Hauptinhalt

Raumplanungsgesetz: Vorlage vom Tisch ist richtig

Medienmitteilung des Schweizer Bauernverbands vom 3. Dezember 2019

Der Nationalrat folgt der Empfehlung der Kommission für Umwelt, Raumplanung und Energie und trat nicht auf die Botschaft der 2. Etappe der Revision des Raumplanungsgesetzes ein. Der Schweizer Bauernverband ist mit diesem Entscheid zufrieden.

Der Nationalrat beschloss, nicht auf die Botschaft der 2. Etappe der Revision des Raumplanungsgesetztes einzutreten. Der Schweizer Bauernverband (SBV) begrüsst diesen Entscheid. Die Vorlage ist so dürftig und unausgereift, dass auf dieser Basis kein brauchbares Resultat erreicht werden kann. Für den SBV sind insbesondere die vom Bund vorgeschlagenen Strafbestimmungen, die Speziallandwirtschaftszonen für die Tierhaltung, die Beseitigungspflicht mit Grundpfand und der Planungs- und Kompensationsansatz inakzeptabel. Zudem bleiben im bundesrätlichen Vorschlag wichtige und aktuelle Probleme unbeantwortet. Der SBV ist zuversichtlich, dass der Ständerat diesem Entscheid folgen wird.

Rückfragen

Markus Ritter

Markus Ritter

Präsident Schweizer Bauernverband
Nationalrat

Telefon 079 300 56 93
E-Mail markus.ritter@parl.ch

Weitere Beiträge zum Thema

Stellungnahmen Verordnungspaket Umwelt Herbst 2025 – Vernehmlassungsverfahren

20.02.25 | Stellungnahme des Schweizer Bauernverbands zum Verordnungspaket Umwelt Herbst 2025 – Vernehmlassungsverfahren

Mehr lesen
Stellungnahmen Indirekter Gegenvorschlag

18.02.25 | Indirekter Gegenvorschlag (Änderung des Kernenergiegesetzes) zur Volksinitiative «Jederzeit Strom für alle (Blackout stoppen)» – Vernehmlassungsverfahren

Mehr lesen
Medienmitteilungen
Medienmitteilungen Loïc Bardet folgt auf Francis Egger

11.02.25 | Der Vorstand des Schweizer Bauernverbands (SBV) wählte Loïc Bardet zum Nachfolger von Francis Egger und damit zum neuen Leiter des Departements für Wirtschaft, Bildung und Internationales. Zum neuen stellvertretenden Direktor ernannte der Vorstand Michel Darbel-lay.

Mehr lesen
Medienmitteilungen
Medienmitteilungen Berufe der Landwirtschaft gehen an die SwissSkills 2025

04.02.25 | Vom 17. bis 21. September messen sich in Bern junge Leute in über 90 Berufen und kü-ren die Besten. Mit dabei sind mit Landwirt/in, Gemüsegärtner/in und Weinfach-frau/mann auch drei Berufe der Landwirtschaft. Geflügel- und Obstfachleute führen Berufsdemonstrationen durch.

Mehr lesen
Medienmitteilungen
Medienmitteilungen WAK-S: Stabile finanzielle Rahmenbedingungen für die Bauernfamilien

03.02.25 | Die Wirtschaftskommission des Ständerates beschloss, den landwirtschaftlichen Zahlungs-rahmen für die Jahre 2026-2029 und die Bereiche Direktzahlungen, Produktion und Absatz auf aktuellem Niveau zu belassen. Sie folgt damit dem Entscheid des Nationalrates in der Winter-session 2024. Der Schweizer Bauernverband begrüsst, dass die Kommission der schwierigen wirtschaftlichen Situation der Bauernfamilien Rechnung trägt.

Mehr lesen
Medienmitteilungen
Medienmitteilungen Inakzeptable Reduktion der staatlichen Aufgaben und Ausgaben

29.01.25 | Der Bundesrat plant basierend auf Ideen einer Expertengruppe weitere Sparmassnahmen. Der heute veröffentlichte Vorschlag trifft die Landwirtschaft mit über 200 Mio. Franken pro Jahr unverhältnismässig stark. Die Umsetzung dieser Massnahmen hätte weitreichende Folgen und würde die Position der einheimischen Landwirtschaft auf dem Markt schwächen.

Mehr lesen
Medienmitteilungen
Medienmitteilungen Bauernverband ist für alle Fälle gewappnet

28.01.25 | Die Mitte des Kantons St. Gallen schlägt der Fraktion den Präsidenten des Schweizer Bauernverbands (SBV), Nationalrat Markus Ritter, als Kandidaten für die Nachfolge von Viola Amherd im Bundesrat vor.

Mehr lesen
Medienmitteilungen
Medienmitteilungen Kälberimpfung: Was sich ab Juli ändert

28.01.25 | Die QM-Schweizer Fleisch Richtlinien werden per 1. Juli 2025 angepasst. Künftig müssen alle Kälber gegen fieberhafte Atemwegserkrankungen geimpft sein, wenn sie den Geburtsbetrieb vor 57 Tagen verlassen. Ziel der Kälberimpfung sind gesunde Tiere, weniger Bedarf an Antibiotika und in der Folge eine bessere Wirtschaftlichkeit.

Mehr lesen