Hauptinhalt

Sparen bei den Direktzahlungen reduziert das heute schon tiefe Einkommen der Bauernfamilien

Medienmitteilung des Schweizer Bauernverbands vom 16. November 2023

Die Finanzkommission des Ständerats hat das Budget für das Jahr 2024 beraten und entsprechende Anträge für die Wintersession verabschiedet. Sie anerkennt, dass die Landwirtschaft für das Loch in der Bundeskasse nicht verantwortlich ist. Trotzdem spricht sie sich für einschneidende Kürzungen bei den Direktzahlungen aus.

Die Finanzkommission des Ständerats (FK-S) teilt die Meinung, dass die Landwirtschaft der einzige Bereich ist, der keine Schuld am aus Lot geratenen Bundeshaushalt trägt. Trotzdem hat die Kommission mit einer knappen Mehrheit entschieden, die Direktzahlungen um 27.4 Mio. Franken zu kürzen. Dies ist zwar nur noch halb so viel wie der Bundesrat vorschlug, wird aber dennoch spürbaren Auswirkungen haben.

Sparmassnahmen auf dem Buckel der Bauernfamilien sind aus Sicht des Schweizer Bauernverbands (SBV) absolut nicht angebracht. Die Anforderungen an die Produktion sind in den letzten Jahren und insbesondere mit der Umsetzung der Absenkpfad-Massnahmen stark gestiegen. Sie führen zu Mehrkosten und Mindererträgen. Das Agrarbudget seit 20 Jahren konstant auf 3.6 Mrd. Franken geblieben und ist damit nicht für das neue Loch in den Bundesfinanzen verantwortlich. Zudem ist die Einkommenssituation nach wie vor unbefriedigend: Der durchschnittliche Stundenlohn in der Landwirtschaft beträgt 17 Franken Der Bundesrat hat gemäss Art. 5 des Landwirtschaftsgesetzes den gesetzlichen Auftrag, Massnahmen zu ergreifen, wenn das landwirtschaftliche unter dem vergleichbaren Einkommen liegt.

Erfreulich ist, dass sich die FK-S gegen die Kürzung bei der Absatzförderung Wein (-6.2 Mio. Franken), des Tierzucht-Budgets (-3.9 Mio. Franken), und des Herdenschutzes (-4 Mio. Franken) aussprach. Bei den Einzelkulturbeiträgen für will sie die Mittel um 2 statt um 4 Mio. Franken kürzen.

Der SBV begrüsst, dass die zuständige Kommission den Sparumfang im Agrarbudget reduzieren will. Trotzdem wird sich die Kürzung von 27.4 Mio. Franken der Direktzahlungen direkt auf das landwirtschaftliche Einkommen auswirken. Der SBV hofft deshalb, dass im Rahmen der Wintersession gänzlich auf die unfairen Sparmassnahmen bei den Bauernfamilien verzichtet wird.

Rückfragen

Martin Rufer

Martin Rufer

Direktor Schweizer Bauernverband

Telefon 078 803 45 54
E-Mail martin.rufer@sbv-usp.ch

Francis Egger

Stv. Direktor Schweizer Bauernverband
Leiter Departement Wirtschaft, Bildung und Internationales

Telefon      056 462 50 12
Mobile       079 280 69 66
Email        francis.egger@sbv-usp.ch

Michelle Wyss

Leiterin Geschäftsbereich Agrarwirtschaft
Tel. 079 641 42 00

Weitere Beiträge zum Thema

Medienmitteilungen
Medienmitteilungen Nationalrat will das Insektensterben bekämpfen

17.12.20 | Der Nationalrat hat heute die Kommissionsmotion (20.3010) zum Insektensterben angenommen. Der Ursprung dieser Motion war die Petition «Insektensterben aufklären!», die 2018 von den Naturfreunden Schweiz, apisuisse, Dark-Sky Switzerland und dem Schweizer Bauernverband lanciert worden war und die innert 100 Tagen 165'512 Unterschriften zusammenbrachte. Die heute angenommene Motion verlangt, dass konkrete Massnahmen ergriffen werden, um das Insektensterben einzudämmen. Die Initianten der Petition freuen sich ausserordentlich. Sie ermutigen den Ständerat, die Motion ebenfalls so rasch wie möglich zu verabschieden. Der Schutz der Insekten ist unerlässlich, um den Erhalt unserer Ökosysteme und Lebensgrundlagen zu sichern!

