Erfreulicher Entscheid für mehr Steuergerechtigkeit

Medienmitteilung des Schweizer Bauernverbands vom 30. Oktober 2020

Der Nationalrat stimmte heute zwei kantonalen Initiativen der Grenzkantone St. Gallen und Thurgau (18.300 und 18.316) sowie einer Motion der Finanzkommission (19.3975) deutlich zu, welche eine aktuell bestehende Steuerungerechtigkeit beseitigen wollen. Sie fordern, dass auf sämtlichen Einfuhren im privaten Warenverkehr die Schweizer Mehrwertsteuer zu entrichten ist, sofern die ausländische Mehrwertsteuer zurückgefordert wird. Damit wollen die Vorstösse eine indirekte Subventionierung des Einkaufstourismus stoppen. Einkaufstourismus ist auf mehreren Ebenen schädlich: Er unterläuft die strengen Produktionsbedingungen im Inland und erhöht den Preisdruck auf Schweizer Produkte mit Mehrwert. Er schwächt die Wirtschaft und gefährdet Arbeits- und Ausbildungsplätze. Er führt zu einer unnötigen Belastung der Umwelt durch den zusätzlichen Verkehr. Der Schweizer Bauernverband begrüsst deshalb den Entscheid der grossen Kammer zugunsten von mehr Fairness im Wettbewerb und der Steuerbelastung.

Martin Rufer

Direktor Schweizer Bauernverband

Telefon 078 803 45 54
E-Mail martin.rufer@sbv-usp.ch

Francis Egger

Stv. Direktor Schweizer Bauernverband
Leiter Departement Wirtschaft, Bildung und Internationales

Telefon 056 462 50 12
Mobile 079 280 69 66
Email francis.egger@sbv-usp.ch

Handel

Stellungnahmen Umsetzung des WTO-Beschlusses zum Ausfuhrwettbewerb

18.01.17 | Der SBV bedauert, dass Aufgrund des WTO-Beschlusses die Schweiz die Exportbeiträge im Rahmen des Schoggigesetzes aufheben muss, während andere Staaten die Exportwirtschaft weiterhin über andere Instrumente der Exportförderung unterstützen können. Der SBV stellt zudem fest, dass die vorgeschlagenen Begleitmassnahmen zur Abschaffung der Exportbeiträge ungenügend sind. Das vorgeschlagene Instrument der produktgebundenen Beiträge für die Milch- und Brotgetreideproduzenten ist zwar richtig. Die vorgesehenen Finanzmittel sind aber nicht ausreichend und müssen auf das Kreditniveau der Jahre 2015, 2016 und 2017 in der Höhe von 94.6 Mio. Fr. aufgestockt werden.

WTO

Marktkommentar Lebendgewichtspreise

06.01.17 | Aufgrund eines Zerlegeprojektes hat Proviande die Ausbeutezahlen gültig ab 1.1.2017 angepasst. Beim Grossvieh wurden in den Wochenpreistabellen für die Fleischigkeitsklassen C, H und +T die Ausbeute um 2% und für die Fleischigkeitsklassen T, -T, A und 1X um 1% erhöht.