Hauptinhalt

Nein zum EU-Rahmenabkommen in der aktuellen Form

Medienmitteilung des Schweizer Bauernverbands vom 24. April 2019

Ja zum AHV-Steuerreform-Paket, Nein zum EU-Rahmenabkommen in der aktuellen Form: Diese Entscheide fällte heute die Landwirtschaftskammer des Schweizer Bauernverbands.

Die Landwirtschaftskammer (LAKA) des Schweizer Bauernverbands (SBV) befasste sich heute mit den Parolen für die Abstimmungen 19. Mai 2019 sowie der Stellungnahme zum Rahmenabkommen mit der EU. Die Mitglieder sagen Ja zur AHV-Steuervorlage, weil die Bauernfamilien auf eine solid finanzierte AHV ebenso angewiesen sind wie auf eine gut funktionierende Wirtschaft sowie einen gesunden Staatshaushalt. Beim EU-Waffengesetz verzichtete die LAKA auf eine Parole.

Mit dem Abschluss eines institutionellen Abkommens will der Bundesrat den bilateralen Weg und den Zugang zum EU-Binnenmarkt für die Zukunft festigen. Der SBV bekannte sich stets zum bilateralen Weg mit der Europäischen Union. Das nun vorgelegte Rahmenabkommen führt aber gemäss Auffassung der Bauernfamilien zu einem erheblichen Souveränitätsverlust der Schweiz und stellt eine eigenständige Schweizer Agrarpolitik in Frage. Sie verlangen vom Bundesrat sicherzustellen, dass auch in Zukunft eine souveräne Schweizer Landwirtschaftspolitik und staatliche Beihilfen wie Direktzahlungen möglich bleiben. Ebenso ist es der Schweizer Landwirtschaft wichtig, dass eine gentechfreie Produktion auch in Zukunft gewährleistet ist. Die Mitglieder der LAKA halten in einem Brief an den Bundesrat fest, dass sie dem Rahmenabkommen in der aktuellen Form nicht zustimmen können und dieses zwingend nachzubessern ist.

Informationsoffensive

Im Hinblick auf die zahlreichen landwirtschaftlichen Themen, welche die Öffentlichkeit zurzeit bewegen, wollen die Bauernfamilien der Bevölkerung die Hintergründe und Zusammenhänge der landwirtschaftlichen Produktion wieder näherbringen und Leistungen aufzeigen. Mit dem gemeinsamen Slogan «Wir schützen, was wir lieben» sind über Informationstafeln, Flyer, Messeauftritte, der Webseite www.verantwortungsvolle-landwirtschaft.ch sowie der gleichnamigen Facebookseite eine Vielzahl von Massnahmen in Umsetzung, um mit der Bevölkerung den Dialog zu suchen. Für die Finanzierung dieser Informations- und Gesprächsoffensive sieht der Schweizer Bauernverband als federführende Organisation 800'000 Fr. vor. Darin sind rund 300'000 Fr. eigene Mittel enthalten. Die übrigen 500'000 Franken sind Zusagen oder Absichtserklärungen von landwirtschaftsnahen Unternehmen und Organisationen respektive noch hängige Anfragen. Die offizielle Lancierung erfolgt Mitte Mai mit schweizweitem Aushang von Tafeln entlang von Feldern und Ställen sowie ersten Messeauftritten.

Rückfragen

Markus Ritter

Markus Ritter

Präsident Schweizer Bauernverband
Nationalrat

Telefon 079 300 56 93
E-Mail markus.ritter@parl.ch

Weitere Beiträge zum Thema

Stellungnahmen Consultation : Modification de l’ordonnance sur les lignes électriques (OLEI)

13.05.20 | Dans votre courrier du 3 avril 2020 dernier vous nous invitez à prendre position sur la consultation mentionnée en objet et nous vous remercions de nous offrir cette possibilité. Un écosystème sain est indispensable à une agriculture durable. A cet effet, l’agriculture fournit de nombreux efforts depuis de plusieurs années afin de conserver les milieux naturels nécessaires à une production agricole durable. Ainsi, l’Union suisse des paysans (USP) soutient pleinement la présente modification qui vise à obliger les gestionnaires de réseau à assainir les supports électriques représentant un risque d’électrocution pour les oiseaux. Sachant que les électrocutions aviaires représentent la principale cause de mortalité chez certaines espèces, l’USP se réjouit de ces nouvelles dispositions. En outre, les mesures d’assainissement proposées profitent non seulement à la nature mais aussi à l’économie et à la société, sachant que les accidents avec les oiseaux causent aussi des dégâts aux installations électriques. En vous remerciant de nous avoir consultés dans le cadre de ce dossier et en demeurant à votre entière disposition pour tout complément d’information, nous vous adressons, Madame, Monsieur, nos salutations distinguées.

