Hauptinhalt

AP22+ auf Kurs: Ständerat verabschiedet schlanke Vorlage

Medienmitteilung des Schweizer Bauernverbands vom 13. Dezember 2022

Der Ständerat hat die Debatte zur AP22+ aufgenommen. Er folgt den Mehrheitsanträgen der vorberatenden Kommission und spricht sich gegen die Ergänzung neuer Gesetzesartikel aus. Der SBV begrüsst die Entscheide.

Die kleine Kammer hat sich heute mit dem Minipaket der AP22+ befasst, das 2025 in Kraft treten soll. Der Bundesrat hat im Rahmen des Berichts zur Konkretisierung des Postulats 20.3931 «Zukünftige Ausrichtung der Agrarpolitik» bereits einen Vorschlag gemacht, welche Gesetze aus der AP22+ mittelfristig umgesetzt und welche erneut überarbeitet werden sollen. Die vorberatende Kommission des Ständerats (WAK-S) hat diesen Vorschlag leicht angepasst. Das Plenum unterstützte die Anträge der Kommission. Der Schweizer Bauernverband (SBV) begrüsst die Entscheide und das Vorgehen, das Mini-Paket schlank zu halten. So werden wichtige Gesetzesanpassungen nicht durch lange Debatten unnötig verzögert, sondern lassen sich rasch umsetzen. Hinzu kommt, dass mit der Umsetzung der beiden Absenkpfade Pflanzenschutz und Nährstoffe bereits 2023 Massnahmen zur Umsetzung kommen, die auch fürs Klima positiv sind. Das Geschäft geht nun in den Nationalrat. Der SBV hofft, dass sich dieser dem Ständerat anschliesst.

 

Zusätzlich zu den Anträgen zum Mini-Paket hat die WAK-S drei Vorstösse eingereicht. Eine Motion beauftragt den Bundesrat, bis 2027 eine Botschaft, basierend auf dem Bericht «Zukünftige Ausrichtung der Agrarpolitik», auszuarbeiten. Da im Rahmen des Mini-Pakets auf die Anpassungen im Bereich des Bodenrechts verzichtet wird, fordert die Kommission in einer weiteren Motion bis 2025, eine Vorlage für eine Teilrevision des bäuerlichen Bodenrechts durchzuführen. Und zu guter Letzt wird der Bundesrat mit einem Postulat beauftragt, die Wettbewerbssituation im Lebensmittelmarkt zu analysieren. Der SBV begrüsst die drei Vorstösse.

Rückfragen

Martin Rufer

Martin Rufer

Direktor Schweizer Bauernverband

Telefon 078 803 45 54
E-Mail martin.rufer@sbv-usp.ch

Francis Egger

Stv. Direktor Schweizer Bauernverband
Leiter Departement Wirtschaft, Bildung und Internationales

Telefon      056 462 50 12
Mobile       079 280 69 66
Email        francis.egger@sbv-usp.ch

Michelle Schenk-Wyss

Leiterin Geschäftsbereich Agrarwirtschaft
michelle.schenk-wyss@sbv-usp.ch 
Tel. 079 641 42 00

Weitere Beiträge zum Thema

Medienmitteilungen
Medienmitteilungen Was sind Ihre Erwartungen an die nächste Agrarpolitik?

31.10.23 | Der Schweizer Bauernverband führt im November 2023 eine schweizweite Umfrage zur künf-tigen Ausgestaltung der Agrarpolitik bei allen in der Landwirtschaft tätigen Personen durch.

Mehr lesen
Medienmitteilungen
Medienmitteilungen Silofolien, Netze und Garne recyceln und damit Geld sparen und die Umwelt schonen.

30.10.23 | Bei Betrieben, die das Futter mit Siloballen haltbar machen, fallen Silage- und Stretchfolien sowie weitere Agrarkunststoffe an, die entsorgt werden müssen. Die wirtschaftlich interessante und umweltfreundlichere Alternative: Gebrauchte Folien bei einer der rund 100 ERDE-Sammelstellen abgeben!

Mehr lesen
Standpunkte
Standpunkte Es hat sich gelohnt!

27.10.23 | Die Wahlen 2023 sind vorbei. Mein Fazit: Es hat sich gelohnt, dass wir in Zusammenarbeit mit der Wirtschaft Themen bewirtschaftet und uns zusätzlich für die Mobilisierung des ländlichen Raums engagiert haben.

Mehr lesen
Medienmitteilungen
Medienmitteilungen Ein Drittel Zweitausbildner im Berufsfeld Landwirtschaft

25.10.23 | Die Lernendenzahlen im Berufsfeld Landwirtschaft bleiben im Vergleich zum Vorjahr für das Schuljahr 2023/24 stabil. Ein Drittel der Lernenden absolvieren eine Zweitausbildung und der Frauenanteil liegt bei 22%.

Mehr lesen
SBV-News
SBV-News SBV-News Nr. 42-2023

23.10.23 | Die Biodiversitätsinitiative kommt voraussichtlich im nächsten Juni zur Abstimmung. Der SBV traf sich mit Allianzpartnern um Vorschläge für eine mögliche Abstimmungskampagne zu besprechen. Ein definitiver Entscheid fällt im November.

Mehr lesen
Medienmitteilungen
Medienmitteilungen Wirtschafts- und landwirtschaftsfreundliches Lager legt deutlich zu

22.10.23 | Die wirtschafts- und landwirtschaftsfreundlichen Kräfte legen im Eidgenössischen Parlament deutlich zu. Dazu beigetragen hat auch die Kampagne «Perspektive Schweiz», die auf eine Mobilisierung wirtschafts- und landwirtschaftsfreundlicher Wählerinnen und Wähler abzielte. Die vier Verbände economiesuisse, Schweizerischer Gewerbeverband sgv, Schweizerischer Arbeitgeberverband (SAV) und Schweizer Bauernverband (SBV) beabsichtigen, die erfolgreiche Zusammenarbeit weiterzuführen.

Mehr lesen
Medienmitteilungen
Medienmitteilungen Erfreulich: Neue bäuerliche Vertretende gewählt

22.10.23 | Es zeigt sich nach der aktuellen Einschätzung, dass die Massnahmen im Rahmen von Perspektive Schweiz wie auch das ergänzende Engagement der landwirtschaftlichen Organisationen zur Mobilisierung Früchte tragen: Die Stimmbeteiligung im ländlichen Raum hat sich gegenüber 2019 verbessert. Es zeichnet sich ab, dass zugetretenen bäuerlichen Parlamentarier mit neuen ersetzt werden können und allenfalls sogar weitere dazu kommen. Der Bauernverband ist mit dem Ausgang der Parlamentswahlen aus aktueller Sicht sehr zufrieden. Diese sind bedeutend, weil in der nächsten Legislatur, viele für die Bauernfamilien wichtige Geschäfte anstehen. Eine vertiefte Beurteilung mit einer Liste der Namen folgt in den nächsten Tagen.

Mehr lesen
SBV-News
SBV-News SBV-News Nr. 41-2023

17.10.23 | Das BLW erarbeitet eine Digitalisierungsstrategie. Der SBV konnte seine Anliegen im Rahmen eines Austausches einbringen. Zentral ist, dass der Mehrwert der Landwirtschaftsbetriebe im Zentrum steht.

Mehr lesen