Hauptinhalt

Wir brauchen einen neuen «13. Juni 2021»

Standpunkt vom 22. September 2023

13. Juni 2021, da war doch was? Ja, die Abstimmung über die beiden Agrarinitiativen Pestizidfrei und Trinkwasser. Bei diesen lag die Stimmbeteiligung in den ländlichen Gebieten bei 65 bis 80 Prozent, in Einzelfällen gar über 90 Prozent. Es war auf dem Land die höchste Stimmbeteiligung aller Zeit! Das Resultat ist bekannt: Die Landwirtschaft verzeichnete dank einem riesigen Engagement aller Bäuerinnen und Bauern und deren Umfeld einen wichtigen Abstimmungserfolg. Ohne eine beispielslose Mobilisierung wäre dieser nicht möglich gewesen. Dadurch wurde eine extreme Vorlage, welche die inländische Produktion massiv reduziert hätte, trotz schwierigster Ausgangslage klar bachab geschickt. Im Herbst 2022 konnte die Landwirtschaft bei der Abstimmung über die Massentierhaltungsinitiative nachdoppeln. An diesen beiden Abstimmungssonntagen hat die Landwirtschaft und der ländliche Raum eindrücklich unter Beweis gestellt, was möglich ist, wenn man zusammensteht und geschlossen an die Urne geht.

Am 22. Oktober 2023 stehen die eidgenössischen Wahlen an. Hier ist wiederum eine grosse Mobilisierung auf dem Land und bei der Landwirtschaft wohlgesinnten Personen nötig. Ein landwirtschaftsfreundliches Parlament ist enorm wichtig: In den nächsten vier Jahren stehen im eidgenössischen Parlament für die gesamte Land- und Ernährungswirtschaft entscheidende Geschäfte an. Allem voran die AP 2030. Diese legt die Rahmenbedingungen für die nächsten Jahre, wenn nicht Jahrzehnte, fest. Auch weitere Volksinitiativen mit grossen Folgen sind in der Pipeline. Dazu gehört unter anderem die Biodiversitätsinitiative, die Landschaftsinitiative und allenfalls die neue Vegi-Initiative von Franziska Herren. Auch der Kampf um die Bundesfinanzen wird heftiger geführt als je zuvor. Bei all diesen Geschäften und Vorlagen wird die Haltung des Parlaments von entscheidender Bedeutung sein.

Ein «landwirtschaftsfreundlich» zusammengesetztes Parlament wird eher Entscheide im Sinne und des ländlichen Raums und der Bauernfamilien fällen! Die Bauernfamilien brauchen ein Entscheidungsträger, die ihnen Handlungsspielraum geben und Eigenverantwortung zulassen. Eines, das nicht auf Auflagen und Einschränkungen setzt und immer noch mehr administrativen Aufwand auferlegt.

Durch eine hohe Teilnahme an der Wahl haben wir es in der Hand, die Zusammensetzung des Parlaments in die richtigen Bahnen zu lenken. Es darf nicht wieder – wie 2019 – passieren, dass zu viele der Landwirtschaft wohlgesinnte Kreise der Urne fernbleiben. Die Beteiligung in den ländlichen Gebieten lag damals weit unter dem Durchschnitt. Es muss sein, wie an besagtem Junisonntag 2021 bei der Abstimmung über die Agrarinitiativen. Die künftige Zusammensetzung des Parlaments wird massgeblich von der Mobilisierung abhängen.

Es geht um nicht weniger als um die Zukunft unserer Bauernfamilien. Es braucht nicht nur Ihre Teilnahme an der Wahl, jede Einzelne und jeder Einzelne ist aufgefordert sich persönlich zu engagieren, damit landwirtschaftlich wohlgesinnte Kandidierende erfolgreich sind. Dazu gehört die Motivation der ganzen Familie, von Verwandten, Bekannten und Freunden, Nachbarn und Mitarbeitenden an den Wahlen teilzunehmen. Die Devise muss lauten: Am 22. Oktober an die Urne wie einst im Juni 2021!

Autor

Weitere Beiträge zum Thema

Stellungnahmen Änderung der Verordnung über Fernmeldedienste

07.03.22 | Stellungnahme des Schweizer Bauernverbands über die Änderung der Verordnung über Fernmeldedienste.

Mehr lesen
Stellungnahmen Revision der Verordnung über Fernmeldedienste (Anpassung der Grundversorgungsbestimmungen)

07.03.22 | Stellungnahme des Schweizer Bauernverbands zur Revision der Verordnung über Fernmeldedienste (Anpassung der Grundversorgungsbestimmungen).

Mehr lesen
Stellungnahmen Änderung des Bundesgesetzes über die Förderung von Innovation, Zusammenarbeit und Wissensaufbau im Tourismus

07.03.22 | Stellungnahme des Schweizer Bauernverbands zur Änderung des Bundesgesetzes über die Förderung von Innovation, Zusammenarbeit und Wissensaufbau im Tourismus.

Mehr lesen
Medienmitteilungen
Medienmitteilungen Gentechnik in der Schweiz: Weitsichtiger Entscheid

02.03.22 | Der Nationalrat lehnt die vom Ständerat vorgesehene Ausnahme für die neuen Züchtungsverfahren vom Gentech-Moratorium ab. Er setzt richtigerweise auf eine GVO-freie Schweizer Landwirtschaft. Gleichzeitig beauftragt der Nationalrat den Bundesrat bis 2024 Regulierungsvorschläge für die neuen Züchtungsverfahren vorzulegen. Der Schweizer Bauernverband begrüsst diesen Entscheid.

Mehr lesen
Medienmitteilungen
Medienmitteilungen Nur Massentierhaltungsinitiative kommt vors Volk

02.03.22 | Mit dem Entscheid des Ständerats ist der Gegenvorschlag des Bundesrats zur Massentierhaltungsinitiative vom Tisch. Die Initiative selbst wird noch dieses Jahr zu Abstimmung kommen. Bundesrat und Parlament lehnen sie ab. Die Landwirtschaft selbst erachtet sie als unnötig, weil die Schweizer Tierwohlniveau bereits sehr hoch ist und das von der Initiative geforderte Angebot bereits in mehr als ausreichendem Umfang zur Verfügung steht.

Mehr lesen
Medienmitteilungen
Medienmitteilungen Bauernverband verlangt höhere Produzentenpreise

23.02.22 | Nachdem der Ständerat etwas vorschnell Ausnahmen zum Gentechmoratorium schaffen wollte, setzt die vorberatende Kommission des Nationalrats auf eine saubere Regelung der Thematik. Der Schweizer Bauernverband unterstützt das.

Mehr lesen
Stellungnahmen Révision partielle de l’ordonnance sur la signalisation routière

17.02.22 | Prise de position de l'USP sur la révision partielle de l’ordonnance sur la signalisation routière.

Mehr lesen
Medienmitteilungen
Medienmitteilungen GVO-Moratorium: Konsens in Sicht

28.01.22 | Nachdem der Ständerat etwas vorschnell Ausnahmen zum Gentechmoratorium schaffen wollte, setzt die vorberatende Kommission des Nationalrats auf eine saubere Regelung der Thematik. Der Schweizer Bauernverband unterstützt das.

Mehr lesen