Hauptinhalt

AP22+ auf Kurs: Ständerat verabschiedet schlanke Vorlage

Medienmitteilung des Schweizer Bauernverbands vom 13. Dezember 2022

Der Ständerat hat die Debatte zur AP22+ aufgenommen. Er folgt den Mehrheitsanträgen der vorberatenden Kommission und spricht sich gegen die Ergänzung neuer Gesetzesartikel aus. Der SBV begrüsst die Entscheide.

Die kleine Kammer hat sich heute mit dem Minipaket der AP22+ befasst, das 2025 in Kraft treten soll. Der Bundesrat hat im Rahmen des Berichts zur Konkretisierung des Postulats 20.3931 «Zukünftige Ausrichtung der Agrarpolitik» bereits einen Vorschlag gemacht, welche Gesetze aus der AP22+ mittelfristig umgesetzt und welche erneut überarbeitet werden sollen. Die vorberatende Kommission des Ständerats (WAK-S) hat diesen Vorschlag leicht angepasst. Das Plenum unterstützte die Anträge der Kommission. Der Schweizer Bauernverband (SBV) begrüsst die Entscheide und das Vorgehen, das Mini-Paket schlank zu halten. So werden wichtige Gesetzesanpassungen nicht durch lange Debatten unnötig verzögert, sondern lassen sich rasch umsetzen. Hinzu kommt, dass mit der Umsetzung der beiden Absenkpfade Pflanzenschutz und Nährstoffe bereits 2023 Massnahmen zur Umsetzung kommen, die auch fürs Klima positiv sind. Das Geschäft geht nun in den Nationalrat. Der SBV hofft, dass sich dieser dem Ständerat anschliesst.

 

Zusätzlich zu den Anträgen zum Mini-Paket hat die WAK-S drei Vorstösse eingereicht. Eine Motion beauftragt den Bundesrat, bis 2027 eine Botschaft, basierend auf dem Bericht «Zukünftige Ausrichtung der Agrarpolitik», auszuarbeiten. Da im Rahmen des Mini-Pakets auf die Anpassungen im Bereich des Bodenrechts verzichtet wird, fordert die Kommission in einer weiteren Motion bis 2025, eine Vorlage für eine Teilrevision des bäuerlichen Bodenrechts durchzuführen. Und zu guter Letzt wird der Bundesrat mit einem Postulat beauftragt, die Wettbewerbssituation im Lebensmittelmarkt zu analysieren. Der SBV begrüsst die drei Vorstösse.

Rückfragen

Martin Rufer

Martin Rufer

Direktor Schweizer Bauernverband

Telefon 078 803 45 54
E-Mail martin.rufer@sbv-usp.ch

Francis Egger

Stv. Direktor Schweizer Bauernverband
Leiter Departement Wirtschaft, Bildung und Internationales

Telefon      056 462 50 12
Mobile       079 280 69 66
Email        francis.egger@sbv-usp.ch

Michelle Wyss

Leiterin Geschäftsbereich Agrarwirtschaft
Tel. 079 641 42 00

Weitere Beiträge zum Thema

Medienmitteilungen
Nationalrat anerkennt hohes Schweizer Tierschutzniveau

15.12.21 | Der Nationalrat lehnt die Massentierhaltungsinitiative, den Gegenvorschlag und die Rückweisung ab. Der Schweizer Bauernverband begrüsst diese Entscheide. Es besteht kein akuter Handlungsbedarf: Die Schweizer Tierhaltung ist auf einem weltweit einzigartig hohen Niveau und verbessert sich laufend weiter. Zudem besteht ein ausreichendes Angebot für tierische Lebensmittel, die weitergehende Anforderungen erfüllen.

