Hauptinhalt

Wir brauchen einen neuen «13. Juni 2021»

Standpunkt vom 22. September 2023

13. Juni 2021, da war doch was? Ja, die Abstimmung über die beiden Agrarinitiativen Pestizidfrei und Trinkwasser. Bei diesen lag die Stimmbeteiligung in den ländlichen Gebieten bei 65 bis 80 Prozent, in Einzelfällen gar über 90 Prozent. Es war auf dem Land die höchste Stimmbeteiligung aller Zeit! Das Resultat ist bekannt: Die Landwirtschaft verzeichnete dank einem riesigen Engagement aller Bäuerinnen und Bauern und deren Umfeld einen wichtigen Abstimmungserfolg. Ohne eine beispielslose Mobilisierung wäre dieser nicht möglich gewesen. Dadurch wurde eine extreme Vorlage, welche die inländische Produktion massiv reduziert hätte, trotz schwierigster Ausgangslage klar bachab geschickt. Im Herbst 2022 konnte die Landwirtschaft bei der Abstimmung über die Massentierhaltungsinitiative nachdoppeln. An diesen beiden Abstimmungssonntagen hat die Landwirtschaft und der ländliche Raum eindrücklich unter Beweis gestellt, was möglich ist, wenn man zusammensteht und geschlossen an die Urne geht.

Am 22. Oktober 2023 stehen die eidgenössischen Wahlen an. Hier ist wiederum eine grosse Mobilisierung auf dem Land und bei der Landwirtschaft wohlgesinnten Personen nötig. Ein landwirtschaftsfreundliches Parlament ist enorm wichtig: In den nächsten vier Jahren stehen im eidgenössischen Parlament für die gesamte Land- und Ernährungswirtschaft entscheidende Geschäfte an. Allem voran die AP 2030. Diese legt die Rahmenbedingungen für die nächsten Jahre, wenn nicht Jahrzehnte, fest. Auch weitere Volksinitiativen mit grossen Folgen sind in der Pipeline. Dazu gehört unter anderem die Biodiversitätsinitiative, die Landschaftsinitiative und allenfalls die neue Vegi-Initiative von Franziska Herren. Auch der Kampf um die Bundesfinanzen wird heftiger geführt als je zuvor. Bei all diesen Geschäften und Vorlagen wird die Haltung des Parlaments von entscheidender Bedeutung sein.

Ein «landwirtschaftsfreundlich» zusammengesetztes Parlament wird eher Entscheide im Sinne und des ländlichen Raums und der Bauernfamilien fällen! Die Bauernfamilien brauchen ein Entscheidungsträger, die ihnen Handlungsspielraum geben und Eigenverantwortung zulassen. Eines, das nicht auf Auflagen und Einschränkungen setzt und immer noch mehr administrativen Aufwand auferlegt.

Durch eine hohe Teilnahme an der Wahl haben wir es in der Hand, die Zusammensetzung des Parlaments in die richtigen Bahnen zu lenken. Es darf nicht wieder – wie 2019 – passieren, dass zu viele der Landwirtschaft wohlgesinnte Kreise der Urne fernbleiben. Die Beteiligung in den ländlichen Gebieten lag damals weit unter dem Durchschnitt. Es muss sein, wie an besagtem Junisonntag 2021 bei der Abstimmung über die Agrarinitiativen. Die künftige Zusammensetzung des Parlaments wird massgeblich von der Mobilisierung abhängen.

Es geht um nicht weniger als um die Zukunft unserer Bauernfamilien. Es braucht nicht nur Ihre Teilnahme an der Wahl, jede Einzelne und jeder Einzelne ist aufgefordert sich persönlich zu engagieren, damit landwirtschaftlich wohlgesinnte Kandidierende erfolgreich sind. Dazu gehört die Motivation der ganzen Familie, von Verwandten, Bekannten und Freunden, Nachbarn und Mitarbeitenden an den Wahlen teilzunehmen. Die Devise muss lauten: Am 22. Oktober an die Urne wie einst im Juni 2021!

Autor

Weitere Beiträge zum Thema

Medienmitteilungen
Medienmitteilungen Zwiespältige Beurteilung des Verordnungspakets

06.11.24 | Das Verordnungspaket 2024 bringt einige Neuerungen mit sich. Aus Sicht des SBV beinhaltet es positive wie negative Elemente.

Mehr lesen
Medienmitteilungen
Medienmitteilungen Agrarpolitik: Komplexität reduzieren!

01.11.24 | Die Komplexität des agrarpolitischen Systems hat ein untragbares Ausmass erreicht. Mit dem runden Tisch «Kontrollen auf Landwirtschaftsbetrieben» stösst Bundesrat Guy Parmelin deshalb eine wichtige Diskussion an. Für den Schweizer Bauernverband ist klar: Bei den Kontrollen anzusetzen ist gut, es reicht aber nicht. Für eine wirksame Entlastung der Bauernfamilien braucht es zeitnahe Vereinfachungen auf allen Stufen.

Mehr lesen
Medienmitteilungen
Medienmitteilungen Kommission lehnt unberechtigte Sparmassnahmen bei der Landwirtschaft ab

29.10.24 | Die Kommission für Wirtschaft und Abgaben des Nationalrats will keine Sparmassnahmen bei der Landwirtschaft in den Jahren 2026 bis 2029. Der Schweizer Bauernverband ist erleichtert über diesen Entscheid.

Mehr lesen
Stellungnahmen Stellungnahme zu 18.455 n Pa. Iv. Grossen Jürg. Selbstständigkeit ermöglichen, Parteiwillen berücksichtigen

28.10.24 | Stellungnahme des Schweizer Bauernverbands zur 18.455 n Pa. Iv. Grossen Jürg. Selbstständigkeit ermöglichen, Parteiwillen berücksichtigen.

Mehr lesen
Stellungnahmen Vernehmlassung zur Raumplanungsverordnung

17.10.24 | Stellungnahme des Schweizer Bauernverbands zur Raumplanungsverordnung.

Mehr lesen
Medienmitteilungen
Medienmitteilungen Raumplanungsverordnung: Unbrauchbarer Vorschlag

16.10.24 | Die Landwirtschaftskammer des Bauernverbands befasste sich heute mit dem Vorschlag zur Raumplanungsverordnung zum Bauen ausserhalb der Bauzone und sendet diesen mit dem Auftrag zur Überarbeitung an das Bundesamt für Raumentwicklung zurück. Weiter fassten die Mitglieder die Ja-Parolen zum Ausbau der Autobahn und zur einheitlichen Finanzierung von Leistungen für die Abstimmung vom 23. November.

Mehr lesen
Stellungnahmen Änderung des Elektrizitätsgesetzes

15.10.24 | Stellungnahme des Schweizer Bauernverbands zur Änderung des Elektrizitätsgesetzes.

Mehr lesen
Medienmitteilungen
Medienmitteilungen Landwirtschaft hat ihren Beitrag geleistet

09.10.24 | Der Bund muss sparen. Im Visier hat er auf drei verschiedenen Ebenen auch die Landwirtschaft: Beim Budget 2025, beim landwirtschaftlichen Zahlungsrahmen 2026-29 und bei der generellen Sanierung des Bundeshaushalts. Die Landwirtschaft wehrt sich entschieden dagegen. Ihre Ausgaben sind seit Jahrzehnten nominal stabil, ihr Anteil an den Bundesausgaben sinkend, die Auflagen steigend und die Einkommen der Bauernbetriebe bereits besorgniserregend tief.

Mehr lesen