Unbestrittene Massnahmen aus der AP22+ umsetzen

Medienmitteilung des Schweizer Bauernverbands vom 2. September 2022

Die Kommission für Wirtschaft und Abgaben des Ständerats (WAK-S) hat die sistierte AP22+ beraten. Sie entschied, aus den unbestrittenen Massnahmen der AP22+ ein Mini-Paket zu machen. Der Schweizer Bauernverband (SBV) unterstützt das.

Der vom Bundesrat verabschiedete Bericht zur Erfüllung des Postulats «zukünftige Ausrichtung der Agrarpolitik» sieht eine Strategie in Etappen vor. Rasch umzusetzende Massnahmen aus der AP22+, die insbesondere auf eine umweltverträglichere Produktion abzielen, werden im Rahmen des Absenkpfades Pflanzenschutzmittel und Nährstoffverluste umgesetzt und treten bereits auf den 1. Januar 2023 in Kraft. Mittelfristig ist ein sogenanntes Mini-Paket geplant, das unbestrittene Massnahmen aus der AP22+ enthält, die ab 2025 gelten sollen.

Die WAK-S hat nun begonnen, die Massnahmen des Mini-Agrar-Pakets zu beraten. Dieses enthält z.B. eine Unterstützung von Ernteversicherungsprämien, die Erweiterung der Investitionshilfen, die Verankerung des Sozialversicherungsschutzes zur Stärkung der rechtlichen Situation des Ehepartners oder der Stärkung der Pflanzen- und Tierzucht. Für den SBV ist zentral, dass das Mini-Paket nicht mit weiteren Massnahmen angereichert wird. Die klima- und energiepolitischen Themen werden z.B. aktuell im Rahmen von anderen Geschäften (z.B. indirekter Gegenvorschlag zur Gletscherinitiative, Bundesgesetz über eine sichere Stromversorgung mit erneuerbaren Energien) diskutiert und sind nicht der Agrarpolitik aufzubürden.

Martin Rufer

Direktor Schweizer Bauernverband

Telefon 078 803 45 54
E-Mail martin.rufer@sbv-usp.ch

Francis Egger

Stv. Direktor Schweizer Bauernverband
Leiter Departement Wirtschaft, Bildung und Internationales

Telefon 056 462 50 12
Mobile 079 280 69 66
Email francis.egger@sbv-usp.ch

Michelle Wyss

Leiterin Geschäftsbereich Agrarwirtschaft
Tel. 079 641 42 00

Agrarpolitik

Stellungnahmen Verordnungspaket Umwelt Herbst 2023

08.03.23 | Stellungnahme des Schweizer Bauernverbands über das Verordnungspaket Umwelt Herbst 2023

SBV-News

SBV-News Nr. 9-2023

07.03.23 | Die derzeit geringen Niederschläge in der Schweiz sorgen nicht nur in der Landwirtschaft für Gesprächsstoff! Gemäss der Forschungsanstalt für Wald, Schnee und Landschaft (WSL) gibt es zwar noch Wasser für den Saison-Bedarf. Aber bereits in zwei bis drei Monaten könnte es knapp werden. Dann nämlich wird die Schmelze aufgrund des Schneemangels ebenfalls geringer ausfallen. Die WSL forderte die Behörden daher auf, frühzeitig Restriktionen einzuführen. Sie sollen den Mut haben, wenn nötig bereits im April ein Verbot für das Füllen von Schwimmbädern, das Bewässern von Gärten oder das Reinigen von Autos zu beschliessen.

Standpunkte

Keine Profilierung auf dem Buckel der Bauernfamilien!

03.03.23 | In der anstehenden Frühlingssession diskutiert der Nationalrat das Minipaket der AP22+. Im Oktober sind Parlamentswahlen. Eine verhängnisvolle Kombination, wie die zahlreichen Anträge von links-grüner Seite zu diesem Geschäft zeigen. Um was geht es? Am Anfang steht die sistierte Agrarpolitik 22+. Im Vorfeld der Abstimmung über die beiden Agrarinitiativen pickte das Parlament vor zwei Jahren die Umweltelemente der sistierten Agrarpolitik heraus und schnürte das Päckchen der parlamentarischen Initiative Absenkpfad Pflanzenschutzmittel und Nährstoffe. Weitere, mehr oder weniger unbestrittene Massnahmen der sistierten AP wurden in das sogenannte Minipaket gepackt, um das es aktuell geht. In einem dritten Schritt soll dann ab 2030 wiederum ein neues Reformpaket in Kraft treten, bei dem die Landwirtschaftspolitik zu einer Ernährungspolitik ausgebaut wird. Bundesrat und die grosse Mehrheit des Ständerats unterstützen diese Strategie mit den drei Etappen.

27.02.23 | Die Digitalisierung schreitet auch in der Landwirtschaft schnell voran. Die Chartagemeinschaft Agridigital widmet sich dem Thema und stellt halbjährlich Digitalisierungsprojekte in der Landwirtschaft vor.

Jagdgesetz Wolf Pflanzenbau Agristat Statistik Digitalisierung

Stellungnahmen Bundesgesetz über die Individualbesteuerung

27.02.23 | Stellungnahme des Schweizer Bauernverbands über das Bundesgesetz über die Individualbesteuerung.

21.02.23 | Der Austausch mit den Geflügelproduzenten fokussierte sich auf die BTS-Bedingungen und die Befürchtung einer Beitragskürzung sowie Reduktion der Nährstoffverluste. Die Pouletmast ist in den letzten Jahren effizienter geworden.

Europäische Agrarpolitik Agrarpolitik

Stellungnahmen Änderung der Jagdverordnung

21.02.23 | Stellungnahme des Schweizer Bauernverbands über die Änderung der Jagdverordnung.

Jagdgesetz

Stellungnahmen Perfectionnement des conditions-cadres du transport de marchandises en Suisse

20.02.23 | Prise de position de l'USP sur le perfectionnement des conditions-cadres du transport de marchandises en Suisse.