Landwirtschaftskammer will Rückweisung der Agrarpolitik 22+

Medienmitteilung des Schweizer Bauernverbands vom 20. März 2020

Die Landwirtschaftskammer des Schweizer Bauernverbands entschied, die Botschaft zur Agrarpolitik 22+ an den Bundesrat zurückzuweisen. Sie enthält Fehler und Widersprüche und braucht für eine zukunftsgerichtete Land- und Ernährungswirtschaft eine grundlegende Überarbeitung.

Im Hinblick auf die geplante, aber aufgrund der Corona-Krise verschobenen Sitzung der Kommission für Wirtschaft und Abgaben, haben sich die Mitglieder der Landwirtschaftskammer des Schweizer Bauernverbands (SBV) In einer schriftlichen Vernehmlassung zum Vorgehen und der Position bezüglich Behandlung der Agrarpolitik 22+ im Parlament geäussert. Sie fordern vom Ständerat als Erstrat ein Eintreten mit Vorbehalten und die Rückweisung der Botschaft an den Bundesrat. Diese ist mangelhaft, weil sie teilweise auf erwiesenermassen falschen Annahmen beruht und zahlreiche Widersprüche enthält. Sie führt weiter gemäss offiziellen Angaben zu einem Rückgang des Selbstversorgungsgrades um acht Prozent gegenüber dem zehnjährigen Durchschnitt und gegenüber der Referenz zu einem massiven Rückgang des sektoralen Einkommens.

Mit der Rückweisung soll dem Bundesrat der Auftrag erteilt werden, die Botschaft zu überarbeiten: Zwischen der Agrarpolitik 22+ und der Aussenhandelspolitik ist bezüglich der Erfüllung der Standards zur Nachhaltigkeit und des Tierwohls Kohärenz zu schaffen. Um den Artikel 104a der Bundesverfassung einzuhalten, soll der Bruttoselbstversorgungsgrad auch mit der Agrarpolitik 22+ stabil gehalten werden. Das bereits sehr tiefe Sektoreinkommen der Landwirtschaft soll gegenüber der Referenz nicht sinken. Vor einer Beratung im Nationalrat als Zweitrat wird die Landwirtschaftskammer wiederum eine Standortbeurteilung vornehmen.

Francis Egger

Directeur adjoint Union suisse des paysans
Département économie, formation et relations internationales

Téléphone 079 280 69 66
Email francis.egger@sbv-usp.ch

Martin Rufer

Direktor Schweizer Bauernverband

Telefon 078 803 45 54
E-Mail martin.rufer@sbv-usp.ch

Agrarpolitik

Stellungnahmen Änderung der Gewässerschutzverordnung (GSchV)

05.03.18 | Der SBV begrüsst die Änderung von Anhang 2 Ziffer 11 Absatz 3 der Gewässerschutz-Verordnung (GSchV) in ihren Grundzügen. Neu sollen für 55 Stoffe (38 organische Pestizide, 13 Human- und Veterinärpharmaka, 4 In-dustriechemikalien) wissenschaftlich begründete Anforderungswerte an die Wasserqualität von Oberflächenge-wässer eingeführt werden. Die neuen ökotoxikologischen Werte erlauben es, individuell auf den einzelnen Wirk-stoff einzugehen und ihn nach seiner tatsächlichen Giftigkeit für Gewässerorganismen zu beurteilen. Der SBV fordert die rasche Einführung von EQS-Werten für alle Pflanzenschutzmittel. Aktuell sind 387 Pflanzenschutzmittel-Wirkstoffe bewilligt (Webseite BLW). Diese gehören zu den in der Schweiz am besten geprüften Chemikalien. Gleichzeitig sind in der Schweiz über 30 000 Stoffe wie Medikamente, Hormone etc. im täglichen Gebrauch.

Stellungnahmen Verpflichtungskredite ab 2019

02.03.18 | Es gilt aus Sicht des SBV zwei Punkte zu beachten: Kulturland ist die wichtigste, nicht erneuerbare Grundlage für die Produktion von Lebensmitteln und damit zur Gewährleistung der langfristigen Ernährungssicherheit unverzichtbar. Folgerichtig verlangt eine Reihe von Verfassungsartikeln (Art. 75, 102, 104, 104a BV) einen haushälterischen Umgang mit dem Kulturland. Daher ist auch bei Erweiterungsprojekten der Verkehrsinfrastruktur das Kulturland maximal zu schonen. Zweitens: Damit die Ländlichen Räume und ihre Bewohnerinnen und Bewohner nicht zu kurz kommen, muss die bessere Anbindung der ländlichen Zentren an den Agglomerationsverkehr stärker berücksichtigt werden. Dies gilt neben der Strasse auch für den öffentlichen Verkehr.

Standpunkte Das Denken verlernt!

13.12.17 | Um markante Worte ist Avenir Suisse nicht verlegen, das muss man ihnen zugestehen. Damit hat es sich mit der positiven Würdigung. Denn mit den Fakten und ihrer korrekten Einordnung nimmt es der Direktor der selbsternannten Denkfabrik nicht so genau. Oder war er einfach des Denkens müde? Die Agrarpolitik ist komplexer als man gemeinhin meint. Ich möchte hier richtigstellen: Die Landwirtschaft bekommt nicht mehr Geld als bisher, im Gegenteil. Auch sie leistet einen Sparbeitrag!

Wirtschaftliche Bedeutung