Bauernverband bedauert Verschärfungen des Nationalrats

Medienmitteilung des Schweizer Bauernverbands vom 10. Dezember 2020

Der Nationalrat hat die parlamentarische Initiative (Pa. Iv.) «Das Risiko beim Einsatz von Pestiziden reduzieren» beraten und die Vorlage verschärft. Diese ist eine Antwort auf die beiden Volksinitiativen «Trinkwasser» und «Pestizidfrei». Der Schweizer Bauernverband beurteilt einige der Beschlüsse des Nationalrats als sehr problematisch. Er erwartet, dass der Ständerat die Vorlage im Sinne der Nahrungsmittelproduktion wieder korrigiert.

Der Nationalrat beriet die parlamentarische Initiative (Pa. Iv.) «Das Risiko beim Einsatz von Pestiziden reduzieren» und unterstützt deren Forderungen. Diese will im Hauptfokus die Risiken durch den Einsatz von Pflanzenschutzmitteln für Gewässer, Trinkwasser und naturnahe Lebensräume bis 2027 um 50 Prozent reduzieren und die Nährstoffüberschüsse angemessen senken. Positiv ist, dass sie ebenfalls den Einsatz von Pflanzenschutzmitteln und Bioziden ausserhalb der Landwirtschaft regelt.

Damit stellt die Pa. Iv. eine Antwort auf die beiden Volksinitiativen «Für sauberes Trinkwasser» und «Für eine Schweiz ohne synthetische Pestizide» dar, die am 13. Juni 2021 vor das Volk kommen. Beide sind zu extrem und zielen an der Nachfrage vorbei. Sie würden die inländische Versorgung mit regionalen Lebensmitteln massiv schwächen, die Preise für die Konsumenten markant erhöhen und viele Arbeitsplätze in den vor- und nachgelagerten Bereichen gefährden.

Der Schweizer Bauernverband (SBV) beurteilt einige der Beschlüsse des Nationalrats als sehr problematisch. Beispielsweise kann die Pa. Iv. massive Auswirkungen auf die Produktion von pflanzlichen Lebensmitteln auf den rund 120'000 ha Landwirtschaftsland haben, das in Zuströmbereichen von Grundwasserfassungen liegt. Dieses Kulturland liegt meist in den besten Acker- und Gemüsebauregionen der Schweiz. Der SBV erwartet, dass der Ständerat im Rahmen der weiteren Beratungsschritte die Problematik der Zuströmbereiche nochmals diskutiert.

Markus Ritter

Präsident Schweizer Bauernverband
Nationalrat

Telefon 079 300 56 93
E-Mail markus.ritter@parl.ch

Martin Rufer

Direktor Schweizer Bauernverband

Telefon 078 803 45 54
E-Mail martin.rufer@sbv-usp.ch

Francis Egger

Stv. Direktor Schweizer Bauernverband
Leiter Departement Wirtschaft, Bildung und Internationales

Telefon 056 462 50 12
Mobile 079 280 69 66
Email francis.egger@sbv-usp.ch

Agrarpolitik Pflanzenschutz

Stellungnahmen Verordnungspaket Umwelt Herbst 2023

08.03.23 | Stellungnahme des Schweizer Bauernverbands über das Verordnungspaket Umwelt Herbst 2023

SBV-News

SBV-News Nr. 9-2023

07.03.23 | Die derzeit geringen Niederschläge in der Schweiz sorgen nicht nur in der Landwirtschaft für Gesprächsstoff! Gemäss der Forschungsanstalt für Wald, Schnee und Landschaft (WSL) gibt es zwar noch Wasser für den Saison-Bedarf. Aber bereits in zwei bis drei Monaten könnte es knapp werden. Dann nämlich wird die Schmelze aufgrund des Schneemangels ebenfalls geringer ausfallen. Die WSL forderte die Behörden daher auf, frühzeitig Restriktionen einzuführen. Sie sollen den Mut haben, wenn nötig bereits im April ein Verbot für das Füllen von Schwimmbädern, das Bewässern von Gärten oder das Reinigen von Autos zu beschliessen.

Standpunkte

Keine Profilierung auf dem Buckel der Bauernfamilien!

03.03.23 | In der anstehenden Frühlingssession diskutiert der Nationalrat das Minipaket der AP22+. Im Oktober sind Parlamentswahlen. Eine verhängnisvolle Kombination, wie die zahlreichen Anträge von links-grüner Seite zu diesem Geschäft zeigen. Um was geht es? Am Anfang steht die sistierte Agrarpolitik 22+. Im Vorfeld der Abstimmung über die beiden Agrarinitiativen pickte das Parlament vor zwei Jahren die Umweltelemente der sistierten Agrarpolitik heraus und schnürte das Päckchen der parlamentarischen Initiative Absenkpfad Pflanzenschutzmittel und Nährstoffe. Weitere, mehr oder weniger unbestrittene Massnahmen der sistierten AP wurden in das sogenannte Minipaket gepackt, um das es aktuell geht. In einem dritten Schritt soll dann ab 2030 wiederum ein neues Reformpaket in Kraft treten, bei dem die Landwirtschaftspolitik zu einer Ernährungspolitik ausgebaut wird. Bundesrat und die grosse Mehrheit des Ständerats unterstützen diese Strategie mit den drei Etappen.

27.02.23 | Die Digitalisierung schreitet auch in der Landwirtschaft schnell voran. Die Chartagemeinschaft Agridigital widmet sich dem Thema und stellt halbjährlich Digitalisierungsprojekte in der Landwirtschaft vor.

Jagdgesetz Wolf Pflanzenbau Agristat Statistik Digitalisierung

Stellungnahmen Bundesgesetz über die Individualbesteuerung

27.02.23 | Stellungnahme des Schweizer Bauernverbands über das Bundesgesetz über die Individualbesteuerung.

21.02.23 | Der Austausch mit den Geflügelproduzenten fokussierte sich auf die BTS-Bedingungen und die Befürchtung einer Beitragskürzung sowie Reduktion der Nährstoffverluste. Die Pouletmast ist in den letzten Jahren effizienter geworden.

Europäische Agrarpolitik Agrarpolitik

Stellungnahmen Änderung der Jagdverordnung

21.02.23 | Stellungnahme des Schweizer Bauernverbands über die Änderung der Jagdverordnung.

Jagdgesetz

Stellungnahmen Perfectionnement des conditions-cadres du transport de marchandises en Suisse

20.02.23 | Prise de position de l'USP sur le perfectionnement des conditions-cadres du transport de marchandises en Suisse.