitteilungen Bauernverband sagt Ja zum CO2-Gesetz

28.04.21 | Die Landwirtschaftskammer ist dem Antrag des Vorstands gefolgt. Damit unterstützt der Schweizer Bauernverband das CO2-Gesetz, über das die Bevölkerung am 13. Juni abstimmen wird.

Mehr lesen
Stellungnahmen Verordnung über die Pflichtlagerhaltung von Ethanol

28.04.21 | Die Anpassung der Verordnung über die Pflichtlagerhaltung von Ethanol betrifft die Landwirtschaft nur in geringem Mass direkt. Fehlt jedoch infolge Lieferstörungen Ethanol für Hygiene- und Medizinalzwecke, so sind davon auch Landwirtschaftsbetriebe mit ihren Arbeitskräften und Tieren betroffen. Ethanol wird ausser als Desinfektionsmittel unter anderem bei der Herstellung und Verarbeitung von Lebensmitteln eingesetzt und ist für human- und veterinärmedizinische Zwecke unabdingbar. Ethanol wird fast ausschliesslich importiert. Seit kurzer Zeit stellt AlcoSuisse und die Schweizer Zucker AG auch wieder qualitativ hochwertiges Ethanol aus Schweizer Rüben her, einem Rohstoff aus einheimischer landwirtschaftlicher Produktion.

Mehr lesen
Stellungnahmen Vernehmlassung zum Agrarpaket 2021

28.04.21 | Der Schweizer Bauernverband (SBV) dankt dem Bund für diese Vernehmlassung und bittet die Behörden, diese Stellungnahme, die auf einer breit abgestützten internen Vernehmlassung des SBV bei seinen Mitgliedorganisationen beruht, zu berücksichtigen. Die Positionen wurden von der Landwirtschaftskammer festgelegt, das heisst durch eine Versammlung, die um die Hundert Delegierte zählt.

Mehr lesen
SBV-News SBV-News Nr. 16 (19. – 23. April 2021)

27.04.21 | Die Landwirtschaftskammer fand erneut virtuell als Infoveranstaltung statt. Die Abstimmungen fanden anschliessend auf dem Schriftweg statt. Ein Punkt stellte die Parolenfassung zum CO2-Gesetz dar. Nationalrätin Priska Wismer-Felder zeigte die Gründe dafür und Nationalrat Albert Rösti jene dagegen. Der Vorstand empfiehlt die Ja-Parole zu fassen. Weitere Themen waren die Situation auf den Märkten, das landwirtschaftliche Verordnungspaket 2021, die AP22+, der Absenkpfad, der Jahresbericht und die Jahresrechnung 2020 des SBV. Als neue Mitgliederorganisationen wurden Kleintiere Schweiz und Schafe Schweiz aufgenommen.

Mehr lesen
SBV-News SBV-News Nr. 15 (12. – 16. April 2021)

19.04.21 | Der SBV führte verschiedene Gespräche zur Thematik Jagdrecht und Wolf. Zum einen diskutierte er im Rahmen der Revision der Jagdverordnung den Entwurf seiner Stellungnahme mit den hauptbetroffenen Mitgliedsorganisationen. Zum anderen legte er zusammen mit den Bauernverbänden aus Österreich, Deutschland und Südtirol die Eckwerte für eine länderübergreifende Wolfsregulation fest.

Mehr lesen