Die Eigeninteressen von economiesuisse

Medienmitteilung des Schweizer Bauernverbands vom 16. Oktober 2018

Bald gibt es mehr Landwirtschaftsexperten als Landwirtschaftsbetriebe in der Schweiz. Nach Avenir Suisse hat auch die economiesuisse eine Studie zur Zukunft der Agrar- und landwirtschaftlichen Aussenhandelspolitik herausgegeben. Ihr Rezept dient vor allen ihren eigenen Interessen: Den Grenzschutz für Landwirtschaftsprodukte abbauen. Sprich die Landwirtschaft soll die Rechnung dafür bezahlen, dass andere Branchen vermeintlich bessere Exportchancen bekommen. Und das in einem Land, das bereits zu den grössten Nettoimporteuren der Welt bei Lebensmitteln gehört. Das einseitige Verfolgen nur einzelner Interessen ist für den Schweizer Bauernverband (SBV) und die einheimischen Bauernfamilien nicht akzeptabel. Der Grenzschutz ist für sie eine der wichtigsten und wirkungsvollsten agrarpolitischen Massnahmen. Eine Schwächung ist nicht angebracht, das hat auch die Wirtschaftskommission des Nationalrates in ihrem Brief an den Bundesrat bezüglich eines Freihandelsabkommens mit den USA festgehalten.

Die aktuelle Agrarreform 2014-17 befindet sich erst im fünften Jahr. Statt einem erneuten kompletten Umbau des Systems brauchen die Bauernfamilien nun Stabilität und Verlässlichkeit. Der Vorschlag von economiesuisse, ein grosser Teil der Aufgaben auf die Kantone zu verlagern, würde zu einem massiv höheren administrativen Aufwand, einer unnötigen Verkomplizierung des Systems und einer Ungleichbehandlung der Betriebe führen. Dies ist nicht zielführend. Wir brauchen im Gegenteil: Eine administrative Entlastung auf Stufe der Landwirtschaft und der Kantone.

Der SBV ist erstaunt darüber, dass sich die economiesuisse lieber um Landwirtschaftsthemen statt um die grossen Themen wie beispielsweise Unternehmenssteuerreform kümmert, welche die Wirtschaft bewegen.

Markus Ritter

Präsident Schweizer Bauernverband
Nationalrat

Telefon 079 300 56 93
E-Mail markus.ritter@parl.ch

Francis Egger

Stv. Direktor Schweizer Bauernverband
Leiter Departement Wirtschaft, Bildung und Internationales

Telefon 056 462 50 12
Mobile 079 280 69 66
Email francis.egger@sbv-usp.ch

Wirtschaftliche Bedeutung Freihandel

Stellungnahmen Änderung der Gewässerschutzverordnung (GSchV)

05.03.18 | Der SBV begrüsst die Änderung von Anhang 2 Ziffer 11 Absatz 3 der Gewässerschutz-Verordnung (GSchV) in ihren Grundzügen. Neu sollen für 55 Stoffe (38 organische Pestizide, 13 Human- und Veterinärpharmaka, 4 In-dustriechemikalien) wissenschaftlich begründete Anforderungswerte an die Wasserqualität von Oberflächenge-wässer eingeführt werden. Die neuen ökotoxikologischen Werte erlauben es, individuell auf den einzelnen Wirk-stoff einzugehen und ihn nach seiner tatsächlichen Giftigkeit für Gewässerorganismen zu beurteilen. Der SBV fordert die rasche Einführung von EQS-Werten für alle Pflanzenschutzmittel. Aktuell sind 387 Pflanzenschutzmittel-Wirkstoffe bewilligt (Webseite BLW). Diese gehören zu den in der Schweiz am besten geprüften Chemikalien. Gleichzeitig sind in der Schweiz über 30 000 Stoffe wie Medikamente, Hormone etc. im täglichen Gebrauch.

Stellungnahmen Verpflichtungskredite ab 2019

02.03.18 | Es gilt aus Sicht des SBV zwei Punkte zu beachten: Kulturland ist die wichtigste, nicht erneuerbare Grundlage für die Produktion von Lebensmitteln und damit zur Gewährleistung der langfristigen Ernährungssicherheit unverzichtbar. Folgerichtig verlangt eine Reihe von Verfassungsartikeln (Art. 75, 102, 104, 104a BV) einen haushälterischen Umgang mit dem Kulturland. Daher ist auch bei Erweiterungsprojekten der Verkehrsinfrastruktur das Kulturland maximal zu schonen. Zweitens: Damit die Ländlichen Räume und ihre Bewohnerinnen und Bewohner nicht zu kurz kommen, muss die bessere Anbindung der ländlichen Zentren an den Agglomerationsverkehr stärker berücksichtigt werden. Dies gilt neben der Strasse auch für den öffentlichen Verkehr.

Standpunkte Das Denken verlernt!

13.12.17 | Um markante Worte ist Avenir Suisse nicht verlegen, das muss man ihnen zugestehen. Damit hat es sich mit der positiven Würdigung. Denn mit den Fakten und ihrer korrekten Einordnung nimmt es der Direktor der selbsternannten Denkfabrik nicht so genau. Oder war er einfach des Denkens müde? Die Agrarpolitik ist komplexer als man gemeinhin meint. Ich möchte hier richtigstellen: Die Landwirtschaft bekommt nicht mehr Geld als bisher, im Gegenteil. Auch sie leistet einen Sparbeitrag!

Wirtschaftliche Bedeutung