Hauptinhalt

Parlament sagt Nein zu den extremen Pflanzenschutzmittelinitiativen

Medienmitteilung des Schweizer Bauernverbands vom 14. September 2020

Der Schweizer Bauernverband (SBV) begrüsst die sehr deutliche Empfehlung des Ständerats, die beiden Initiativen im Zusammenhang mit Pflanzenschutzmitteln abzulehnen. Damit ist die Beratung im Parlament abgeschlossen. Der SBV unterstützt nach wie vor eine rasche und kluge Umsetzung des in der ständerätlichen Initiative vorgesehenen Absenkpfads für die Risiken im Zusammenhang mit Pflanzenschutzmitteln. Bei den Nährstoffen hat die kleine Kammer den von der vorberatenden Kommission kurzfristig eingefügten Absenkpfad für Nährstoffe als unrealistisch beurteilt und korrigiert. Mit Stichentscheid des Präsidenten wurde die gänzliche Streichung leider abgelehnt. 

Der Ständerat hat die beiden Initiativen «Für sauberes Trinkwasser» und «Für eine Schweiz ohne synthetische Pestizide» beraten und empfiehlt beide klar zur Ablehnung. Nach der Schlussabstimmung der Herbstsession ist damit deren parlamentarische Beratung beendet. Nach dem Bundesrat, sagt auch das eidgenössische Parlament zu beiden Initiativen Nein. Damit ist der Weg frei, dass der Bundesrat die beiden Initiativen dem Volk vorlegen kann. Das ist frühestens am 7. März 2021 möglich, spätester Termin ist aufgrund der Fristen der 13. Juni 2021. Der SBV ist froh über den weiteren Rückhalt in Bezug auf die Ablehnung der beiden extremen Initiativen. Diese würden die Inlandproduktion stark reduzieren und den Importbedarf erhöhen. Damit würde sich auch der konsumbedingte Umweltabdruck der Schweiz weiter verschlechtern. Schon heute fällt dieser zu 75 Prozent im Ausland an. 

Gleichzeitig beriet der Ständerat seine eigene parlamentarische Initiative. Die vorberatende Kommission hat die ursprüngliche Version mit einem Absenkpfad im Bereich Pflanzenschutzmittel an der letzten Sitzung mit einem weiteren, unrealistischen Absenkpfad im Bereich Nährstoffe ergänzt. Der SBV wies bereits nach dem entsprechenden Entscheid darauf hin, dass die Zahlengrundlagen für den Absenkpfad ungenügend und lückenhaft sind. Ebenso, dass es nicht den demokratischen Prozessen entspricht, eine parlamentarische Initiative nach der Vernehmlassung so massgeblich zu verändern. 
Das Plenum des Ständerats passte die Last-Minute-Ergänzungen substanziell an. Er beliess das Ziel einer Nährstoffreduktion, übergab die Festlegung von Zielen nach ökologischen und ökonomischen Vorgaben aber dem Bundesrat. Das ist ein wichtiger Entscheid, der auch die Möglichkeiten der landwirtschaftlichen Betriebe miteinbezieht und die betroffenen Organisationen anhört. Zudem hat der Ständerat auf Antrag von Ständerat Rieder die von der WAK-S vorgeschlagenen Artikel 70a und 164a gestrichen. Der SBV begrüsst auch diese Entscheide. Damit machte der Ständerat einen wichtigen Schritt in Richtung der ursprünglichen Version der Parlamentarischen Initiative, mit der sich der Einsatz von Pflanzenschutzmitteln gezielt optimieren und die damit verbundenen negativen Umweltwirkungen minimieren lassen. 

Rückfragen

Markus Ritter

Markus Ritter

Präsident Schweizer Bauernverband
Nationalrat

Telefon 079 300 56 93
E-Mail markus.ritter@parl.ch

Martin Rufer

Martin Rufer

Direktor Schweizer Bauernverband

Telefon 078 803 45 54
E-Mail martin.rufer@sbv-usp.ch

Weitere Beiträge zum Thema

Medienmitteilungen
Medienmitteilungen Jagdverordnung: Ein zu kleiner erster Schritt in die richtige Richtung

01.07.21 | Der Schweizer Bauernverband nahm heute die vom Bundesrat beschlossene Revision der Jagdverordnung zur Kenntnis. Die Revision geht zwar in die richtige Richtung – für den Umgang mit dem Wolf wäre jedoch ein grösserer Schritt angezeigt gewesen, da sowohl Bestände und Schäden stark zunehmen.

Mehr lesen
Medienmitteilungen
Medienmitteilungen Tag der offenen Hoftüren – Gastgeberhöfe gesucht!

21.06.21 | Einblick geben, den Hof zeigen und ins Gespräch kommen: Der Beziehungsaufbau zur Bevölke-rung wird für die Schweizer Bauernbetriebe je länger je wichtiger. Der Tag der offenen Hoftü-ren am Sonntag, 19. September 2021 bietet die ideale Gelegenheit dazu. Nutzen Sie die Chan-ce und melden sich bis am 16. Juli an auf www.bauernportal.ch !

Mehr lesen
Medienmitteilungen
Medienmitteilungen Der Schleppschlauch wird obligatorisch

18.06.21 | Der Nationalrat verpasst die Chance, den sehr problematischen Entscheid des Bundesrates zum Schleppschlauchobligatorium zu korrigieren. Somit wird der Einsatz emissionsmindern-der Ausbringverfahren ab 2022 obligatorisch. Der Schweizer Bauernverband bedauert dies.

