Jagdverordnung: Ein zu kleiner erster Schritt in die richtige Richtung

Medienmitteilung des Schweizer Bauernverbands vom 30. Juni 2021

Der Schweizer Bauernverband nahm heute die vom Bundesrat beschlossene Revision der Jagdverordnung zur Kenntnis. Die Revision geht zwar in die richtige Richtung – für den Umgang mit dem Wolf wäre jedoch ein grösserer Schritt angezeigt gewesen, da sowohl Bestände und Schäden stark zunehmen.

Der Schweizer Bauernverband (SBV) nahm heute die vom Bundesrat beschlossene Revision der Jagdverordnung zur Kenntnis. Mit der revidierten Verordnung erfüllt der Bundesrat zwei Motionen des Parlaments. Diese verlangten, dass nach der Ablehnung der Jagdgesetzrevision durch die Stimmbevölkerung im September 2020 die Verordnung im Rahmen des geltenden Gesetzes anzupassen ist. Dies soll den Kantonen ermöglichen, bei Konflikten mit der Nutztierhaltung rascher in Wolfsbestände eingreifen zu können.

Der SBV anerkennt, dass der Bund einen Schritt in die richtige Richtung macht. Dieser ist aber zu klein und nutzt nicht den Handlungsspielraum, den das Gesetz erlaubt. Der Bestand an Wölfen nahm innerhalb des vergangenen Jahres gemäss Angaben des Bundesamts für Umwelt um 37 Prozent zu. Damit erhöht sich der Druck auf die Nutztiere und deren Halter, ihre Herde zu schützen. Die rasante Entwicklung der Bestände und die Bildung ständig neuer Rudel erfordern eine rasche Umsetzung der Revision. Weitere Schritte sind notwendig – sonst steht die Aufrechterhaltung der Weidebewirtschaftung in immer mehr Regionen unseres Landes auf dem Spiel.

Martin Rufer

Direktor Schweizer Bauernverband

Telefon 078 803 45 54
E-Mail martin.rufer@sbv-usp.ch

Michel Darbellay

Leiter Produktion, Märkte & Ökologie SBV

Telefon: 078 801 16 91
E-Mail: michel.darbellay@sbv-usp.ch

Jagdgesetz

Stellungnahmen Umsetzung des ersten Massnahmenpakets zur Energiestrategie 2050

10.05.17 | Die Schweizer Landwirtschaft kann über die Produktion von Strom aus erneuerbaren Energien einen beachtlichen Beitrag zur Energiewende leisten. Gemäss einer Studie von AgroCleanTech könnte die Landwirtschaft theoretisch bis im Jahr 2030 2‘100 GWh/Jahr Strom aus erneuerbaren Energien produzieren, mindestens 1‘200 GWh über Photovoltaik, und 420 GWh/Jahr in Biogasanlagen. Aus Sicht des SBV ist zentral, dass die Gesetzesänderungen der Energiestrategie 2050 über die Verordnungen so umgesetzt werden, dass es sich auch für kleinere und mittlere Produzenten lohnt, Strom, Wärme und Gas aus erneuerbaren Energien bereit zu stellen. Aufgrund der Einführung von intelligenten Mess – und Regelsystemen dürfen keine zusätzlichen Kosten für die kleinen und mittleren Produzenten anfallen. Ausserdem muss beim Bau von Anlagen erneuerbarer Energien dem Kulturland-schutz Priorität beigemessen werden, mitunter auch im Zusammenhang mit der Umsetzung von ökologischen Kompensationsmassnahmen. Als hohe Priorität fordern wir dringlich, die mit der Aufnahme von Ökonomiegebäuden ins Gebäudeprogramm zu prüfen.

Erneuerbare Energie Energieeffizienz

Stellungnahmen Revision der Mehrwertsteuerverordnung

03.04.17 | Die beiden ergänzten Artikel (Art. 79 Abs. 3 MWSTV und Art. 81 Abs. 5 MWSTV) unterstützen wir mit Vorbehalt. Aus unserer Sicht muss in der Praxis eine klare Regel gefunden werden, was unter „in geringerem Umfang“ oder „in grösserem Umfang“ verstanden wird. Eine gewisse Toleranzbreite, welche in der MWST-Info 12 Saldosteuersätze festzulegen ist, sollte gewährt werden. Mit Ausnahme der Bemerkungen zu den vorgenannten Artikeln 79 und 81 stimmt der SBV der Revision der MWST-Verordnung zu.

Agriexpert

Stellungnahmen Direkter Gegenentwurf zur Volksinitiative «Raus aus der Sackgasse!»

01.03.17 | Das Schweizer Stimmvolk hat sich am 9. Februar 2014 für eine eigenständige Steuerung der Zuwanderung entschieden. Der SBV unterstützt deshalb, dass die Zuwanderung mit geeigneten Mass-nahmen gesteuert und begrenzt werden soll. Kurzaufenthalter mit bis zu 12 Monaten Aufenthaltsdauer, die auch nicht zur ständigen Wohnbevölkerung zählen, dürfen aber nicht unter die Beschränkungen fallen. Der SBV ist sich auch der Notwendigkeit bewusst, das Inländerpotenzial so gut wie möglich zu nutzen.

Arbeitskräfte