11.05.18 | Vor vier Jahren trat das Freihandelsabkommen zwischen der Schweiz und China in Kraft. Eine Analyse des Schweizer Bauernverbands zum Nutzen für die Gesamtwirtschaft, den Agrarhandel sowie den Käseexport gelangt zu ernüchternden Ergebnissen. Zur Versachlichung der Debatte über weitere Freihandelsabkommen entschied der Vorstand des Schweizer Bauernverbands, diese Fakten in einem Bericht zu veröffentlichen.

06.03.18 | Letzthin geisterte ein interessanter Text durch die Landwirtschaftsszene. Er lautete in abgekürzter Form etwa so: „In der Schweiz diskutieren wir über sauberes Trinkwasser, über Tierwohl, über Hörner bei Kühen, über Antibiotikaverbrauch, Pestizide, Nachhaltigkeit , Biodiversität, gute Böden, Artenschutz, mehr Natur, mehr Wölfe, mehr Bären. Und kaum ist eine Diskussion zu Ende wird über mehr sauberes Trinkwasser, mehr Tierwohl und mehr Hörner bei den Kühen diskutiert. Gleichzeitig soll ein Freihandelsabkommen mit Mercosur- und anderen Staaten abgeschlossen werden. Endlich kann man dann noch mehr Antibiotikafleisch, Palmöl, mit Glyphosat behandeltes Getreide,… importieren. Für was machen wir hier Gesetze, wenn man nachher alles ins Ausland verlagern lässt, wo all diese Gesetze nicht gelten? Es geht nur noch um mehr Geld, Werte sind keine mehr gefragt. Die Schweiz verkauft sich und alle ihre Errungenschaften.“ Der Text endete mit „Ruhe in Frieden Schweizer Landwirtschaft“. Der/die unbekannte Autor/-in, hat die ganze Sache sehr gut auf den Punkt gebracht.

20.02.18 | Am Mercosur-Agrar-Gipfel vermischt Bundesrat Schneider-Ammann Innen- und Aussenhandelspolitik, so dass an beiden Fronten nichts Gutes herauskommen kann. Der Bauernverband hat bereits mitgeteilt, dass er bei dieser Alibiübung nicht mitmacht. Er geht die beiden Themen Gesamtschau und Freihandelsabkommen mit den Mercosur-Staaten getrennt an und erwartet vom Bundesrat eine bessere Kommunikation und Zusammenarbeit.

02.02.18 | Palmöl muss aus dem Freihandelsabkommen zwischen der Schweiz und Indonesien ausgeschlossen werden. Dies fordern Schweizer Umwelt-, Menschenrechts- und Konsumentenorganisationen zusammen mit dem Schweizer Bauernverband in einem offenen Brief an Bundesrat Johann Schneider-Ammann.

24.01.18 | Diese Woche lud Bundesrat Johann Schneider-Ammann zu einem „Mercosur-Agrar-Gipfel“ ein. An diesem will er auch die Anfang November vorgestellte Gesamtschau zur Weiterentwicklung der Agrarpolitik diskutieren. Der Bauernverband distanziert sich von diesem Anlass und nimmt nicht teil. Dies, weil die Gesamtschau für ihn keine Grundlage für eine zukunftsfähige Landwirtschaft ist und der Bundesrat die angebotene Aussprache verweigert hat.

15.01.18 | Im Dezember ging die 11. WTO-Ministerkonferenz in Buenos Aires über die Bühne. Ohne Resultat. Die WTO-Minister wollen zwar alle ein verlässliches Welthandelssystem, jeder versteht aber etwas anderes darunter. So kam es, dass der Strauss an Beschlussentwürfen im Verlauf der Konferenz vollständig verwelkte. Im Agrardossier konnten sich die WTO-Mitglieder weder auf ein Abkommen noch auf ein Arbeitsprogramm einigen. Im Vorfeld der Konferenz sorgte in der Schweiz ein mögliches Abkommen zur „Disziplinierung der handelsverzerrenden Inlandstützung“ für Aufregung. Darunter fallen insbesondere die Verkäsungszulage, die Einzelkulturbeiträge und die Versorgungssicherheitsbeiträge. Diese Beiträge müssen aber vorerst nicht gekürzt werden, denn trotz des Optimismus der WTO kam es schliesslich selbst hier nicht zu einer Einigung. Die Vorsitzende der Konferenz, Susana Malcorra, hielt fest, dass die WTO-Mitglieder gegenüber dem regelbasierten multilateralen Handelssystem verpflichtet bleiben. Ob die grossen Länder das auch so sehen, ist fraglich. Statt auf wackelige Schrittchen in der WTO setzen die USA, die EU, der Mercosur und weitere Staaten auf Alleingänge mit bilateralen Verhandlungen.

18.01.17 | Der SBV bedauert, dass Aufgrund des WTO-Beschlusses die Schweiz die Exportbeiträge im Rahmen des Schoggigesetzes aufheben muss, während andere Staaten die Exportwirtschaft weiterhin über andere Instrumente der Exportförderung unterstützen können. Der SBV stellt zudem fest, dass die vorgeschlagenen Begleitmassnahmen zur Abschaffung der Exportbeiträge ungenügend sind. Das vorgeschlagene Instrument der produktgebundenen Beiträge für die Milch- und Brotgetreideproduzenten ist zwar richtig. Die vorgesehenen Finanzmittel sind aber nicht ausreichend und müssen auf das Kreditniveau der Jahre 2015, 2016 und 2017 in der Höhe von 94.6 Mio. Fr. aufgestockt werden.