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Raumplanungsgesetz: Neustart ist richtig
Medienmitteilung des Schweizer Bauernverbands vom 25. Juni 2019
Die Kommission für Umwelt, Raumplanung und Energie des Nationalrats will nicht auf die Botschaft der 2. Etappe der Revision des Raumplanungsgesetzes eintreten. Der Schweizer Bauernverband findet den Entscheid für einen neuen Start richtig.
Die Kommission für Umwelt, Raumplanung und Energie des Nationalrats (UREK-N) beschloss, nicht auf die Botschaft der 2. Etappe der Revision des Raumplanungsgesetzes einzutreten. Der Schweizer Bauernverband (SBV) begrüsst diesen Entscheid. Die Vorlage ist so dürftig und unausgereift, dass nur ein Neuanfang ein gutes Resultat verspricht. Für den SBV sind insbesondere die vom Bund vorgeschlagenen Strafbestimmungen, die Speziallandwirtschaftszonen für die Tierhaltung, die Beseitigungspflicht mit Grundpfand und der Planungs- und Kompensationsansatz inakzeptabel. Zudem bleiben im bundesrätlichen Vorschlag wichtige und aktuelle Probleme unbeantwortet. Der SBV hofft, dass das Plenum des Nationalrats dem Entscheid der vorberatenden Kommission folgt.
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Markus Ritter
Präsident Schweizer Bauernverband
Nationalrat
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E-Mail markus.ritter@parl.ch
