Hauptinhalt

Botschaft zur AP22+: Bauernverband zieht durchzogene Bilanz

Medienmitteilung des Schweizer Bauernverbands vom 13. Februar 2020

Die Botschaft zur Agrarpolitik 22+ liegt vor. Der Bauernverband begrüsst die Verbesserungen, die der Bundesrat seit der Vernehmlassung vorgenommen hat. Es verbleiben aber zahlreiche kritische Punkte und die Agrarpolitik wird noch komplexer, als sie es bisher schon war. Von Vereinfachung fehlt jede Spur.

Der Bundesrat verabschiedete heute die Botschaft zur Agrarpolitik 22+ zuhanden des Parlaments. Der Schweizer Bauernverband (SBV) beurteilt es als positiv, dass verschiedene Elemente im Vergleich zur Vernehmlassung angepasst wurden. Dies betrifft speziell den Bereich Markt, bei dem der Bundesrat bei den bewährten Systemen bleiben will. Das Pachtrecht will er ebenfalls belassen und beim Bodenrecht sind einige der kritischen Punkte der Vernehmlassung nun weg. Der SBV begrüsst speziell die neuen Anreize im Bereich der Produktionssystembeiträge. Besonders jene, die mithelfen, den Einsatz von Pflanzenschutzmitteln zu reduzieren. Ebenso, dass die Regierung zur Verbesserung der Biodiversitätsleistungen auf eine Weiterentwicklung der bereits bestehenden Massnahmen setzt. Die neu vorgesehene Ko-Finanzierung von Ernteversicherungen zur Abfederung der klimabedingt zunehmenden Risiken war von der Branche gewünscht worden. Bei der sozialen Absicherung der Partner, präsentiert der Bundesrat einen Kompromiss, der vielleicht auch in der Landwirtschaft mehrheitsfähig ist.

Besonders negativ ist aus Sicht des SBV, dass die Komplexität der Agrarpolitik nochmals steigt und die anvisierte administrative Vereinfachung für die Bauernfamilien in weite Ferne rückt. Die vorgesehene Regionalisierung der Agrarpolitik führt weiter zu ungleichen Grundlagen für die Bauernfamilien in den verschiedenen Regionen und weiterer Verzettlung der Massnahmen. Bedenken hat der Dachverband auch insofern, dass in zahlreichen Bereichen Verschärfungen vorgesehen sind, welche die Wettbewerbsfähigkeit der Schweizer Landwirtschaft und die Versorgungssicherheit schwächen. Beides läuft dem vom Volk im September 2017 angenommenen Zusatzartikel 104a in der Bundesverfassung zuwider. Alle neuen Anforderungen bedeuten für die Bauernfamilien Mehrkosten ohne dass sie dafür einen gleichwertigen Mehrwert am Markt generieren können. Gleichzeitig wird der Rahmenkredit für die Direktzahlungen für die kommende Periode um über 100 Millionen Franken gekürzt.

Der SBV wird die Botschaft nun im Detail prüfen und in Zusammenarbeit mit seinen Mitgliedorganisationen das weitere Vorgehen bezüglich der Beratung im Parlament festlegen.

Rückfragen

Markus Ritter

Markus Ritter

Präsident Schweizer Bauernverband
Nationalrat

Telefon 079 300 56 93
E-Mail markus.ritter@parl.ch

Francis Egger

Directeur adjoint Union suisse des paysans
Département économie, formation et relations internationales

Téléphone 079 280 69 66
Email francis.egger@sbv-usp.ch

Weitere Beiträge zum Thema

Medienmitteilungen
Medienmitteilungen Bauernfamilien bedanken sich für das Vertrauen

13.06.21 | Die Stimmbevölkerung lehnt die beiden Agrarinitiativen «Trinkwasser» und «Pestizidfrei» deutlich ab. Die einheimische Land- und Ernährungswirtschaft ist froh, dass die beiden extremen Vorlagen keine Mehrheit fanden. Sie hätten die einheimische Produktion reduziert, Lebensmittelimporte gefördert und die Preise fürs Essen erhöht. Speziell die Trinkwasser-Initiative hätte nicht einmal der Umwelt einen Nutzen gebracht. Mit der neuen Pestizidgesetzgebung ist zudem garantiert, dass es weitere Schritte für eine noch nachhaltigere Landwirtschaft gibt.

