Hauptinhalt

Auch die WAK-N will die Agrarpolitik sistieren

Medienmitteilung des Schweizer Bauernverbands vom 2. Februar 2021

Die Kommission für Wirtschaft und Abgaben des Nationalrats spricht sich für die Sistierung der AP22+ aus. Sie setzt somit die Weichen für eine definitive Verschiebung der nächsten agrarpolitischen Grossreform. Damit würde genügend Zeit eingeräumt, um die dringend nötigen Anpassungen vorzunehmen.

 

Die Mitglieder der Kommission für Wirtschaft und Abgaben des Nationalrates (WAK-N) diskutierten als Vorbereitung für die Frühjahrssession im Nationalrat gleich mehrere landwirtschaftliche Geschäfte. Unter anderem die Sistierung der Agrarpolitik 22+, welche sie – wie vom Ständerat vorgeschlagen – ebenfalls unterstützt. Der Schweizer Bauernverband begrüsst diesen Entscheid sehr. Die Vorlage weist grosse Schwächen auf, wie die Senkung des Bruttoselbstversorgungsgrades um 6% und des landwirtschaftlichen Sektoraleinkommens um fast 265 Millionen Franken pro Jahr. Mit der Sistierung kann aus einer reinen Agrarpolitik eine glaubwürdige Agrar- und Ernährungspolitik entlang der gesamten Wertschöpfungskette werden. 

Auch bei der Motion zu den emissionsmindernde Ausbringverfahren von Gülle wie z.B. den Schleppschlauch folgte die WAK-N dem Ständerat. Diese will den Einsatz solcher Gülle-Ausbringverfahren weiterhin finanziell unterstützen, ohne aber ein Obligatorium einzuführen. Aufgrund der vielfältigen Einflussfaktoren ist der Einsatz eines Schleppschlauchs nicht in jedem Fall besser für die Umwelt, noch ist er aufgrund der möglichen Auslastung finanziell immer tragbar. 

Das Hilfspaket für die Schweizer Zuckerwirtschaft läuft 2022 aus, weshalb diese Massnahmen auf Gesetzesstufe verankert werden sollten. Die Mehrheit der WAK-N will substanzielle Anpassungen. Sie stellt den Antrag den Einzelkulturbeitrag für Zuckerrüben um 600 Franken auf 1500 Franken zu kürzen. Dieser Entscheid hätte einen Flächeneinbruch beim Anbau zur Folge und damit auch die Schliessung einer Zuckerfabrik. Wie eine unabhängige Studie gezeigt hat, ist eine Zuckerfabrik nicht wirtschaftlich zu betreiben und die Schliessung eines Werkes wäre der Anfang vom Ende der Schweizer Zuckerwirtschaft. Zur Erhaltung des Zuckerrübenanbaus und der Produktion von Schweizer Zucker muss nun der Nationalrat dem Minderheitsantrag mit einem Einzelkulturbeitrag von 2100 Franken folgen.  Der SBV hofft, dass der Nationalrat bei den Geschäften zur Sistierung der AP22+ und zu den emissionsmindernden Ausbringverfahren den Mehrheitsanträgen seiner vorberatenden Kommission folgt. Bei der parlamentarischen Initiative zum Zucker ist beim Einzelkulturbeitrag für die Zuckerrüben unbedingt die Minderheit zu unterstützen.  

Rückfragen

Francis Egger

Stv. Direktor Schweizer Bauernverband
Leiter Departement Wirtschaft, Bildung und Internationales

Telefon      056 462 50 12
Mobile       079 280 69 66
Email        francis.egger@sbv-usp.ch

Michel Darbellay

Leiter Produktion, Märkte & Ökologie SBV

Telefon:    078 801 16 91
E-Mail:     michel.darbellay@sbv-usp.ch 

Weitere Beiträge zum Thema

Medienmitteilungen
Argumente statt Drohungen

18.05.21 | Das 2xNein-Komitee und die IG Zukunft Pflanzenschutz engagieren sich für eine Ablehnung der beiden extremen Agrarinitiativen. Der Abstimmungskampf ist so aufgeheizt, dass unterdessen Grenzen überschritten sind. Wir verurteilen die aktuell aufgetauchten Drohungen sowie Vandalenakte aufs Schärfste und verlangen, dass diese geahndet werden. Auch die Gegner sind von Drohungen, Diffamierungen und Beschimpfungen betroffen. ExponentInnen werden persönlich bedroht und beschimpft. Der Präsident des Bauernverbands wird systematisch und völlig unangemes-sen diffamiert und angegriffen. Abstimmungssujets und Plakate der Initiativgegner werden zerstört oder verun-staltet, Brandanschläge inbegriffen. Friedliche, bewilligte Standaktionen von Bäuerinnen und Bauern werden durch militante Aktivisten massiv gestört, wie letztes Wochenende in Schaffhausen. Wir fordern alle Beteiligten – unabhängig ihrer Haltung zu den Initiativen – auf, den Abstimmungskampf mit Argumenten und nicht mit solchen völlig unangemessenen Mitteln zu führen.

Mehr lesen
Medienmitteilungen
Wir tolerieren keine Zerstörung!

