Hauptinhalt

Parlament sagt Nein zu den extremen Pflanzenschutzmittelinitiativen

Medienmitteilung des Schweizer Bauernverbands vom 14. September 2020

Der Schweizer Bauernverband (SBV) begrüsst die sehr deutliche Empfehlung des Ständerats, die beiden Initiativen im Zusammenhang mit Pflanzenschutzmitteln abzulehnen. Damit ist die Beratung im Parlament abgeschlossen. Der SBV unterstützt nach wie vor eine rasche und kluge Umsetzung des in der ständerätlichen Initiative vorgesehenen Absenkpfads für die Risiken im Zusammenhang mit Pflanzenschutzmitteln. Bei den Nährstoffen hat die kleine Kammer den von der vorberatenden Kommission kurzfristig eingefügten Absenkpfad für Nährstoffe als unrealistisch beurteilt und korrigiert. Mit Stichentscheid des Präsidenten wurde die gänzliche Streichung leider abgelehnt. 

Der Ständerat hat die beiden Initiativen «Für sauberes Trinkwasser» und «Für eine Schweiz ohne synthetische Pestizide» beraten und empfiehlt beide klar zur Ablehnung. Nach der Schlussabstimmung der Herbstsession ist damit deren parlamentarische Beratung beendet. Nach dem Bundesrat, sagt auch das eidgenössische Parlament zu beiden Initiativen Nein. Damit ist der Weg frei, dass der Bundesrat die beiden Initiativen dem Volk vorlegen kann. Das ist frühestens am 7. März 2021 möglich, spätester Termin ist aufgrund der Fristen der 13. Juni 2021. Der SBV ist froh über den weiteren Rückhalt in Bezug auf die Ablehnung der beiden extremen Initiativen. Diese würden die Inlandproduktion stark reduzieren und den Importbedarf erhöhen. Damit würde sich auch der konsumbedingte Umweltabdruck der Schweiz weiter verschlechtern. Schon heute fällt dieser zu 75 Prozent im Ausland an. 

Gleichzeitig beriet der Ständerat seine eigene parlamentarische Initiative. Die vorberatende Kommission hat die ursprüngliche Version mit einem Absenkpfad im Bereich Pflanzenschutzmittel an der letzten Sitzung mit einem weiteren, unrealistischen Absenkpfad im Bereich Nährstoffe ergänzt. Der SBV wies bereits nach dem entsprechenden Entscheid darauf hin, dass die Zahlengrundlagen für den Absenkpfad ungenügend und lückenhaft sind. Ebenso, dass es nicht den demokratischen Prozessen entspricht, eine parlamentarische Initiative nach der Vernehmlassung so massgeblich zu verändern. 
Das Plenum des Ständerats passte die Last-Minute-Ergänzungen substanziell an. Er beliess das Ziel einer Nährstoffreduktion, übergab die Festlegung von Zielen nach ökologischen und ökonomischen Vorgaben aber dem Bundesrat. Das ist ein wichtiger Entscheid, der auch die Möglichkeiten der landwirtschaftlichen Betriebe miteinbezieht und die betroffenen Organisationen anhört. Zudem hat der Ständerat auf Antrag von Ständerat Rieder die von der WAK-S vorgeschlagenen Artikel 70a und 164a gestrichen. Der SBV begrüsst auch diese Entscheide. Damit machte der Ständerat einen wichtigen Schritt in Richtung der ursprünglichen Version der Parlamentarischen Initiative, mit der sich der Einsatz von Pflanzenschutzmitteln gezielt optimieren und die damit verbundenen negativen Umweltwirkungen minimieren lassen. 

Rückfragen

Markus Ritter

Markus Ritter

Präsident Schweizer Bauernverband
Nationalrat

Telefon 079 300 56 93
E-Mail markus.ritter@parl.ch

Martin Rufer

Martin Rufer

Direktor Schweizer Bauernverband

Telefon 078 803 45 54
E-Mail martin.rufer@sbv-usp.ch

Weitere Beiträge zum Thema

Medienmitteilungen
Vorgängige Anmeldung für Einreise erforderlich!

20.03.20 | Noch bis zum nächsten Donnerstag können ausländische Arbeitskräfte nur mit Arbeitsvertrag in die Schweiz einreisen. Sie müssen aber vorgängig den Behörden gemeldet worden sein. Der Schweizer Bauernverband stellt dafür ein Formular zur Verfügung.

Mehr lesen
Medienmitteilungen
Landwirtschaftskammer will Rückweisung der Agrarpolitik 22+

20.03.20 | Die Landwirtschaftskammer des Schweizer Bauernverbands entschied, die Botschaft zur Agrarpolitik 22+ an den Bundesrat zurückzuweisen. Sie enthält Fehler und Widersprüche und braucht für eine zukunftsgerichtete Land- und Ernährungswirtschaft eine grundlegende Überarbeitung.

Mehr lesen
Medienmitteilungen
Ausländische Arbeitskräfte: Sofortiges Handeln nötig!

