Verordnungspaket 2020: Kurs stimmt

Medienmitteilung des Schweizer Bauernverbands vom 11. November 2020

Der Bund verabschiedete heute das neue landwirtschaftliche Verordnungspaket. Dieses geht für den Schweizer Bauernverband mehrheitlich in die richtige Richtung.

Der Bundesrat hat heute das neue landwirtschaftliche Verordnungspaket verabschiedet. Der Schwerpunkt liegt bei Anpassungen bei den Strukturverbesserungen und beim Pflanzenschutz. Die grundsätzliche Richtung der vorgesehenen Änderungen stimmt aus Sicht des Schweizer Bauernverbands (SBV). Er begrüsst, dass die Regierung von Anpassungen bei der Auszahlung der Milchzulage und bei den Buttergebinden sowie dem Versteigerungsverfahren für Fertigprodukte beim Teilzollkontingent 14.4 für Kartoffelprodukte absieht.

Die Änderungen in der Pflanzenschutzmittelverordnung gehen für den SBV in die richtige Richtung. Durch die Harmonisierung des Rückzugsverfahrens für Pflanzenschutz-Wirkstoffe schafft der Bund endlich Klarheit. Auch dass Pflanzenschutzmittel ohne entsprechende Bewilligung zukünftig nicht mehr an Private abgegeben werden dürfen, erachtet der SBV als positiv und für die nötige Risikoreduktion unerlässlich.

Ebenfalls befürwortet er die Verlängerung der fünf Ressourceneffizienzbeiträge bis Ende 2022. Der SBV begrüsst zudem die verschiedenen administrativen Vereinfachungen. Schade ist nur, dass diese weniger zugunsten der Bauernfamilien als der Verwaltung ausfallen. Dagegen bedauert er die Lockerung des Grenzschutzes bei einigen Produkten wie Kartoffel-Halbfabrikate, Erzeugnissen aus Kernobst oder Rohschinken. Damit kommen noch billigere Importe ins Land, welche die Preise für einheimische Rohstoffe und deren Marktanteil unter Druck setzen.

Martin Rufer

Direktor Schweizer Bauernverband

Telefon 078 803 45 54
E-Mail martin.rufer@sbv-usp.ch

Francis Egger

Stv. Direktor Schweizer Bauernverband
Leiter Departement Wirtschaft, Bildung und Internationales

Telefon 056 462 50 12
Mobile 079 280 69 66
Email francis.egger@sbv-usp.ch

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07.03.22 | Stellungnahme des Schweizer Bauernverbands zur Revision der Verordnung über Fernmeldedienste (Anpassung der Grundversorgungsbestimmungen).

Stellungnahmen Änderung des Bundesgesetzes über die Förderung von Innovation, Zusammenarbeit und Wissensaufbau im Tourismus

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02.03.22 | Der Nationalrat lehnt die vom Ständerat vorgesehene Ausnahme für die neuen Züchtungsverfahren vom Gentech-Moratorium ab. Er setzt richtigerweise auf eine GVO-freie Schweizer Landwirtschaft. Gleichzeitig beauftragt der Nationalrat den Bundesrat bis 2024 Regulierungsvorschläge für die neuen Züchtungsverfahren vorzulegen. Der Schweizer Bauernverband begrüsst diesen Entscheid.

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