Vernunft im Ständerat

Medienmitteilung des Schweizer Bauernverbands vom 13. Juni 2023

Der Ständerat hat die Biodiversitätsinitiative klar abgelehnt und ist nicht auf den indirekten Gegenvorschlag eingetreten. Damit folgt er der Empfehlung seiner vorberatenden Kommission. Der Schweizer Bauernverband ist erleichtert über diesen Entscheid der Vernunft. Die Schweizer Bauernfamilien engagieren sich bereits heute mit umfangreichen Massnahmen stark für die Biodiversität und streben weitere Qualitätsverbesserungen auf den bereits ausgeschiedenen umfangreichen Flächen an.

Die Biodiversität ist auch für die Landwirtschaft wichtig. Der Schweizer Bauernverband ist dennoch erleichtert über die Ablehnung der Biodiversitätsinitiative und das Nicht-Eintreten des Ständerats auf den indirekten Gegenvorschlag. Denn dieser wäre weit über das Ziel hinausgeschossen und hätte in verschiedenen Aspekten sogar die Forderung der Initiative übertroffen: Der Bundesrat hätte weitreichende Kompetenzen erhalten, um Umfang und Anforderungen an Kern- und Vernetzungsgebiete zur Biodiversitätsförderung festzulegen. Das hätte nicht nur den Handlungs- und Entwicklungsspielraum der Kantone stark eingeschränkt, sondern auch jener der Landwirtschaft, des Energiesektors und des ländlichen Raumes als Ganzes.

Die Schweizer Bauernfamilien leisten heute bereits mit grossem Engagement ihren Beitrag für die Biodiversität: Insgesamt dienen aktuell 19% der landwirtschaftlichen Nutzfläche – das sind 190‘000 Hektaren – gezielt der Förderung der biologischen Vielfalt. Fast drei Viertel dieser Flächen sind miteinander vernetzt. Dazu kommen weitere Flächen, z.B. die wie die rund 500'000 ha extensiv bewirtschaftete Sömmerungsflächen.

Es kann kein erstrebenswertes Ziel sein, zusätzliche Flächen aus der Produktion zu nehmen. Letztendlich führt dies zu vermehrten Lebensmittelimporten und einer weiteren Verlagerung der Umweltkosten ins Ausland. Davon profitiert niemand, denn die Biodiversität macht nicht an der Landesgrenze halt. Stattdessen sollte der Fokus auf die Verbesserung der Qualität bestehender Flächen gelegt werden. Ein Ziel, hinter dem auch die Landwirtschaft steht.

Martin Rufer

Direktor Schweizer Bauernverband

Telefon 078 803 45 54
E-Mail martin.rufer@sbv-usp.ch

Michel Darbellay

Leiter Produktion, Märkte & Ökologie SBV

Telefon: 078 801 16 91
E-Mail: michel.darbellay@sbv-usp.ch

Biodiversität Biodiversitätsinitiative Initiativen

Stellungnahmen Änderung der Gewässerschutzverordnung (GSchV)

05.03.18 | Der SBV begrüsst die Änderung von Anhang 2 Ziffer 11 Absatz 3 der Gewässerschutz-Verordnung (GSchV) in ihren Grundzügen. Neu sollen für 55 Stoffe (38 organische Pestizide, 13 Human- und Veterinärpharmaka, 4 In-dustriechemikalien) wissenschaftlich begründete Anforderungswerte an die Wasserqualität von Oberflächenge-wässer eingeführt werden. Die neuen ökotoxikologischen Werte erlauben es, individuell auf den einzelnen Wirk-stoff einzugehen und ihn nach seiner tatsächlichen Giftigkeit für Gewässerorganismen zu beurteilen. Der SBV fordert die rasche Einführung von EQS-Werten für alle Pflanzenschutzmittel. Aktuell sind 387 Pflanzenschutzmittel-Wirkstoffe bewilligt (Webseite BLW). Diese gehören zu den in der Schweiz am besten geprüften Chemikalien. Gleichzeitig sind in der Schweiz über 30 000 Stoffe wie Medikamente, Hormone etc. im täglichen Gebrauch.

Stellungnahmen Verpflichtungskredite ab 2019

02.03.18 | Es gilt aus Sicht des SBV zwei Punkte zu beachten: Kulturland ist die wichtigste, nicht erneuerbare Grundlage für die Produktion von Lebensmitteln und damit zur Gewährleistung der langfristigen Ernährungssicherheit unverzichtbar. Folgerichtig verlangt eine Reihe von Verfassungsartikeln (Art. 75, 102, 104, 104a BV) einen haushälterischen Umgang mit dem Kulturland. Daher ist auch bei Erweiterungsprojekten der Verkehrsinfrastruktur das Kulturland maximal zu schonen. Zweitens: Damit die Ländlichen Räume und ihre Bewohnerinnen und Bewohner nicht zu kurz kommen, muss die bessere Anbindung der ländlichen Zentren an den Agglomerationsverkehr stärker berücksichtigt werden. Dies gilt neben der Strasse auch für den öffentlichen Verkehr.

Standpunkte Das Denken verlernt!

13.12.17 | Um markante Worte ist Avenir Suisse nicht verlegen, das muss man ihnen zugestehen. Damit hat es sich mit der positiven Würdigung. Denn mit den Fakten und ihrer korrekten Einordnung nimmt es der Direktor der selbsternannten Denkfabrik nicht so genau. Oder war er einfach des Denkens müde? Die Agrarpolitik ist komplexer als man gemeinhin meint. Ich möchte hier richtigstellen: Die Landwirtschaft bekommt nicht mehr Geld als bisher, im Gegenteil. Auch sie leistet einen Sparbeitrag!

Wirtschaftliche Bedeutung