Standpunkt  vom 15. Januar 2018

Im Dezember ging die 11. WTO-Ministerkonferenz in Buenos Aires über die Bühne. Ohne Resultat. Die WTO-Minister wollen zwar alle ein verlässliches Welthandelssystem, jeder versteht aber etwas anderes darunter. So kam es, dass der Strauss an Beschlussentwürfen im Verlauf der Konferenz vollständig verwelkte. Im Agrardossier konnten sich die WTO-Mitglieder weder auf ein Abkommen noch auf ein Arbeitsprogramm einigen. Im Vorfeld der Konferenz sorgte in der Schweiz ein mögliches Abkommen zur „Disziplinierung der handelsverzerrenden Inlandstützung“ für Aufregung. Darunter fallen insbesondere die Verkäsungszulage, die Einzelkulturbeiträge und die Versorgungssicherheitsbeiträge. Diese Beiträge müssen aber vorerst nicht gekürzt werden, denn trotz des Optimismus der WTO kam es schliesslich selbst hier nicht zu einer Einigung. Die Vorsitzende der Konferenz, Susana Malcorra, hielt fest, dass die WTO-Mitglieder gegenüber dem regelbasierten multilateralen Handelssystem verpflichtet bleiben. Ob die grossen Länder das auch so sehen, ist fraglich. Statt auf wackelige Schrittchen in der WTO setzen die USA, die EU, der Mercosur und weitere Staaten auf Alleingänge mit bilateralen Verhandlungen.

Ist die WTO angesichts dieses Misserfolgs tot? Natürlich nicht, auch wenn die Verhandlungen diesmal nicht vom Fleck gekommen sind. Ist es doch erst zwei Jahre her, als in Nairobi unerwartet ein Abkommen das Schoggigesetz beerdigte. Die WTO schlummert vielleicht für ein, zwei Jahre. Das kann sich jedoch jederzeit ändern. Zudem dürfen wir die Folgen nicht unterschätzen, wenn die grossen Handelsblöcke auf bilaterale Abkommen ausweichen. Öffnen diese untereinander die Grenzen, kommt die kleine Schweiz unter Zugzwang. Anstatt sich querzustellen, so der Bundesrat, müsse sich die Landwirtschaft „bewegen“, damit die heimische Exportindustrie nicht ins Hintertreffen gelange. Für die Bauernfamilien sorgt dies für Unsicherheit. Sie zahlen die Zeche der Liberalisierung, währen internationale Konzerne und der Handel die „Wohlstandsgewinne“ einstreichen.

Ein neuer Bericht von verschiedenen Ökonomen um Thomas Piketty bestätigte Ende 2017 die weltweite Zunahme der Ungleichheit: Vor allem die Reichen werden immer reicher. Dazu kommen weitere negative Folgen des globalen Freihandels – speziell im Bereich Landwirtschaft – wie zum Beispiel Ausbeutung der natürlichen Ressourcen, Menschenrechtsverletzungen, Umweltverschmutzung, Tierfabriken. Deshalb mehrt sich überall die Kritik. Denn im heutigen rein monetären Wettbewerb sind die Günstigsten die Besten, egal welche Opfer der Raubbau fordert. Die natürlichen, rechtlichen, sozialen und wirtschaftlichen Rahmenbedingungen sind von Land zu Land derart unterschiedlich, dass eine einseitige Liberalisierung der Märkte zu einem unfairen und destruktiven Wettbewerb führt. Sie begünstigt eine Landwirtschaft, die nicht nachhaltig aber krisenanfällig ist und damit die globale Ernährungssicherheit langfristig gefährdet. Dass diese Einsicht da ist, zeigt sich am Stillstand in der WTO. Will diese weiterhin die Regeln des Welthandels schmieden, muss sie umdenken. Es braucht gewisse Minimalstandards für Fairness und Nachhaltigkeit im Handel. Die WTO täte daher gut daran, frühzeitig einen weltweiten Basisstandard zu etablieren, bevor jedes Land eine eigene Lösung kreiert. Dies würde den Handel mit fairen und nachhaltigen Produkten fördern und erleichtern.

Die Schweiz hat sich in der Volksabstimmung über die Ernährungssicherheit klar zu dieser Stossrichtung bekennt. Im Verfassungsartikel steht, dass die Handelsbeziehungen zu einer nachhaltigen Land- und Ernährungswirtschaft beitragen müssen. Die Fair-Food Initiative wird noch konkreter und will den Import von nachhaltigen Lebensmitteln vorschreiben. Die Schweiz kann und soll in dieser Debatte eine Vorreiterrolle spielen und neue Ansätze ins WTO-Spiel bringen. Je früher, desto grösser sind die Erfolgschancen!