Mehr lesen
SBV-News
SBV-News Nr. 49

13.12.21 | Die Plattform Pflanzenschutz des SBV befasste sich mit den zahlreichen laufenden politischen Geschäften in diesem Bereich. Nach wie vor im Zentrum steht der vom Parlament beschlossene Absenkpfad Pflanzenschutzmittel und Nährstoffe. Dieser betrifft drei verschiedene Gesetze und im Bereich Biozide auch breite Kreise ausserhalb der Landwirtschaft, was vielen noch nicht bewusst sein dürfte. Nicht zu unterschätzen ist die Motion Zanetti, die von den Kantonen bis 2035 die landesweite Ausscheidung der Zuströmbereiche aller Grundwasserfassungen fordert.

Mehr lesen
Stellungnahmen Umweltschutzgesetz

13.12.21 | Stellungnahme des Schweizer Bauernverbandes zur Änderung des Umweltschutzgesetzes, betreffend der Bereiche Lärm, Altlasten, Lenkungsangaben, Informations- und Dokumentationssysteme, Strafrecht sowie die Finanzierung von Aus- und Weiterbildungskursen zum Umgang mit Pflanzenschutzmitteln.

Mehr lesen
AGRISTAT aktuell
Agristat Aktuell 11-21: Nahrungsmittelbilanz 2020

10.12.21 | Sowohl der Gesamtverbrauch als auch der Pro-Kopf-Verbrauch haben im Jahr 2020 zugenommen. Der Anstieg beruht hauptsächlich auf der Erhöhung der Importe. Dies führt zu einem tiefen Anteil der Inlandproduktion im Verhältnis zum Verbrauch (Selbstversorgungsgrad). Grund für den erhöhten Bedarf in der Schweiz ist die Corona-Krise und ihre Auswirkungen: Die Einschränkungen für den Grenzverkehr liessen die ortsanwesende Bevölkerung ansteigen und verminderten den Einkaufstourismus. Der reduzierte Gastronomiebetrieb und die zeitweise geltende Homeoffice-Pflicht veränderten die Zusammensetzung des durchschnittlichen Speisezettels.

Mehr lesen
SBV-News
SBV-News Nr. 48 (29.11 – 3. 12. 2021)

06.12.21 | Wie immer zu Beginn einer Session lud der SBV die bäuerlichen Parlamentarier zu einem Austausch ein. Ziel ist es, die anstehenden Geschäfte mit Bezug zu Landwirtschaft zu besprechen. Im Zentrum standen die Massentierhaltungsinitiative, das Gentechnikgesetz und das Jagdgesetz.

Mehr lesen
Medienmitteilungen
Wichtige Budgeterhöhung gesprochen

01.12.21 | Das Parlament hat das Budget zugunsten der Landwirtschaft angepasst. Das ist sehr erfreulich und hilft speziell den Milchproduzenten und Rübenpflanzern, zwei Branchen, die wirtschaftlich zu kämpfen haben.

Mehr lesen
SBV-News
SBV-News Nr. 47 (22. – 26. November 2021)

29.11.21 | Die DV hat das Tätigkeitsprogramm mit einer Ergänzung aus den Regionalseminaren gutgeheissen. Die finale Fassung ist unterdessen auf der Webseite des SBV aufgeschaltet. Das Tätigkeitsprogramm stellt den konkreten Auftrag der Bauernfamilien für die Arbeit des SBV im kommenden Jahr dar.

Mehr lesen
SBV-News
SBV-News Nr. 46 (15. – 19. November 2021)

23.11.21 | Zum 13. Mal verlieht der SBV an seiner Delegiertenversammlung Medienpreise für besonders gute mediale Auseinandersetzungen mit der Landwirtschaft. Der Medienpreis für die Deutschschweiz ging an Andreas Valda von der Handelszeitung für seinen Artikel «Bauern investieren und riskieren viel». In der Westschweiz gewann Boris Busslinger von Le Temps mit dem Artikel «Dans les bottes d’un paysan». Den Preis für das Tessin teilen sich Roberto Bottini und Leonardo Colla von RSI für die Fernsehsendung «Il mio posto è nel verde».

Mehr lesen