Nein zur Schwächung des Grenzschutzes

Medienmitteilung des Schweizer Bauernverbands vom 14. April 2020

Der Vorstand des Schweizer Bauernverbands begrüsst die Verordnungsanpassungen mehrheitlich, er ist jedoch klar gegen die geplanten Neuerungen bei den Agrareinfuhrverordnungen. Diese würden den Grenzschutz schwächen und den Preisdruck auf Schweizer Lebensmittel erhöhen.

Die Agrarpolitik wird laufend angepasst. So liegt aktuell das Verordnungspaket 2020 auf dem Tisch. Der Vorstand des Schweizer Bauernverbands (SBV) hat sich damit befasst. Im Grundsatz unterschützt er die meisten der vorgeschlagenen Änderungen. Dazu gehören beispielsweise die Anpassungen in der Pflanzenschutzmittelverordnung wie die Harmonisierung des Zulassungsverfahrens mit der EU oder die Restriktionen beim Mittelverkauf. Gar nicht einverstanden ist er hingegen bei den vorgesehenen Neuerungen bei der Agrareinfuhrverordnung. Diese führen zu einer Schwächung des Grenzschutzes. Das angedachte Windhundverfahren für die Verteilung der Importkontingente führt zu noch billigeren Importprodukten, welche dann auf den Markt kommen, wenn bereits genug Inlandware vorhanden ist.

Das drückt die Preise und gefährdet die Inlandproduktion. Folglich würden die Einkommen der Schweizer Bauernfamilien sinken und auch die Verarbeitungsbetriebe wären negativ betroffen. Die vorgeschlagenen Neuerungen bei den Agrareinfuhren widersprechen daher dem Verfassungsartikel 104a zur Ernährungssicherheit. Der Vorstand des SBV weist diese Vorschläge deshalb dezidiert zurück. Bezüglich der Milchpreisstützungsverordnung lehnen die Mitglieder nach reiflicher Überlegung – und um keinen weiteren Preisdruck auf die Molkereimilch auszuüben – die direkte Auszahlung der Zulage für verkäste Milch und die Zulage für Fütterung ohne Silage an die Produzenten ab.

Francis Egger

Stv. Direktor Schweizer Bauernverband
Leiter Departement Wirtschaft, Bildung und Internationales

Telefon 056 462 50 12
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Email francis.egger@sbv-usp.ch

Agrarpolitik

Stellungnahmen Änderung der Gewässerschutzverordnung (GSchV)

05.03.18 | Der SBV begrüsst die Änderung von Anhang 2 Ziffer 11 Absatz 3 der Gewässerschutz-Verordnung (GSchV) in ihren Grundzügen. Neu sollen für 55 Stoffe (38 organische Pestizide, 13 Human- und Veterinärpharmaka, 4 In-dustriechemikalien) wissenschaftlich begründete Anforderungswerte an die Wasserqualität von Oberflächenge-wässer eingeführt werden. Die neuen ökotoxikologischen Werte erlauben es, individuell auf den einzelnen Wirk-stoff einzugehen und ihn nach seiner tatsächlichen Giftigkeit für Gewässerorganismen zu beurteilen. Der SBV fordert die rasche Einführung von EQS-Werten für alle Pflanzenschutzmittel. Aktuell sind 387 Pflanzenschutzmittel-Wirkstoffe bewilligt (Webseite BLW). Diese gehören zu den in der Schweiz am besten geprüften Chemikalien. Gleichzeitig sind in der Schweiz über 30 000 Stoffe wie Medikamente, Hormone etc. im täglichen Gebrauch.

Stellungnahmen Verpflichtungskredite ab 2019

02.03.18 | Es gilt aus Sicht des SBV zwei Punkte zu beachten: Kulturland ist die wichtigste, nicht erneuerbare Grundlage für die Produktion von Lebensmitteln und damit zur Gewährleistung der langfristigen Ernährungssicherheit unverzichtbar. Folgerichtig verlangt eine Reihe von Verfassungsartikeln (Art. 75, 102, 104, 104a BV) einen haushälterischen Umgang mit dem Kulturland. Daher ist auch bei Erweiterungsprojekten der Verkehrsinfrastruktur das Kulturland maximal zu schonen. Zweitens: Damit die Ländlichen Räume und ihre Bewohnerinnen und Bewohner nicht zu kurz kommen, muss die bessere Anbindung der ländlichen Zentren an den Agglomerationsverkehr stärker berücksichtigt werden. Dies gilt neben der Strasse auch für den öffentlichen Verkehr.

Standpunkte Das Denken verlernt!

13.12.17 | Um markante Worte ist Avenir Suisse nicht verlegen, das muss man ihnen zugestehen. Damit hat es sich mit der positiven Würdigung. Denn mit den Fakten und ihrer korrekten Einordnung nimmt es der Direktor der selbsternannten Denkfabrik nicht so genau. Oder war er einfach des Denkens müde? Die Agrarpolitik ist komplexer als man gemeinhin meint. Ich möchte hier richtigstellen: Die Landwirtschaft bekommt nicht mehr Geld als bisher, im Gegenteil. Auch sie leistet einen Sparbeitrag!

Wirtschaftliche Bedeutung