03.11.20 | Die Volksinitiative «Für verantwortungsvolle Unternehmen – zum Schutz von Mensch und Umwelt», kurz Konzernverantwortungsinitiative, kommt am 29. November 2020 zur Abstimmung. Sie will Schweizer Unternehmen verpflichten, gegenüber dem Bund in einer Sorgfaltsprüfung die Einhaltung internationaler Menschenrechte und Umweltstandards darzulegen. Diese Prüfung schliesst auch die Geschäftsbeziehungen im Ausland ein. Besteht ein Unternehmen die Sorgfaltsprüfung nicht, würde es gemäss Initiative für die im In- und Ausland verursachten Schäden seiner Aktivitäten haften und entsprechend durch den Bund sanktioniert. Brisant ist die damit verbundene Beweislastumkehr: Nicht wie üblich muss der Staat ein Vergehen beweisen, sondern das Unternehmen muss dem Staat beweisen, dass es nichts verbrochen hat.

03.11.20 | Launch des neuen Shops Nach einigen Monaten Vorbereitung, Konzeption, Programmierung und Abfüllen der Inhalte ist der neue Shop shop.landwirtschaft.ch fertig. Der bisherige Shop basierte auf einem alten System und war entsprechend in die Jahre gekommen. Darum haben wir nach einer neuen Lösung gesucht, die zudem einfacher zum Bewirtschaften sein sollte. Nachdem wir letzten Frühling die Webseite landwirtschaft.ch mit dem Contentmanagement System Wordpress umgesetzt haben, beschlossen wir dieses auch anzuwenden.

30.10.20 | Der Nationalrat stimmte heute zwei kantonalen Initiativen der Grenzkantone St. Gallen und Thurgau (18.300 und 18.316) sowie einer Motion der Finanzkommission (19.3975) deutlich zu, welche eine aktuell bestehende Steu-erungerechtigkeit beseitigen wollen. Sie fordern, dass auf sämtlichen Einfuhren im privaten Warenverkehr die Schweizer Mehrwertsteuer zu entrichten ist, sofern die ausländische Mehrwertsteuer zurückgefordert wird. Damit wollen die Vorstösse eine indirekte Subventionierung des Einkaufstourismus stoppen. Einkaufstourismus ist auf mehreren Ebenen schädlich: Er unterläuft die strengen Produktionsbedingungen im Inland und erhöht den Preisdruck auf Schweizer Produkte mit Mehrwert. Er schwächt die Wirtschaft und gefährdet Arbeits- und Ausbil-dungsplätze. Er führt zu einer unnötigen Belastung der Umwelt durch den zusätzlichen Verkehr. Der Schweizer Bauernverband begrüsst deshalb den Entscheid der grossen Kammer zugunsten von mehr Fairness im Wettbe-werb und der Steuerbelastung.

26.10.20 | Die Europäische Union kündigt an, dass in ihrer künftigen gemeinsamen Agrarpolitik 20% der Direktzahlungen speziell für ökologische Leistungen ausbezahlt werden sollen. Den Mitgliedstaaten soll dabei ein gewisser Ermes-sensspielraum bei der Umsetzung eingeräumt werden. Gegenwärtig erfüllen in der Schweiz mehr als 98% der Betriebe den ökologischen Leistungsnachweis und rund 40% der derzeitigen Direktzahlungen sind auf konkrete ökologische Ziele ausgerichtet. Es ist deshalb sehr wahrscheinlich, dass die Schweizer Landwirtschaft mit den in den nächsten Jahren geplanten Massnahmen ihren Vorsprung nicht nur halten, sondern weiter ausbauen wird. Es darf aber nicht sein, dass die Mehrkosten allesamt zulasten der Bauernfamilien gehen.