Mehr lesen
Medienmitteilungen
Medienmitteilungen 1. August-Brunch findet statt

17.06.21 | Die Würfel sind gefallen! Der Schweizer Bauernverband entschied in Anbetracht der positiven Covid-Entwicklungen und der vom Bundesrat in Vernehmlassung geschickten Öffnungsschritte für Ende Juni, den beliebten Buure-Zmorge am Nationalfeiertag durchzuführen. Die Betriebe haben noch bis 30. Juni 2021 Zeit sich einzuschreiben, ihre Anmeldung zu bearbeiten oder diese zu annullieren.

Mehr lesen
Standpunkte
Standpunkte 2 x NEIN zu den Agrarinitiativen: Danke!

14.06.21 | Der Abstimmungssonntag vom 13. Juni mit für die Landwirtschaft äusserst wichtigen Vorlagen rückt schnell näher. Landesweit ist das Engagement der Bäuerinnen und Bauern, der landwirtschaftlichen Organisationen aber auch vieler Verbündeter gegen die extremen Agrar-Initiativen enorm. Der Einsatz und die Kreativität sind fantastisch. Ein grosses Dankeschön an alle! Es gab kaum je zuvor eine Volksabstimmung mit so grosser Bedeutung für die ganze Lebensmittelproduktion in unserem Land. Eine Annahme der Trinkwasser- und/oder der Pestizidfrei-Initiative hätten fatale Auswirkungen auf die ganze Ernährungswirtschaft, den ländlichen Raum und schlussendlich die ganze Volkswirtschaft sowie die Gesellschaft. Deshalb gilt es, bis zur Abstimmung für ein doppeltes Nein zu kämpfen und alles zu geben. In diesen Tagen erhalten die Schweizer Stimmbürgerinnen und -bürger die Abstimmungsunterlagen. Die Kampagne zur Bekämpfung der beiden extremen Agrar-Initiativen kommt damit in die entscheidende Phase. Neben der Überzeugungsarbeit braucht es jetzt auch eine beispielslose Mobilisierung. Um das Volksmehr und das Ständemehr zu erreichen, sind wir auf jede Stimme angewiesen. Wir müssen Stimmvolk nicht nur für das doppelte Nein zu den Agrar-Initiativen gewinnen, sondern auch zur brieflichen Abstimmung oder zum Urnengang bewegen. Dazu braucht es Motivationsarbeit in der Familie, Nachbarschaft, im Freundes- und Bekanntenkreis, bei Kunden und Geschäftspartnerinnen oder -partnern, im Dorf und der Stadt. Es gilt jede Gelegenheit zu nutzen! Die Ausgangslage dafür ist gut: Die Bauernfamilien und die einheimische Landwirtschaft geniessen in weiten Teilen der Bevölkerung nach wie vor eine sehr hohe Grundsympathie. Darauf können wir aufbauen. Während die Befürworter der Initiativen auf die „Agrarlobby“ schiessen, mit Angstmacherei und Übertreibungen operieren und sogar ihre Initiativen uminterpretieren, können wir faktenbasiert argumentieren. Die Annahme der Initiativen hätte weniger einheimische Produktion, mehr Importe, mehr Foodwaste, Verlust von Wertschöpfung und Arbeitsplätze sowie teurere Lebensmittel zur Folge. Dies alles im Fall der Trinkwasserinitiative ohne Mehrwert für die Umwelt oder das Wasser, sondern im Gegenteil kontraproduktiven Effekten. Besonders wertvoll ist es, wenn es gelingt, die Leute in Städten oder Agglomerationen zu gewinnen. Die beiden bereits durchgeführten Umfragen zeigen zudem, dass vor allem bei den Rentnerinnen und Rentner der urbanen Gebiete noch viel Potential für Überzeugungsarbeit vorhanden ist. „Jede 2xNEIN-Stimme zählt“ muss daher die Losung für die verbleibende Zeit bis zum 13. Juni sein.

Mehr lesen
Medienmitteilungen
Medienmitteilungen Bauernfamilien bedanken sich für das Vertrauen

13.06.21 | Die Stimmbevölkerung lehnt die beiden Agrarinitiativen «Trinkwasser» und «Pestizidfrei» deutlich ab. Die einheimische Land- und Ernährungswirtschaft ist froh, dass die beiden extremen Vorlagen keine Mehrheit fanden. Sie hätten die einheimische Produktion reduziert, Lebensmittelimporte gefördert und die Preise fürs Essen erhöht. Speziell die Trinkwasser-Initiative hätte nicht einmal der Umwelt einen Nutzen gebracht. Mit der neuen Pestizidgesetzgebung ist zudem garantiert, dass es weitere Schritte für eine noch nachhaltigere Landwirtschaft gibt.

Mehr lesen
Medienmitteilungen
Medienmitteilungen Licht ins Dunkel: Das fressen unsere Nutztiere

27.05.21 | Das Futter für die Schweizer Nutztiere und seine Herkunft ist eines der heissen Themen im aktuellen Abstimmungskampf um die Trinkwasserinitiative. In neuen Fokusmagazin «Das fressen Kuh, Schwein & Co.» hat der Schweizer Bauernverband die Fakten zusammengetragen. Es zeigt sich: Das Tierfutter stammt zu 84 Prozent der Schweiz und zu 97 Prozent aus Europa. Die Nutztiere verwerten zudem fast 1 Million Tonnen Nebenprodukte der Lebensmittelverarbeitung und verhindern so Foodwaste.

Mehr lesen
Medienmitteilungen
Medienmitteilungen Trinkwasser-Initiative ist schlecht für die Bienen!

20.05.21 | Heute ist Weltbienentag. Mit der Trinkwasser-Initiative steht eine Abstimmung vor der Türe, welche für die Bienen und andere Insekten sehr gravierende Auswirkungen hätte. Denn sie stellt die Leistungen der Landwirtschaft für die Erhaltung der Artenvielfalt in Frage.

Mehr lesen