Hauptinhalt

Raumplanungsgesetz: Vorlage vom Tisch ist richtig

Medienmitteilung des Schweizer Bauernverbands vom 3. Dezember 2019

Der Nationalrat folgt der Empfehlung der Kommission für Umwelt, Raumplanung und Energie und trat nicht auf die Botschaft der 2. Etappe der Revision des Raumplanungsgesetzes ein. Der Schweizer Bauernverband ist mit diesem Entscheid zufrieden.

Der Nationalrat beschloss, nicht auf die Botschaft der 2. Etappe der Revision des Raumplanungsgesetztes einzutreten. Der Schweizer Bauernverband (SBV) begrüsst diesen Entscheid. Die Vorlage ist so dürftig und unausgereift, dass auf dieser Basis kein brauchbares Resultat erreicht werden kann. Für den SBV sind insbesondere die vom Bund vorgeschlagenen Strafbestimmungen, die Speziallandwirtschaftszonen für die Tierhaltung, die Beseitigungspflicht mit Grundpfand und der Planungs- und Kompensationsansatz inakzeptabel. Zudem bleiben im bundesrätlichen Vorschlag wichtige und aktuelle Probleme unbeantwortet. Der SBV ist zuversichtlich, dass der Ständerat diesem Entscheid folgen wird.

Rückfragen

Markus Ritter

Markus Ritter

Präsident Schweizer Bauernverband
Nationalrat

Telefon 079 300 56 93
E-Mail markus.ritter@parl.ch

Weitere Beiträge zum Thema

Stellungnahmen Vernehmlassung zum landwirtschaftlichen Verordnungspaket 2023

21.04.23 | Stellungnahme des Schweizer Bauernverbands zum landwirtschaftlichen Verordnungspaket 2023.

Mehr lesen
Medienmitteilungen
Bauernverband unterstützt geplante Bildungsreform

20.04.23 | Die Landwirtschaftskammer unterstützt den Vorschlag der OdA AgriAliForm, die landwirtschaftliche Grundbildung grundsätzlich bei drei Jahren zu belassen und mit einem freiwilligen vierten Jahr zu verstärken. Damit bekommen die angehenden Landwirtinnen und Landwirte einen noch besseren Rucksack, um die steigenden Herausforderungen zu bewältigen.

Mehr lesen
Medienmitteilungen
Ohne zeitgemässe Gebäude keine zeitgemässe Landwirtschaft

03.01.23 | Der Schweizer Bauernverband fordert das Parlament an seiner Neujahrsmedienkonferenz auf dem Landwirtschaftsbetrieb der Familie Balsiger in Gerzensee auf, die Raumplanungsrevision als Chance zu nutzen. Sie soll den rechtlichen Rahmen schaffen, damit die Landwirtschaft in-novativ und unternehmerisch sein kann. Davon profitieren alle: Die Tiere, die in grösseren Ställen mit mehr Licht und Luft sowie Bewegungsraum leben. Die Bauernfamilien dank effizi-enterem Arbeiten und besseren Einkommen. Die Bevölkerung, die einheimische Lebensmittel zu bezahlbaren Preisen erhält. Dazu braucht es die Ablehnung der Landschaftsinitiative und einen sinnvollen, indirekten Gegenvorschlag.

Mehr lesen
Medienmitteilungen
Sinnvolle Korrektur

14.12.22 | Der Nationalrat behandelte heute zwei Motionen im Zusammenhang mit der Parlamentarischen Initiative Absenkpfad Pflanzenschutzmittel und Nährstoffe. Er korrigierte dabei erfreulicherweise einen Punkt, der letztes Jahr vom Parlament bereits anders als vom Bundesrat vorgeschlagen beschlossen worden ist. Leider nahm bei der zweiten, abgelehnten Motion eine unnötige Schwächung der inländischen Lebensmittelproduktion in Kauf.

Mehr lesen
Medienmitteilungen
AP22+ auf Kurs: Ständerat verabschiedet schlanke Vorlage

13.12.22 | Der Ständerat hat die Debatte zur AP22+ aufgenommen. Er folgt den Mehrheitsanträgen der vorberatenden Kommission und spricht sich gegen die Ergänzung neuer Gesetzesartikel aus. Der SBV begrüsst die Entscheide.

Mehr lesen
Medienmitteilungen
Bundesrat nimmt wichtige Korrekturen vor

02.11.22 | Die Landesregierung hat an der Verordnung zur Parlamentarischen Initiative Absenkpfad einige für die Praxis wichtige erste Anpassungen vorgenommen und ein weiteres agrarpolitisches Verordnungspaket verabschiedet.

Mehr lesen
Stellungnahmen Révision partielle de quatre ordonnances du droit de la circulation routière

18.10.22 | Prise de position de l'USP sur la Révision partielle de quatre ordonnances du droit de la circulation routière

Mehr lesen
Medienmitteilungen
Unbestrittene Massnahmen aus der AP22+ umsetzen

02.09.22 | Die Kommission für Wirtschaft und Abgaben des Ständerats (WAK-S) hat die sistierte AP22+ beraten. Sie entschied, aus den unbestrittenen Massnahmen der AP22+ ein Mini-Paket zu machen. Der Schweizer Bauernverband unterstützt das.

Mehr lesen