Raumplanungsgesetz: Vorlage vom Tisch ist richtig

Medienmitteilung des Schweizer Bauernverbands vom 3. Dezember 2019

Der Nationalrat folgt der Empfehlung der Kommission für Umwelt, Raumplanung und Energie und trat nicht auf die Botschaft der 2. Etappe der Revision des Raumplanungsgesetzes ein. Der Schweizer Bauernverband ist mit diesem Entscheid zufrieden.

Der Nationalrat beschloss, nicht auf die Botschaft der 2. Etappe der Revision des Raumplanungsgesetztes einzutreten. Der Schweizer Bauernverband (SBV) begrüsst diesen Entscheid. Die Vorlage ist so dürftig und unausgereift, dass auf dieser Basis kein brauchbares Resultat erreicht werden kann. Für den SBV sind insbesondere die vom Bund vorgeschlagenen Strafbestimmungen, die Speziallandwirtschaftszonen für die Tierhaltung, die Beseitigungspflicht mit Grundpfand und der Planungs- und Kompensationsansatz inakzeptabel. Zudem bleiben im bundesrätlichen Vorschlag wichtige und aktuelle Probleme unbeantwortet. Der SBV ist zuversichtlich, dass der Ständerat diesem Entscheid folgen wird.

Markus Ritter

Präsident Schweizer Bauernverband
Nationalrat

Telefon 079 300 56 93
E-Mail markus.ritter@parl.ch

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21.04.23 | Stellungnahme des Schweizer Bauernverbands zum landwirtschaftlichen Verordnungspaket 2023.

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03.01.23 | Der Schweizer Bauernverband fordert das Parlament an seiner Neujahrsmedienkonferenz auf dem Landwirtschaftsbetrieb der Familie Balsiger in Gerzensee auf, die Raumplanungsrevision als Chance zu nutzen. Sie soll den rechtlichen Rahmen schaffen, damit die Landwirtschaft in-novativ und unternehmerisch sein kann. Davon profitieren alle: Die Tiere, die in grösseren Ställen mit mehr Licht und Luft sowie Bewegungsraum leben. Die Bauernfamilien dank effizi-enterem Arbeiten und besseren Einkommen. Die Bevölkerung, die einheimische Lebensmittel zu bezahlbaren Preisen erhält. Dazu braucht es die Ablehnung der Landschaftsinitiative und einen sinnvollen, indirekten Gegenvorschlag.

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13.12.22 | Der Ständerat hat die Debatte zur AP22+ aufgenommen. Er folgt den Mehrheitsanträgen der vorberatenden Kommission und spricht sich gegen die Ergänzung neuer Gesetzesartikel aus. Der SBV begrüsst die Entscheide.

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02.11.22 | Die Landesregierung hat an der Verordnung zur Parlamentarischen Initiative Absenkpfad einige für die Praxis wichtige erste Anpassungen vorgenommen und ein weiteres agrarpolitisches Verordnungspaket verabschiedet.

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Stellungnahmen Révision partielle de quatre ordonnances du droit de la circulation routière

18.10.22 | Prise de position de l'USP sur la Révision partielle de quatre ordonnances du droit de la circulation routière

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02.09.22 | Die Kommission für Wirtschaft und Abgaben des Ständerats (WAK-S) hat die sistierte AP22+ beraten. Sie entschied, aus den unbestrittenen Massnahmen der AP22+ ein Mini-Paket zu machen. Der Schweizer Bauernverband unterstützt das.

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