Mehr lesen
Medienmitteilungen
Medienmitteilungen Licht ins Dunkel: Das fressen unsere Nutztiere

27.05.21 | Das Futter für die Schweizer Nutztiere und seine Herkunft ist eines der heissen Themen im aktuellen Abstimmungskampf um die Trinkwasserinitiative. In neuen Fokusmagazin «Das fressen Kuh, Schwein & Co.» hat der Schweizer Bauernverband die Fakten zusammengetragen. Es zeigt sich: Das Tierfutter stammt zu 84 Prozent der Schweiz und zu 97 Prozent aus Europa. Die Nutztiere verwerten zudem fast 1 Million Tonnen Nebenprodukte der Lebensmittelverarbeitung und verhindern so Foodwaste.

Mehr lesen
Medienmitteilungen
Medienmitteilungen Trinkwasser-Initiative ist schlecht für die Bienen!

20.05.21 | Heute ist Weltbienentag. Mit der Trinkwasser-Initiative steht eine Abstimmung vor der Türe, welche für die Bienen und andere Insekten sehr gravierende Auswirkungen hätte. Denn sie stellt die Leistungen der Landwirtschaft für die Erhaltung der Artenvielfalt in Frage.

Mehr lesen
Medienmitteilungen
Medienmitteilungen Tierwohl endet an der Grenze

19.05.21 | Der Bundesrat hat heute beschlossen an einem direkten Gegenvorschlag zur Massentierhaltungsinitiative festzuhalten. Der Schweizer Bauernverband bedauert diesen Entscheid. Das Schweizer Tierschutzgesetz ist im Vergleich zum Ausland bereits sehr streng, die Tierwohl-Standards hoch und dank Labelprodukten stehen auch weitergehende Angebote zur Verfügung.

Mehr lesen
Medienmitteilungen
Medienmitteilungen Argumente statt Drohungen

18.05.21 | Das 2xNein-Komitee und die IG Zukunft Pflanzenschutz engagieren sich für eine Ablehnung der beiden extremen Agrarinitiativen. Der Abstimmungskampf ist so aufgeheizt, dass unterdessen Grenzen überschritten sind. Wir verurteilen die aktuell aufgetauchten Drohungen sowie Vandalenakte aufs Schärfste und verlangen, dass diese geahndet werden. Auch die Gegner sind von Drohungen, Diffamierungen und Beschimpfungen betroffen. ExponentInnen werden persönlich bedroht und beschimpft. Der Präsident des Bauernverbands wird systematisch und völlig unangemes-sen diffamiert und angegriffen. Abstimmungssujets und Plakate der Initiativgegner werden zerstört oder verun-staltet, Brandanschläge inbegriffen. Friedliche, bewilligte Standaktionen von Bäuerinnen und Bauern werden durch militante Aktivisten massiv gestört, wie letztes Wochenende in Schaffhausen. Wir fordern alle Beteiligten – unabhängig ihrer Haltung zu den Initiativen – auf, den Abstimmungskampf mit Argumenten und nicht mit solchen völlig unangemessenen Mitteln zu führen.

Mehr lesen
Standpunkte
Standpunkte Agrar-Initiativen: Am 13. Juni müssen alle abstimmen!

