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BVG-Revision: Fuder ist überladen
Medienmitteilung des Schweizer Bauernverbands vom 9. März 2023
Der Vorstand des Schweizer Bauernverbands kann nicht hinter dem vom Parlament ausgear-beiteten Vorschlag zur Revision des BVG stehen. Er empfiehlt die Ablehnung in der Schlussab-stimmung, sofern in der Differenzbereinigung der beiden Kammern nächste Woche nicht noch ein Umdenken stattfindet.
Der Schweizer Bauernverband (SBV) wäre bereit gewesen, eine ausgewogene Revision des Bundesgesetzes über die berufliche Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenvorsorge (BVG) zu unterstützen. Dafür hat er zusammen mit anderen Organisationen einen Mittelweg-Vorschlag unterbreitet. Die Eintrittsschwelle wäre dabei auf dem aktuellen Niveau geblieben, der Koordinationsabzug auf 60% des AHV-Lohnes reduziert und die Altersgutschriften erhöht worden. Bei diesem Modell wären die Kosten für die Landwirtschaft um ca. 39 Prozent (+ 17 Mio.) gestiegen, was aus Sicht des SBV verkraftbar gewesen wäre. Obwohl eine breite Abstützung da war, hat das Parlament den Vorschlag ignoriert und eine viel weiter gehende Revision des BVG beschlossen. Der aktuelle Vorschlag würde in der Landwirtschaft zu Mehrkosten für die berufliche Vorsorge von ca. 69 Prozent (+ 30 Mio. Fr.) führen. Der Vorstand des SBV diskutierte heute das Thema. Eine Mehrheit der Mitglieder erachtete die Zusatzkosten in dieser Höhe in der bereits angespannten wirtschaftlichen Situation der Bauernbetriebe als nicht mehr tragbar. Der SBV empfiehlt deshalb dem Parlament – sofern in der Differenzbereinigung der beiden Kammern nächste Woche kein Umdenken stattfindet – die Vorlage in der Schlussabstimmung abzulehnen.
Finanzpolitik muss vernünftig und fair sein
Grosse Sorgen bereiten dem Vorstand des SBV auch die geplante Sparübung des Bundes auf dem Buckel der Bauernfamilien. Die Ausgaben für die Landwirtschaft sind seit 20 Jahren stabil und ihr Anteil an den Ausgaben ist in den letzten Jahren kontinuierlich auf 4% der Bundesausgaben gesunken. Die Anforderungen und Auflagen für die Bauernbetriebe auf der anderen Seite sind stark gestiegen. Immer mehr zu fordern und gleichzeitig die Mittel zu kürzen, geht nicht. Der SBV wird sich deshalb entschieden gegen Kürzungen beim Agrarbudget wehren. Er erwartet vom Parlament eine bessere Finanzdisziplin und die Sicherstellung von Gegenfinanzierungen bei Mehrausgaben.
Rückfragen
Markus Ritter
Präsident Schweizer Bauernverband
Nationalrat
Telefon 079 300 56 93
E-Mail markus.ritter@parl.ch
