Hauptinhalt

Landwirtschaftskammer unterstützt Sistierung der Agrarpolitik 22+

Medienmitteilung des Schweizer Bauernverbands vom 21. September 2020

Die Mitglieder der Landwirtschaftskammer des Schweizer Bauernverbands diskutierten die Entscheide des Ständerats bezüglich Agrarpolitik 22+, der parlamentarischen Initiative und der Ablehnung der beiden nächstes Jahr anstehenden extremen Agrarinitiativen. Sie fassten zudem die Parolen für die Abstimmungen im November und hörten die vier Kandidaten für das Vizepräsidium an.

Die Landwirtschaftskammer (LAKA), das Parlament des Schweizer Bauernverbands (SBV), befasste sich mit dem für die Bauernfamilien zentralen Thema der Weiterentwicklung der Agrarpolitik 22+. Im August beschloss die beratende Kommission des Ständerats, diese zu sistieren. Das Plenum wird in der Wintersession entscheiden. Unterdessen hat der Ständerat mit einer Parlamentarischen Initiative (19.475) bereits eine Mini-Agrarpolitik erarbeitet. Letzte Woche entschied die kleine Kammer mit Stichentscheid des Präsidenten, neben dem bereits beschlossenen Absenkpfad für die Risiken im Zusammenhang mit Pflanzenschutzmitteln, auch die Nährstoffthematik zu integrieren. Eine rasche Behandlung der Agrarpolitik im Hinblick auf die im nächsten Jahr zur Abstimmung gelangenden Initiativen bringt somit keinen Zusatznutzen. Die LAKA ist auch über die klare Ablehnung des Ständerats der beiden Initiativen «Für eine Schweiz ohne synthetische Pestizide» und der Mogelpackung «Für sauberes Trinkwasser» froh. Sie beschloss deshalb, sowohl die Sistierung der Agrarpolitik als auch das von der Kommission für Wirtschaft und Abgaben des Ständerats beschlossene Postulat zur Weiterentwicklung der Agrarpolitik zu unterstützen.

Die LAKA beschäftigte sich weiter mit den Volksabstimmungen vom 29. November 2020. Nach einem Pro- und einem Kontrareferat sowie intensiver Diskussion beschlossen die Mitglieder die Nein-Parole zur Konzernverantwortungsinitiative und eine Unterstützung des vom Parlament ausgearbeiteten Gegenvorschlags. Die in der Initiative formulierten neuen Haftungsregeln und die Beweislastumkehr führen zur Rechtsunsicherheit für den Wirtschaftsstandort Schweiz. Zur Volksinitiative «Für ein Verbot der Finanzierung von Kriegsmaterialproduzenten» verzichtete sie auf eine Parole, da es keinen Bezug zur Landwirtschaft gibt.

An der Delegiertenversammlung im November gilt es nach dem altersbedingten Rücktritt von Hans Frei einen neuen SVP-Vertreter ins Vizepräsidium des SBV zu wählen. Vier Kandidaten stehen zur Auswahl. Sie konnten sich und ihre Ziele an der LAKA-Sitzung präsentieren: Martin Haab, Landwirt in Mettmenstetten, Nationalrat und Nachfolger von Hans Frei als Präsident des Zürcher Bauernverbands; Alois Huber, Landwirt in Wildegg, Nationalrat und Präsident des Bauernverbands Aargau; Thomas Roffler, Landwirt in Grüsch und Präsident des Bündner Bauernverbands sowie Hans Jörg Rüegsegger, Landwirt in Riggisberg, Grossrat und Präsident des Berner Bauern Verbands.

 

Jagdgesetz: Millionenschwere, unwahre Gegenkampagne

Die Mitglieder der LAKA diskutierten den aktuellen Umfragestand zur Abstimmung über das revidierte Jagdgesetz, die am nächsten Sonntag bevorsteht. Die millionenschwere Gegenkampagne mit unwahren Behauptungen hat dazu geführt, dass unterdessen eine Pattsituation zwischen Gegnern und Befürwortern entstanden ist. Aus diesem Grund fordert die Mitglieder der LAKA die gesamte Landwirtschaft sowie deren Umfeld auf, abstimmen zu gehen und ein JA einzulegen.