Mehr lesen
Medienmitteilungen
Medienmitteilungen Schutzkonzept für Landwirtschaftsbetriebe

06.05.20 | Die Behörden verlangen neu von allen Landwirtschaftsbetrieben mit Angestellten oder Lernenden ein Schutzkon-zept, um eine Ansteckung mit dem Coronavirus zu vermeiden. Der Gemüseproduzenten- und Obstverband haben ein solches für Betriebe mit Spezialkulturen erstellt. Der Schweizer Bauernverband hat daraus ein angepasstes Konzept für Betriebe mit einzelnen Angestellten oder Lernenden erstellt. Beide Versionen stehen online zur Ver-fügung. Jeder betroffene Betrieb ist aufgefordert, eines der beiden Schutzkonzepte herunterzuladen, bei Bedarf zu ergänzen, auszudrucken und zu unterzeichnen. Ebenso muss er dafür besorgt sein, dass die dort aufgeführten Massnahmen auf seinem Betrieb umgesetzt sind. Auch für Wochenmärkte oder agrotouristische Angebote sowie für Schlachtviehmärkte stehen Schutzkonzepte online zur Verfügung.

Mehr lesen
Stellungnahmen Pa. Iv. 19.475 "Das Risiko beim Einsatz von Pestiziden reduzieren"

30.04.20 | Am 10.02.2020 wurde die Vernehmlassung über die Parlamentarische Initiative 19.475 eröffnet. Für die uns gegebene Möglichkeit zur Stellungnahme bedanken wir uns. Der Schweizer Bauernverband (SBV) begrüsst die von der Kommission für Wirtschaft und Abgaben des Ständerates vorgeschlagenen Massnahmen zur Reduktion des Risikos beim Einsatz von Pestiziden. Der SBV ist der Ansicht, dass die Reduktion von Risiken, die von Pestiziden ausgehen, ein wichtiges und richtiges Ziel ist. Für eine zeitnahe Zielerreichung braucht es eine Vorgehensweise, die sämtliche Pestizide gleichermassen erfasst. Der SBV verlangt darum für Biozide ein gleiches Vorgehen wie bei den Pflanzenschutzmitteln. Ein Aktionsplan Biozide mit entsprechenden Fristen und verbindlichen Reduktionszielen ist darum unabdingbar. Die Anwendung von Pestiziden muss sowohl in der Landwirtschaft wie auch bei der öffentlichen Hand sowie den Privaten transparent erfasst werden. Der Bund muss dazu (was die Landwirtschaft betrifft), einen einfach zu bedienenden, übersichtlichen elektronischen Feldkalender mit entsprechenden Schnittstellen zur Verfügung stellen. Dieser soll die Anwender von Pflanzenschutzmitteln in ihrer Arbeit unterstützen und wichtige Informationen liefern. Eine Mitarbeit der Branchen begrüsst der SBV. Die Hauptverantwortung soll aber nach wie vor beim Bund liegen. Weitere Einzelheiten sind unserer offiziellen Stellungnahme zu entnehmen (Beilage). Der SBV sieht bezüglich der vorgeschlagenen Massnahmen noch einen gewissen Diskussionsbedarf. Wir würden daher einen direkten Austausch mit dem Bundesamt für Landwirtschaft sehr begrüssen. Gerne erwarten wir eine Rückmeldung um das weiterer Vorgehen zu definieren.

Mehr lesen
Medienmitteilungen
Medienmitteilungen Keine Butterimporte!

23.04.20 | Die Branchenorganisation Milch spricht sich für den Import von 1000 Tonnen Butter aus. Für den Schweizer Bauernverband (SBV) ist dieser Entscheid komplett unverständlich und ein Affront für die Schweizer Milchproduzenten. Butterimporte zum jetzigen Zeitpunkt sind nicht angezeigt. Die Butterlager sind in den letzten Wochen gewachsen. Die Milchproduzenten müssen immer noch Abzüge in Kauf nehmen für den Export von Milchfett! Die Produzentenpreise sinken teilweise im Mai und die Abzüge bleiben hoch. Die in Aussicht gestellte Erhöhung der Produzentenpreise auf Juli ist vor diesem Hintergrund ungenügend. Für den SBV sind Butterimporte unter den aktuellen Umständen ein absolutes No-Go!

