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Mit kalten Füssen verhandelt sich nicht gut
Standpunkt vom 19. Februar 2018
Angst ist ein schlechter Ratgeber. Obwohl das alle wissen, lassen sich viele von ihr leiten. Da sich die Verhandlungen der EU mit den südamerikanischen Mercosur-Staaten Brasilien, Argentinien, Uruguay und Paraguay dem Vernehmen nach dem Abschluss nähern, bekommt die Schweizer Wirtschaft prophylaktisch kalte Füsse. Sie fürchtet, dass europäische Unternehmen nachher bessere Bedingungen haben und die Schweiz ins Abseits gerät. Der Bundesrat lässt sich davon unreflektiert mitreissen: Mit seiner Gesamtschau, deren einziger Fokus der Grenzschutzabbau ist, legt er die einheimische Landwirtschaft schon mal vorsorglich als Opfer auf den Altar. Das Vorgehen – keine zwei Monate nach der Abstimmung zur Ernährungssicherheit – ist ein Affront sowohl gegen die Schweizer Bauernfamilien wie auch das Schweizer Stimmvolk.
Zudem ist es eine lausige Verhandlungstaktik. Wer verspielt schon freiwillig seinen Vorteil und macht ohne Not Konzessionen? Die Verhandlungen mit Mercosur haben noch nicht einmal begonnen! Es ist absolut unklar, was die Schweizer Wirtschaft für einen Nutzen erhält. Die Exporte in die südamerikanischen Länder sind aktuell bescheiden: Sie liegen bei rund einem Prozent unseres Exportvolumens. Davon sind rund 60 Prozent pharmazeutische Produkte auf denen heute schon kaum Zölle erhoben werden. Der Schweizer Bauernverband hat keine Absicht der Hemmschuh der Schweizer Wirtschaft zu sein. Wir wollen ihr nicht unnötig Steine in den Weg legen. Aber wir wollen auch nicht, dass ausser Spesen und weiteren massiven Verlusten für die Primärproduktion nichts rausschaut und unsere Interessen völlig ausser Acht gelassen sind.
Vor kurzem wurde die Trinkwasserinitiative eingereicht. Eine weitere zur Abschaffung der vermeintlichen Massentierhaltung ist in den Startlöchern. Der Schweizer Bevölkerung kann es offensichtlich nicht ökologisch, tierfreundlich und gesund genug sein. Und in diesem Umfeld findet es der Bundesrat absolut zumutbar, noch mehr Lebensmittel in die Schweiz zu lassen, die mit gentechnisch verändertem Futter, hormonellen und antibiotischen Leistungsförderern und nicht tiergerechter Fütterung produziert wurden. Wo Tiere über tausende von Kilometern, eingesperrt in viel zu kleine Camions, in der brütenden Hitze in den Schlachthof gefahren werden? Wo Pflanzenschutzmittel ohne irgendwelche Auflagen zum Einsatz kommen. Und gerade in Brasilien ist zur Genüge bekannt, dass sich die Regierung keinen Deut um die illegalen Regenwaldabholzungen kümmert und die Arbeitsbedingungen in der Landwirtschaft oft nicht mal den grundlegenden Menschenrechten genügen. Ich kann das nicht nachvollziehen.
Zum Schluss noch ein Wort zum runden Tisch, mit dem sich der Bundesrat bei der Wirtschaft mit den kalten Füssen und grossen Hoffnungen die Absolution für sein Vorgehen holt. Ich hoffe, irgendjemand schaut auch mal darauf, was die bisherigen Abkommen gebracht haben. Obwohl China Zölle abgebaut hat, legt der asiatische Gigant unseren Exporten so viele nicht tarifäre Knüppel zwischen die Beine, dass sich die damals gehegten grossen Hoffnungen bis heute nicht erfüllt haben. Dafür exportieren wir mehr in die USA, mit denen wir gar kein Freihandelsabkommen haben. Statt Angst sollte ein gewisser Realismus und Respekt für alle Ansprüche unsere Regierung leiten.
Autor
Markus Ritter
Nationalrat, Präsident SBV