Mehr lesen
SBV-News SBV-News Nr. 50 (7. – 13.12.2020)

14.12.20 | Die letzte Sitzung des Jahres war zugleich die erste für die sieben neuen Vorstandsmitglieder. Die reich befrachtete Traktandenliste umfasste eine Übersicht über die Marktsituationen, das Referendum gegen das Freihandelsabkommen mit Indonesien (der Vorstand empfiehlt der Landwirtschaftskammer ein Nein), die Vernehmlassung «Stopp dem Preisdumping beim Zucker», die Verlängerung des Gentech-Moratoriums, den Gegenvorschlag zur Gletscherinitiative, die AP 22+, die Revision der Grundbildung in der Landwirtschaft, den Stand der Arbeiten sowie Finanzierungsfragen der Abstimmungskampagne sowie das Verbandsbudget. Er befasste sich zudem mit der parlamentarischen Initiative «Absenkpfad» und äusserte sich in einer Medienmitteilung enttäuscht über die Verschärfung des Nationalrats.

Mehr lesen
Medienmitteilungen
Medienmitteilungen Agrarpolitik 22+: Ernährungswirtschaft als Ganzes anschauen

14.12.20 | Der Ständerat will die Agrarpolitik 22+ sistieren und verlangt grundsätzliche Antworten zur Weiterentwicklung der Agrar- und Ernährungspolitik. Die Vorgehensweise bietet die Chance, die einseitige Agrarpolitik zu einer glaubwürdigen Ernährungspolitik umzubauen.

Mehr lesen
Standpunkte
Standpunkte Lenkungsabgabe: Wie sinnvoll ist moderner Ablasshandel?

11.12.20 | Das Thema „Lenkungsabgaben“ steht in Bundesbern hoch im Kurs. Grün-linke Politiker, Umweltorganisationen und auch einzelne Wissenschaftler sehen hier die ultimative Waffe, um beispielsweise den Pflanzenschutz-, Futtermittel- oder Kunstdüngerverbrauch zu senken. Was sind Lenkungsabgaben genau? Ein klassisches Beispiel ist die Flugticketsteuer.

Mehr lesen
AGRISTAT aktuell
AGRISTAT aktuell Agristat Aktuell 11-20: Nahrungsmittelbilanz (NMB) 2019

11.12.20 | Der Verbrauch von Nahrungsmitteln im Jahr 2019 hat im Vergleich zum Vorjahr leicht zugenommen, obwohl die Produktionsmengen verhältnismässig tief waren. Der zusätzliche Bedarf wurde hauptsächlich durch höhe-re Importe gedeckt. Das Verhältnis der Inlandproduktion zum Verbrauch fiel mit 57 % entsprechend tief aus. Pro Person verbrauchen wir weniger Nahrungsmittel als noch vor 12 Jahren, wobei wir zunehmend auf tieri-sche Nahrungsmittel verzichten. Ebenfalls findet eine Verlagerung von kohlenhydrathaltigen Nahrungsmitteln hin zu - vornehmlich pflanzlichen - Fetten statt.

Mehr lesen
Stellungnahmen Direkter Gegenentwurf zur Gletscherinitiative (Bundesbeschluss über die Klimapolitik)

11.12.20 | Die Schweizer Landwirtschaft ist vom Klimawandel stark betroffen, weshalb es für die hiesige Landwirtschaft wichtig ist denselben mit angemessenen Massnahmen einzudämmen. Gleichzeitig tragen Emissionen aus der Landwirtschaft zur Problematik bei. Die Landwirtschaft ist gewillt einen Beitrag zur Reduktion der Treibhausgas-Emissionen zu leisten, jedoch sind Reduktionen aufgrund der komplexen biologischen Prozesse sehr herausfordernd und mit grossen Kosten verbunden. Nicht zuletzt ist die Landwirtschaft aufgrund des Potentials an Senken und der Erzeugung erneuerbarer Energien Teil der Lösung. Der Schweizer Bauernverband unterstützt deshalb grundsätzlich das Klimaabkommen von Paris und auch dessen Umsetzung auf gesetzlicher Ebene.

Mehr lesen
Stellungnahmen Vorentwurf zur pa. Iv. 15.479 «Stopp dem ruinösen Preisdumping beim Zucker! Sicherung der inländischen Zuckerwirtschaft»

11.12.20 | Der Schweizer Bauernverband SBV ist erfreut, dass die WAK-N die schwierige Situation der Schweizer Zuckerindustrie anerkennt und diese mit Anpassungen im Landwirtschaftsgesetz unterstützen will. Die Befürchtungen des Bundes sind berechtigt. Ohne Unterstützung des Bundes ist die inländischen Zuckerher-stellung stark gefährdet.

Mehr lesen
Medienmitteilungen
Medienmitteilungen Bauernverband bedauert Verschärfungen des Nationalrats

10.12.20 | Der Nationalrat hat die parlamentarische Initiative (Pa. Iv.) «Das Risiko beim Einsatz von Pestiziden reduzieren» beraten und die Vorlage verschärft. Diese ist eine Antwort auf die beiden Volksinitiativen «Trinkwasser» und «Pestizidfrei». Der Schweizer Bauernverband beurteilt einige der Beschlüsse des Nationalrats als sehr problematisch. Er erwartet, dass der Ständerat die Vorlage im Sinne der Nahrungsmittelproduktion wieder korrigiert.

Mehr lesen