Hauptinhalt

Raumplanungsgesetz: Vorlage vom Tisch ist richtig

Medienmitteilung des Schweizer Bauernverbands vom 3. Dezember 2019

Der Nationalrat folgt der Empfehlung der Kommission für Umwelt, Raumplanung und Energie und trat nicht auf die Botschaft der 2. Etappe der Revision des Raumplanungsgesetzes ein. Der Schweizer Bauernverband ist mit diesem Entscheid zufrieden.

Der Nationalrat beschloss, nicht auf die Botschaft der 2. Etappe der Revision des Raumplanungsgesetztes einzutreten. Der Schweizer Bauernverband (SBV) begrüsst diesen Entscheid. Die Vorlage ist so dürftig und unausgereift, dass auf dieser Basis kein brauchbares Resultat erreicht werden kann. Für den SBV sind insbesondere die vom Bund vorgeschlagenen Strafbestimmungen, die Speziallandwirtschaftszonen für die Tierhaltung, die Beseitigungspflicht mit Grundpfand und der Planungs- und Kompensationsansatz inakzeptabel. Zudem bleiben im bundesrätlichen Vorschlag wichtige und aktuelle Probleme unbeantwortet. Der SBV ist zuversichtlich, dass der Ständerat diesem Entscheid folgen wird.

Rückfragen

Markus Ritter

Markus Ritter

Präsident Schweizer Bauernverband
Nationalrat

Telefon 079 300 56 93
E-Mail markus.ritter@parl.ch

Weitere Beiträge zum Thema

Stellungnahmen
Stellungnahmen Änderung von Anhang 1 der Pflanzenschutzmittelverordnung

07.04.25 | Stellungnahme des Schweizer Bauernverbands zur Änderung von Anhang 1 der Pflanzenschutzmittelverordnung

Mehr lesen
Stellungnahmen
Stellungnahmen Stellungnahme zum Konsultationsentwurf, Teilbereich Gewässerschutz

27.03.25 | Vollzugshilfe Umweltschutz in der Landwirtschaft: Konsultation Modul «Baulicher Umweltschutz in der Landwirtschaft»

Mehr lesen
Standpunkte
Standpunkte Einseitiges Sparvorhaben

21.03.25 | Der Bundeshaushalt ist in Schieflage. Die Ausgaben steigen schneller als die Einnahmen. Aus diesem Grund hat der Bundesrat Ende Januar Vorschläge in die Vernehmlassung geschickt, um das Ausgabenwachstum zu begrenzen.

Mehr lesen
Stellungnahmen
Stellungnahmen Verordnungspaket Umwelt Herbst 2025 – Vernehmlassungsverfahren

20.03.25 | Stellungnahme des Schweizer Bauernverbands zum Verordnungspaket Umwelt Herbst 2025 – Vernehmlassungsverfahren

Mehr lesen
Medienmitteilungen
Medienmitteilungen Boden schonen, Ernten sichern

10.03.25 | Der Schweizer Bauernverband, verschiedene Pflanzenbauorganisationen, die Hochschule für Agrar-, Forst- und Lebensmittelwissenschaften BFH-HAFL, Landtechnik Schweiz sowie die Lohnunternehmer lancieren zusammen eine Kampagne zum Schutz der landwirtschaftlichen Böden.

Mehr lesen
Medienmitteilungen
Medienmitteilungen Die Westernkomödie «Der letzte Ritt nach San Fernando» auf dem Bauernhof erleben

06.03.25 | Das hof-theater.ch reist mit seinen volksnahen Theaterproduktionen von Bauernhof zu Bauernhof. Zum 20-jährigen Jubiläum zeigt das hof-theater.ch die musikalische Westernkomödie «Der letzte Ritt nach San Fernando» YEE-HAW!

Mehr lesen
Medienmitteilungen
Medienmitteilungen ERDE Schweiz steigert Sammlung von Agrarkunststoffen um fast 15%

05.03.25 | Der offizielle Monitoringbericht bestätigt: Das Rücknahmesystem für Agrarkunststoffe von ERDE Schweiz sammelte im Jahr 2024 rund 2500 Tonnen Agrarkunststoffe. Damit stieg die Menge gegenüber dem Vorjahr (2200 Tonnen) um fast 15%.

Mehr lesen
Medienmitteilungen
Medienmitteilungen 2026-29: Stabile Finanzen für die Landwirtschaft

04.03.25 | Nach dem Nationalrat behandelte der Ständerat den landwirtschaftlichen Zahlungsrahmen für die Jahre 2026 bis 2029. Er folgte dem Beschluss der grossen Kammer. Dies ist für die Schweizer Bauernfamilien ein wichtiger Entscheid, denn diese sind auf stabile finanzielle Rahmenbedingungen angewiesen. Am unausgeglichenen Bundesbudget tragen sie keine Schuld.

Mehr lesen