17.05.21 | Der Abstimmungssonntag vom 13. Juni mit für die Landwirtschaft äusserst wichtigen Vorlagen rückt schnell näher. Landesweit ist das Engagement der Bäuerinnen und Bauern, der landwirtschaftlichen Organisationen aber auch vieler Verbündeter gegen die extremen Agrar-Initiativen enorm. Der Einsatz und die Kreativität sind fantastisch. Ein grosses Dankeschön an alle! Es gab kaum je zuvor eine Volksabstimmung mit so grosser Bedeutung für die ganze Lebensmittelproduktion in unserem Land. Eine Annahme der Trinkwasser- und/oder der Pestizidfrei-Initiative hätten fatale Auswirkungen auf die ganze Ernährungswirtschaft, den ländlichen Raum und schlussendlich die ganze Volkswirtschaft sowie die Gesellschaft. Deshalb gilt es, bis zur Abstimmung für ein doppeltes Nein zu kämpfen und alles zu geben. In diesen Tagen erhalten die Schweizer Stimmbürgerinnen und -bürger die Abstimmungsunterlagen. Die Kampagne zur Bekämpfung der beiden extremen Agrar-Initiativen kommt damit in die entscheidende Phase. Neben der Überzeugungsarbeit braucht es jetzt auch eine beispielslose Mobilisierung. Um das Volksmehr und das Ständemehr zu erreichen, sind wir auf jede Stimme angewiesen. Wir müssen Stimmvolk nicht nur für das doppelte Nein zu den Agrar-Initiativen gewinnen, sondern auch zur brieflichen Abstimmung oder zum Urnengang bewegen. Dazu braucht es Motivationsarbeit in der Familie, Nachbarschaft, im Freundes- und Bekanntenkreis, bei Kunden und Geschäftspartnerinnen oder -partnern, im Dorf und der Stadt. Es gilt jede Gelegenheit zu nutzen! Die Ausgangslage dafür ist gut: Die Bauernfamilien und die einheimische Landwirtschaft geniessen in weiten Teilen der Bevölkerung nach wie vor eine sehr hohe Grundsympathie. Darauf können wir aufbauen. Während die Befürworter der Initiativen auf die „Agrarlobby“ schiessen, mit Angstmacherei und Übertreibungen operieren und sogar ihre Initiativen uminterpretieren, können wir faktenbasiert argumentieren. Die Annahme der Initiativen hätte weniger einheimische Produktion, mehr Importe, mehr Foodwaste, Verlust von Wertschöpfung und Arbeitsplätze sowie teurere Lebensmittel zur Folge. Dies alles im Fall der Trinkwasserinitiative ohne Mehrwert für die Umwelt oder das Wasser, sondern im Gegenteil kontraproduktiven Effekten. Besonders wertvoll ist es, wenn es gelingt, die Leute in Städten oder Agglomerationen zu gewinnen. Die beiden bereits durchgeführten Umfragen zeigen zudem, dass vor allem bei den Rentnerinnen und Rentner der urbanen Gebiete noch viel Potential für Überzeugungsarbeit vorhanden ist. „Jede 2xNEIN-Stimme zählt“ muss daher die Losung für die verbleibende Zeit bis zum 13. Juni sein.

Mehr lesen
Medienmitteilungen
Medienmitteilungen Wir tolerieren keine Zerstörung!

12.05.21 | Die Stimmung im Abstimmungskampf um die beiden extremen Agrar-Initiativen ist enorm aufgeheizt. Plakate, Blachen und Landschaftssujets der Gegner werden zerstört oder verschandelt. Die Allianz ruft beide Seiten auf, mit Argumenten zu arbeiten und die freie Meinungsäusserung zu respektieren.

Mehr lesen
Medienmitteilungen
Medienmitteilungen Bauernverband sagt Ja zum CO2-Gesetz

28.04.21 | Die Landwirtschaftskammer ist dem Antrag des Vorstands gefolgt. Damit unterstützt der Schweizer Bauernverband das CO2-Gesetz, über das die Bevölkerung am 13. Juni abstimmen wird.

Mehr lesen