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Parlamentarische Initiative 19.475 - Risiko beim Einsatz von Pestiziden reduzieren
Die Landwirtschaftskammer (LAKA) des Schweizer Bauernverbands (SBV) unterstützt im Grundsatz die von der Kommission für Wirtschaft und Abgaben des Ständerats in die Vernehmlassung gegebene parlamentarische Initiative zur Risikoreduktion im Bereich Pflanzenschutzmittel. Diese will die Risiken durch den Einsatz von Pflanzenschutzmitteln für Gewässer, Trinkwasser und naturnahe Lebensräume bis 2027 um 50 Prozent reduzieren und damit die im Aktionsplan Pflanzenschutz festgehaltenen Ziele verbindlich regeln. Neben dem Risikoreduktionsziel befürwortet die Landwirtschaft die vorgesehene bessere Transparenz bei der Anwendung von Pflanzenschutzmitteln durch die Landwirtschaft, öffentliche Hand, private und weitere Anwender. Die Mitglieder der LAKA fordern darüber hinaus, dass für Biozide ebenfalls ein gesetzlich verankerter Absenkpfad mit gleichen Fristen und gleichen Reduktionszielen wie für Pflanzenschutzmittel definiert wird, denn viele Biozide enthalten die gleichen Wirkstoffe. Nicht einverstanden sind sie damit, dass die Branche selber zusätzliche Massnahmen definieren, durchsetzen und darüber Rechenschaft ablegen soll. Ohne entsprechende Rechtsgrundlagen lässt sich gemäss ihrer Auffassung eine flächendeckende Durchsetzung von Massnahmen nicht sicherstellen. Die Erarbeitung und Umsetzung von Massnahmen zur Risikoreduktion sowie deren Monitoring liegt aus der Sicht des SBV eindeutig in der Verantwortung des Bundes. Die Landwirtschaft ist gerne bereit, bei der Ausarbeitung mitzuarbeiten und den Bund bei der Umsetzung zu unterstützen.