 


 

Rückfragen

Markus Ritter

Markus Ritter

Präsident Schweizer Bauernverband
Nationalrat

Telefon 079 300 56 93
E-Mail markus.ritter@parl.ch

Martin Rufer

Martin Rufer

Direktor Schweizer Bauernverband

Telefon 078 803 45 54
E-Mail martin.rufer@sbv-usp.ch

Francis Egger

Stv. Direktor Schweizer Bauernverband
Leiter Departement Wirtschaft, Bildung und Internationales

Telefon      056 462 50 12
Mobile       079 280 69 66
Email        francis.egger@sbv-usp.ch

Weitere Beiträge zum Thema

Medienmitteilungen
Medienmitteilungen Bauernfamilien bedanken sich für das Vertrauen

13.06.21 | Die Stimmbevölkerung lehnt die beiden Agrarinitiativen «Trinkwasser» und «Pestizidfrei» deutlich ab. Die einheimische Land- und Ernährungswirtschaft ist froh, dass die beiden extremen Vorlagen keine Mehrheit fanden. Sie hätten die einheimische Produktion reduziert, Lebensmittelimporte gefördert und die Preise fürs Essen erhöht. Speziell die Trinkwasser-Initiative hätte nicht einmal der Umwelt einen Nutzen gebracht. Mit der neuen Pestizidgesetzgebung ist zudem garantiert, dass es weitere Schritte für eine noch nachhaltigere Landwirtschaft gibt.

Mehr lesen
Medienmitteilungen
Medienmitteilungen Licht ins Dunkel: Das fressen unsere Nutztiere

27.05.21 | Das Futter für die Schweizer Nutztiere und seine Herkunft ist eines der heissen Themen im aktuellen Abstimmungskampf um die Trinkwasserinitiative. In neuen Fokusmagazin «Das fressen Kuh, Schwein & Co.» hat der Schweizer Bauernverband die Fakten zusammengetragen. Es zeigt sich: Das Tierfutter stammt zu 84 Prozent der Schweiz und zu 97 Prozent aus Europa. Die Nutztiere verwerten zudem fast 1 Million Tonnen Nebenprodukte der Lebensmittelverarbeitung und verhindern so Foodwaste.

Mehr lesen
Medienmitteilungen
Medienmitteilungen Trinkwasser-Initiative ist schlecht für die Bienen!

20.05.21 | Heute ist Weltbienentag. Mit der Trinkwasser-Initiative steht eine Abstimmung vor der Türe, welche für die Bienen und andere Insekten sehr gravierende Auswirkungen hätte. Denn sie stellt die Leistungen der Landwirtschaft für die Erhaltung der Artenvielfalt in Frage.

Mehr lesen
Medienmitteilungen
Medienmitteilungen Tierwohl endet an der Grenze

19.05.21 | Der Bundesrat hat heute beschlossen an einem direkten Gegenvorschlag zur Massentierhaltungsinitiative festzuhalten. Der Schweizer Bauernverband bedauert diesen Entscheid. Das Schweizer Tierschutzgesetz ist im Vergleich zum Ausland bereits sehr streng, die Tierwohl-Standards hoch und dank Labelprodukten stehen auch weitergehende Angebote zur Verfügung.

Mehr lesen
Medienmitteilungen
Medienmitteilungen Argumente statt Drohungen

18.05.21 | Das 2xNein-Komitee und die IG Zukunft Pflanzenschutz engagieren sich für eine Ablehnung der beiden extremen Agrarinitiativen. Der Abstimmungskampf ist so aufgeheizt, dass unterdessen Grenzen überschritten sind. Wir verurteilen die aktuell aufgetauchten Drohungen sowie Vandalenakte aufs Schärfste und verlangen, dass diese geahndet werden. Auch die Gegner sind von Drohungen, Diffamierungen und Beschimpfungen betroffen. ExponentInnen werden persönlich bedroht und beschimpft. Der Präsident des Bauernverbands wird systematisch und völlig unangemes-sen diffamiert und angegriffen. Abstimmungssujets und Plakate der Initiativgegner werden zerstört oder verun-staltet, Brandanschläge inbegriffen. Friedliche, bewilligte Standaktionen von Bäuerinnen und Bauern werden durch militante Aktivisten massiv gestört, wie letztes Wochenende in Schaffhausen. Wir fordern alle Beteiligten – unabhängig ihrer Haltung zu den Initiativen – auf, den Abstimmungskampf mit Argumenten und nicht mit solchen völlig unangemessenen Mitteln zu führen.

