Guter und schlechter Entscheid des Bundesrats

Medienmitteilung des Schweizer Bauernverbands vom 3. November 2021

Der Schweizer Bauernverband begrüsst die Verschiebung des Schleppschlauchmoratoriums um zwei Jahre und ist enttäuscht über die geplante Kürzung der für den Milchmarkt wichtigen Verkäsungszulage.

Der Bundesrat hat entschieden, die Pflicht der emissionsmindernden Ausbringverfahren «Schleppschlauchobligatorium» in der Luftreinhalteverordnung um zwei Jahre zu verschieben. Der Schweizer Bauernverband (SBV) erachtet diesen Entscheid als richtig. Seit dem definitiven Entscheid im Parlament vergangenen Juni gibt es viele Bestellungen für Schleppschlauchsysteme, die zusammen mit dem weltweiten Rohstoffmangel zu langen Wartezeiten von bis zu 18 Monaten führen. Ausserdem ist für viele Betriebe zurzeit noch unklar, welche Flächen von der Pflicht betroffen sind. Die Betriebsleitenden müssen die nun beschlossene Fristverschiebung nutzen, um das für ihren Betrieb passende System sowie mögliche Zusammenarbeitsformen zu finden und umzusetzen.

Der SBV bedauert auf der anderen Seite die vom Bundesrat heute beschlossene Reduktion der Verkäsungszulage auf 14 Rappen. Er fordert das Parlament auf, im Rahmen des Budgets 2022 die nötigen Mittel zur Verfügung zu stellen, damit diese Kürzung korrigierte werden kann. Die Verkäsungszulage ist wichtig für die Wertschöpfung im Käsebereich und hat einen positiven Preiseffekt für den gesamten Milchmarkt.

Martin Rufer

Direktor Schweizer Bauernverband

Telefon 078 803 45 54
E-Mail martin.rufer@sbv-usp.ch

Michel Darbellay

Leiter Produktion, Märkte & Ökologie SBV

Telefon: 078 801 16 91
E-Mail: michel.darbellay@sbv-usp.ch

Düngung Hofdünger

Stellungnahmen Umsetzung des ersten Massnahmenpakets zur Energiestrategie 2050

10.05.17 | Die Schweizer Landwirtschaft kann über die Produktion von Strom aus erneuerbaren Energien einen beachtlichen Beitrag zur Energiewende leisten. Gemäss einer Studie von AgroCleanTech könnte die Landwirtschaft theoretisch bis im Jahr 2030 2‘100 GWh/Jahr Strom aus erneuerbaren Energien produzieren, mindestens 1‘200 GWh über Photovoltaik, und 420 GWh/Jahr in Biogasanlagen. Aus Sicht des SBV ist zentral, dass die Gesetzesänderungen der Energiestrategie 2050 über die Verordnungen so umgesetzt werden, dass es sich auch für kleinere und mittlere Produzenten lohnt, Strom, Wärme und Gas aus erneuerbaren Energien bereit zu stellen. Aufgrund der Einführung von intelligenten Mess – und Regelsystemen dürfen keine zusätzlichen Kosten für die kleinen und mittleren Produzenten anfallen. Ausserdem muss beim Bau von Anlagen erneuerbarer Energien dem Kulturland-schutz Priorität beigemessen werden, mitunter auch im Zusammenhang mit der Umsetzung von ökologischen Kompensationsmassnahmen. Als hohe Priorität fordern wir dringlich, die mit der Aufnahme von Ökonomiegebäuden ins Gebäudeprogramm zu prüfen.

Erneuerbare Energie Energieeffizienz

Stellungnahmen Revision der Mehrwertsteuerverordnung

03.04.17 | Die beiden ergänzten Artikel (Art. 79 Abs. 3 MWSTV und Art. 81 Abs. 5 MWSTV) unterstützen wir mit Vorbehalt. Aus unserer Sicht muss in der Praxis eine klare Regel gefunden werden, was unter „in geringerem Umfang“ oder „in grösserem Umfang“ verstanden wird. Eine gewisse Toleranzbreite, welche in der MWST-Info 12 Saldosteuersätze festzulegen ist, sollte gewährt werden. Mit Ausnahme der Bemerkungen zu den vorgenannten Artikeln 79 und 81 stimmt der SBV der Revision der MWST-Verordnung zu.

Agriexpert

Stellungnahmen Direkter Gegenentwurf zur Volksinitiative «Raus aus der Sackgasse!»

01.03.17 | Das Schweizer Stimmvolk hat sich am 9. Februar 2014 für eine eigenständige Steuerung der Zuwanderung entschieden. Der SBV unterstützt deshalb, dass die Zuwanderung mit geeigneten Mass-nahmen gesteuert und begrenzt werden soll. Kurzaufenthalter mit bis zu 12 Monaten Aufenthaltsdauer, die auch nicht zur ständigen Wohnbevölkerung zählen, dürfen aber nicht unter die Beschränkungen fallen. Der SBV ist sich auch der Notwendigkeit bewusst, das Inländerpotenzial so gut wie möglich zu nutzen.

Arbeitskräfte