12.05.21 | Die Stimmung im Abstimmungskampf um die beiden extremen Agrar-Initiativen ist enorm aufgeheizt. Plakate, Blachen und Landschaftssujets der Gegner werden zerstört oder verschandelt. Die Allianz ruft beide Seiten auf, mit Argumenten zu arbeiten und die freie Meinungsäusserung zu respektieren.

Mehr lesen
Stellungnahmen Consultation relative à la loi fédérale sur les projets pilotes de tarification de la mobilité (mobility pricing)

12.05.21 | Nous reconnaissons le besoin urgent de traiter des problèmes de surcharge du trafic, que soit pour les transport privés ou les transports publics. Cependant, il serait plus judicieux d’instaurer un système de tarification à l’échelle suisse, plutôt que d’ouvrir la porte à de multiples projets cantonaux ou communaux sans aucune coordination commune. De plus, nous tenons à rappeler que les recettes du Fonds pour les routes nationales et le trafic d’agglomération (FORTA) ne cessent de diminuer alors que les besoins en infrastructures de transport augmentent. Il est donc essentiel de s’assurer du financement durable de ce fonds. Pour terminer, bien que selon votre projet l’assujettissement à la redevance ne concernerait que les véhicules de moins de 3.5 tonnes, nous demandons qu’une exception soit mise en place pour ce qui concerne les véhicules agricoles contraints de passer par un périmètre de projet-pilote.

Mehr lesen
AGRISTAT aktuell
Agristat Aktuell 04-21: Futtermittelbilanz 2019

10.05.21 | Im Jahr 2019 haben die verfügbaren Futtermittel gegenüber dem Vorjahr mit 7 784 000 Tonnen Trocken-substanz um 1,7 % abgenommen. Die marktfähigen Futtermittel sind hauptsächlich Kraftfutter, davon standen im Berichtsjahr 1 858 000 Tonnen zur Verfügung. Die nicht marktfähigen Produkte sind Grund-futter, die fast ausschliesslich von den Raufutterverzehrern gefressen werden. 2019 stammten 5 927 000 Tonnen Futtermittel, d.h. 76,1 % des gesamten Verbrauches, aus dieser Kategorie. Der Anteil der In-landproduktion am gesamten verfügbaren Futter hat 2019 mit 84,3 % leicht zugenommen. Die Versor-gung mit den Nebenprodukten aus dem Ackerbau war höher als im Vorjahr. Dazu sind auch die Raufut-ter- und die Silomaisernte erfreulich ausgefallen.

Mehr lesen
SBV-News SBV-News Nr. 18 (3.5 – 9.5.2021)

10.05.21 | Mit der Trinkwasserinitiative würde gemäss Studie von Agroscope die Verkehrsmilch 5–10 % und das Rindfleisch um 10–20 % zurückgehen. Hintergrund ist, dass die Kuhbestände zurückgehen würden. Wir importieren bereits jetzt jedes Jahr die Schlachtkörper von rund 30'000 Kühen. Mit der TWI würde der Import wohl auf 50'000 Kühe hochspringen.

Mehr lesen
SBV-News SBV-News Nr. 17 (26.04. – 02.05)

04.05.21 | Die Abstimmungskampagne kommt in die Hauptphase. Ab dieser Woche sind die Plakate und digitalen Sujets mit den fünf Kampagnensujets in allen Hauptorten präsent. Auch auf dem unbezahlten Raum ist das Aufstellen der Tafeln und Blachen nun überall erlaubt. Flyer zum Verteilen können direkt auf der Kampagnenwebseite bestellt werden. Der SBV dankt allen für das grosse Engagement bei diesen für die einheimische Landwirtschaft existenziell bedrohlichen Vorlagen!

Mehr lesen
Stellungnahmen Änderung der Jagdverordnung

04.05.21 | Der Schweizer Bauernverband (SBV) erachtet die rasche Anpassung der JSV als dringend und zwingend. Innerhalb des Rahmens des geltenden Jagdgesetzes muss der Handlungsspielraum auf Verordnungsstufe jetzt voll ausgenutzt werden, um den Umgang mit Grossraubtieren neu zu regeln. Der vorliegende Entwurf geht in die richtige Richtung ist aber ungenügend. Der Bestand an Wölfen hat innerhalb des vergangenen Jahres gemäss Angaben des BAFU um 30 Tiere von 80 auf 110 Tiere zugenommen. Das entspricht einer Zunahme um 37%. Damit erhöht sich der Druck auf die Nutztiere und die Halter der Tiere gewaltig. Die extrem schnelle Entwicklung der Wolfsbestände und insbesondere die bereits bestätigte Bildung neuer Rudel, hält in keiner Weise Schritt mit den nötigen und gemäss JSV zulässigen Massnahmen. Das zeigt auch die Tatsache, dass die vorliegende Revision der JSV bereits die 9. Revision im Zusammenhang mit dem Auftreten der Grossraubtiere innert 25 Jahren ist.

Mehr lesen
Medienmitteilungen
Konkretisierung des neuen Pestizidgesetzes

28.04.21 | Die Risiken und Mengen beim Pflanzenschutzmitteleinsatz senken und die Nährstoffverluste reduzieren: Der Bundesrat hat das vom Parlament in der Frühlingssession verabschiedete neue Gesetz bereits konkretisiert. Er stellte heute umfangreiche Massnahmen zu dessen Um-setzung vor.

Mehr lesen