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Agrarpolitik 2030: Bessere wirtschaftliche Perspektiven und weniger Administration
Medienmitteilung des Schweizer Bauernverbands vom 26. April 2024
Die Landwirtschaftskammer hat den Strategie-Bericht des Schweizer Bauernverbands zur Agrarpolitik 2030 verabschiedet. Weiter segnete sie die Stellungnahme zum landwirtschaftlichen Verordnungspaket ab und fasste die Parolen zu den Abstimmungsvorlagen vom 9. Juni.
In den nächsten Jahren stellt der Bund die Weichen für die Agrarpolitik 2030. Diese soll wegkommen von einer reinen Landwirtschafts- hin zu einer ganzheitlichen Ernährungspolitik. Um bei Diskussionen mit Bund und Parlament eine konsolidierte Haltung zu vertreten, hat der SBV seine agrarpolitische Strategie aktualisiert. In den Bericht flossen auch die Resultate einer Umfrage bei den Bauernbetrieben und die Erwartungen der Mitgliedsektionen ein. Die Landwirtschaftskammer diskutierte und verabschiedete diesen heute.
Das Hauptziel der künftigen Landwirtschaftspolitik muss sein, die wirtschaftlichen Perspektiven der Bauernfamilien zu verbessern, die administrative Belastung zu reduzieren und die nachhaltige, einheimische Lebensmittelproduktion zu stärken. Das aktuelle Direktzahlungssystem gilt als Treiber der Komplexität und ist deshalb zu vereinfachen. Der SBV hat sich diesbezüglich bereits erste Überlegungen gemacht und wird diese in den nächsten Monaten konkretisieren.
Landwirtschaftliches Verordnungspaket 2024
Das landwirtschaftliche Verordnungspaket 2024 konkretisiert die Umsetzung des Mini-Pakets AP22+. Der SBV unterstützt mit wenigen Anpassungen die Umsetzung des obligatorischen Sozialversicherungsschutzes und die Einführung der Prämienverbilligung beim Abschluss einer Ernteversicherung. Bezüglich der 3.5 Prozent BFF-Regelung priorisiert er die vom Bundesrat vorgeschlagene Variante 4, das heisst die Streichung der Massnahme. Die Zusammenlegung der Landschaftsqualitäts- und Vernetzungsprojekte lehnt er in der vorgelegten Art ab. Der Vorschlag muss angepasst und die Verknüpfung an das Landschaftskonzept Schweiz und an die ökologische Infrastruktur gestrichen werden.
Ja zum Mantelerlass, nein zur Prämienentlastung
Die Mitglieder fassten die Parolen zu den Vorlagen der Volksabstimmungen vom Juni und September. Sie sagen Ja zum Bundesgesetz über eine sichere Stromversorgung mit erneuerbaren Energien (Mantelerlass) und aus finanziellen Überlegungen Nein zur Prämien-Entlastungs-Initiative. Zur Kostenbremse-Initiative sowie zur BVG-Reform beschlossen sie die Stimmfreigabe. Schliesslich bestätigte die Landwirtschaftskammer das klare Nein zur Biodiversitätsinitiative. Die Ziele der Initianten sind extrem und würden die einheimische Versorgung mit Lebensmitteln, Holz und erneuerbaren Energien massiv einschränken. Weiter braucht es keine zusätzliche Gesetzesgrundlage, um die Biodiversität weiter zu fördern.
Rückfragen
Markus Ritter
Präsident Schweizer Bauernverband
Nationalrat
Telefon 079 300 56 93
E-Mail markus.ritter@parl.ch
Francis Egger
Stv. Direktor Schweizer Bauernverband
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Michelle Schenk-Wyss
Leiterin Geschäftsbereich Agrarwirtschaft
Telefon 079 641 42 00
E-Mail michelle.schenk-wyss@sbv-usp.ch