Mehr lesen
Medienmitteilungen
Medienmitteilungen Gute und schlechte Nachrichten vom Bundesrat

16.04.20 | Neu können Selbstständigerwerbende auch ohne komplette Betriebsschliessung im Rahmen einer Härtefallregelung eine Entschädigung für ihren Umsatzausfall beantragen und ab dem 27. April ist der Verkauf von Pflanzen wieder möglich. Nicht nachvollziehbar ist, dass die Wochenmärkte bis zum 11. Mai warten müssen.

Mehr lesen
Medienmitteilungen
Medienmitteilungen Nein zur Schwächung des Grenzschutzes

14.04.20 | Der Vorstand des Schweizer Bauernverbands begrüsst die Verordnungsanpassungen mehrheitlich, er ist jedoch klar gegen die geplanten Neuerungen bei den Agrareinfuhrverordnungen. Diese würden den Grenzschutz schwächen und den Preisdruck auf Schweizer Lebensmittel erhöhen.

Mehr lesen
Medienmitteilungen
Medienmitteilungen Landwirtschaftsbetriebe sind «versorgungsrelevant»

01.04.20 | Landwirtschaftsbetriebe sind gemäss Bestätigung des Bundes relevant für die Versorgung der Schweiz und können ihre Arbeit weiterführen. Der Schweizer Bauernverband sucht weiter nach Lösungen für die von Corona betroffenen Betriebe und begrüsst die heute vom Bundesrat beschlossenen Entlastungsmassnahmen im Fleischbereich.

Mehr lesen
Standpunkte
Standpunkte Und plötzlich ist alles anders

26.03.20 | Wer hätte sich die aktuelle Situation im Vorfeld vorstellen können? Niemand! Uneingeschränkte Reisetätigkeit, Warenfluss über den ganzen Erdball hinweg und jederzeit volle Regale schienen für alle Ewigkeit zu gelten. Und nun das: Grenzen zu, Schulen zu, kaum noch Flugverkehr, eingeschränkte Bewegungsfreiheit, Mobilisierung von Teilen der Armee, leer gekaufte Gestelle und vieles mehr, was ausserhalb unserer Vorstellung lag. Die Corona-Krise führt auch in der Landwirtschaft zu vielen Fragen und Unsicherheiten. Der Schweizer Bauernverband (SBV) setzte bereits am Tag, als der Bundesrat die ausserordentliche Lage erklärte, eine Task-Force ein. Der neue Direktor Martin Rufer stellt den Kontakt zu den involvierten Bundesstellen sicher. Francis Egger ist die Kontaktperson zur Westschweiz und ich zur Deutschschweiz, Sandra Helfenstein obliegt die Kommunikation. Mit Unterstützung der Mitarbeitenden, aber auch der Mitgliedsektionen und Partner, bearbeiten wir die Herausforderungen, welche die Ausnahmesituation für alle Beteiligten mit sich bringt. Im Vordergrund steht die Sicherung der Versorgung. Da viele ausländische Arbeitskräfte nicht kommen können oder wollen, ist ein massgeblicher Faktor die Verfügbarkeit von genügend Personal für die anstehenden Arbeiten. Wir haben eine in der Westschweiz bereits bestehende Plattform auf Deutsch angepasst und zeigen auf unserer Webseite weitere Möglichkeiten auf, wie die Betriebsleitenden Arbeitskräfte im Inland finden können. Auch sonst sind verschiedene Betriebe von der aktuellen Situation betroffen und suchen Hilfe und Unterstützung. Für Themen von allgemeinem Interesse haben wir auf der Webseite eine «Fragen&Antworten»-Seite eingerichtet: Falls Sie Fragen haben, die dort oder über die Informationen des Bundesamtes für Landwirtschaft nicht abgedeckt sind, können Sie diese senden an: corona@sbv-usp.ch. Wir sind für Sie da! Neben Corona gilt es den Betrieb des SBV unter erschwerten Bedingungen aufrecht zu erhalten. Und Sie, liebe Bäuerinnen und Bauern, führen der Schweiz vor Augen, welche grosse Bedeutung einer Produktion vor Ort zukommt. Auch für Ihren Einsatz darf man klatschen! Urs Schneider, Stv. Direktor SBV, Corona-Task Force, Brugg

Mehr lesen