18.03.20 | Die Schweizer Grenzen sind wegen des Corona-Virus geschlossen. Damit ausländische Arbeitskräfte in die Schweiz einreisen können, brauchen sie eine offizielle Aufenthaltserlaubnis. Die Arbeitgeber müssen diese sofort beantragen.

Mehr lesen
Medienmitteilungen
Hofläden dürfen offen bleiben

17.03.20 | Der Verkauf von Lebensmitteln in Hofläden ist weiterhin möglich. Bei bedienten Läden sind die Vorgaben des Bundesamts für Gesundheit zu beachten. Seit heute befindet sich die Schweiz in einer «ausserordentlichen Lage» gemäss Epidemiengesetz. Alle Läden, Restaurants, Bars sowie Unterhaltungs- und Freizeitbetriebe sind bis mindestens am 19. April 2020 geschlossen. Lebensmittelläden und damit auch die Hofläden auf den Bauernbetrieben sind davon allerdings ausgenommen. Wenig problematisch sind Selbstbedienungsangebote auf den Höfen. Bediente Läden müssen die Empfehlungen des Bundesamts für Gesundheit einhalten. Dazu gehören Hygienemassnahmen wie gründliches Händewaschen, Hände nicht schütteln sowie genügend Abstand zu anderen Personen sicherstellen. Das kann weiter heissen, die Anzahl Kundinnen und Kunden zu begrenzen, die gleichzeitig im Laden sind. Ideal ist weiter, eine bargeldlose Be-zahlmöglichkeit anzubieten. Der Schweizer Bauernverband arbeitet dafür bereits seit längerem mit TWINT zu-sammen. Alle Informationen dafür sind auf www.vomhof.ch zu finden. Das Abhalten von Wochenmärkten ist nicht mehr erlaubt.

Mehr lesen
Medienmitteilungen
Starke inländische Land- und Ernährungswirtschaft sorgt für volle Regale

17.03.20 | Die Bevölkerung ist besorgt über die Nahrungsmittelversorgung, was sich in Hamsterkäufen äussert. Die Schweizer Land- und Ernährungswirtschaft ist gut aufgestellt. Dank hiesiger Produktion und Verarbeitung verfügt unser Land über eine robuste Produktionsinfrastruktur, die sowohl bei den Grundnahrungsmitteln wie Mehl, Kartoffeln, Milchprodukten, Obst, Gemüse, Fleisch und Zucker einen hohen Selbstversorgungsgrad sicherstellt, als auch über die hiesige Herstellung von stärker verarbeiteten, oftmals lange haltbaren Produkten wie Teigwaren, Suppen, Saucen, Getränken, Schokolade und Backwaren einen wichtigen Beitrag zur Bevorratung der Bevölkerung leistet. Die lokale Nahrungsmittelproduktion ermöglicht einen schnellen Warenfluss zu den Konsumenten. Hamsterkäufe, die über den vom Bundesrat empfohlenen Notvorrat hinausgehen, sind nicht begründet und belasten die in diesen Branchen arbeitenden Menschen unnötig.

Mehr lesen
Medienmitteilungen
Erfreulich: Nationalrat engagiert sich für «faire Marktbedingungen»

10.03.20 | Der Nationalrat beriet heute den indirekten Gegenvorschlag zur Fair-Preis-Initiative. Er entschied, darin das Kon-zept der relativen Markmacht generell zu verankern. Der Schweizer Bauernverband (SBV) begrüsst das. Der ak-tuell vorliegende Gegenvorschlag stärkt die Position der Bauernfamilien im Markt. Diese verdienen 4 von 5 Fran-ken mit dem Verkauf ihrer Produkte. Es ist für sie deshalb wichtig, dass sie diese zusammen mit ihren Partnern in der Wertschöpfungskette gut positionieren können und die landwirtschaftlichen Produzenten die Preise und Ab-nahmekonditionen auf Augenhöhe verhandeln können. Die Landwirtschaft ist als Nachfragerin und Anbieterin von Waren verschiedenen grossen Schweizer Marktpartnern ausgesetzt, weil in der Agro-Food Branche in den letzten Jahren ein starker Konzentrationsprozess stattfand.

Mehr lesen
Medienmitteilungen
Initiativen: Alle können und müssen sich engagieren!

03.03.20 | Aufgrund verschiedener anstehenden Initiativen ist Aufklärungsarbeit 2020 grossgeschrieben. Im Zentrum stehen die Themen Pflanzenschutz, Fütterung oder Tierhaltung. Alle Bauernfamilien sind aufgefordert, dabei mitzuwirken!

Mehr lesen
Medienmitteilungen
Botschaft zur AP22+: Bauernverband zieht durchzogene Bilanz

13.02.20 | Die Botschaft zur Agrarpolitik 22+ liegt vor. Der Bauernverband begrüsst die Verbesserungen, die der Bundesrat seit der Vernehmlassung vorgenommen hat. Es verbleiben aber zahlreiche kritische Punkte und die Agrarpolitik wird noch komplexer, als sie es bisher schon war. Von Vereinfachung fehlt jede Spur.

Mehr lesen