Mehr lesen
Standpunkte
Standpunkte Agrar-Initiativen: Am 13. Juni müssen alle abstimmen!

17.05.21 | Der Abstimmungssonntag vom 13. Juni mit für die Landwirtschaft äusserst wichtigen Vorlagen rückt schnell näher. Landesweit ist das Engagement der Bäuerinnen und Bauern, der landwirtschaftlichen Organisationen aber auch vieler Verbündeter gegen die extremen Agrar-Initiativen enorm. Der Einsatz und die Kreativität sind fantastisch. Ein grosses Dankeschön an alle! Es gab kaum je zuvor eine Volksabstimmung mit so grosser Bedeutung für die ganze Lebensmittelproduktion in unserem Land. Eine Annahme der Trinkwasser- und/oder der Pestizidfrei-Initiative hätten fatale Auswirkungen auf die ganze Ernährungswirtschaft, den ländlichen Raum und schlussendlich die ganze Volkswirtschaft sowie die Gesellschaft. Deshalb gilt es, bis zur Abstimmung für ein doppeltes Nein zu kämpfen und alles zu geben. In diesen Tagen erhalten die Schweizer Stimmbürgerinnen und -bürger die Abstimmungsunterlagen. Die Kampagne zur Bekämpfung der beiden extremen Agrar-Initiativen kommt damit in die entscheidende Phase. Neben der Überzeugungsarbeit braucht es jetzt auch eine beispielslose Mobilisierung. Um das Volksmehr und das Ständemehr zu erreichen, sind wir auf jede Stimme angewiesen. Wir müssen Stimmvolk nicht nur für das doppelte Nein zu den Agrar-Initiativen gewinnen, sondern auch zur brieflichen Abstimmung oder zum Urnengang bewegen. Dazu braucht es Motivationsarbeit in der Familie, Nachbarschaft, im Freundes- und Bekanntenkreis, bei Kunden und Geschäftspartnerinnen oder -partnern, im Dorf und der Stadt. Es gilt jede Gelegenheit zu nutzen! Die Ausgangslage dafür ist gut: Die Bauernfamilien und die einheimische Landwirtschaft geniessen in weiten Teilen der Bevölkerung nach wie vor eine sehr hohe Grundsympathie. Darauf können wir aufbauen. Während die Befürworter der Initiativen auf die „Agrarlobby“ schiessen, mit Angstmacherei und Übertreibungen operieren und sogar ihre Initiativen uminterpretieren, können wir faktenbasiert argumentieren. Die Annahme der Initiativen hätte weniger einheimische Produktion, mehr Importe, mehr Foodwaste, Verlust von Wertschöpfung und Arbeitsplätze sowie teurere Lebensmittel zur Folge. Dies alles im Fall der Trinkwasserinitiative ohne Mehrwert für die Umwelt oder das Wasser, sondern im Gegenteil kontraproduktiven Effekten. Besonders wertvoll ist es, wenn es gelingt, die Leute in Städten oder Agglomerationen zu gewinnen. Die beiden bereits durchgeführten Umfragen zeigen zudem, dass vor allem bei den Rentnerinnen und Rentner der urbanen Gebiete noch viel Potential für Überzeugungsarbeit vorhanden ist. „Jede 2xNEIN-Stimme zählt“ muss daher die Losung für die verbleibende Zeit bis zum 13. Juni sein.

Mehr lesen
Medienmitteilungen
Medienmitteilungen Wir tolerieren keine Zerstörung!

12.05.21 | Die Stimmung im Abstimmungskampf um die beiden extremen Agrar-Initiativen ist enorm aufgeheizt. Plakate, Blachen und Landschaftssujets der Gegner werden zerstört oder verschandelt. Die Allianz ruft beide Seiten auf, mit Argumenten zu arbeiten und die freie Meinungsäusserung zu respektieren.

Mehr lesen
Medienmitteilungen
Medienmitteilungen Bauernverband sagt Ja zum CO2-Gesetz

28.04.21 | Die Landwirtschaftskammer ist dem Antrag des Vorstands gefolgt. Damit unterstützt der Schweizer Bauernverband das CO2-Gesetz, über das die Bevölkerung am 13. Juni abstimmen wird.

Mehr lesen