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«Ja, aber» zu den Verordnungen zum Absenkpfad Pflanzenschutzmittel und Nährstoffverluste
Medienmitteilung des Schweizer Bauernverbands vom 19. August 2021
Die Landwirtschaftskammer des Schweizer Bauernverbands hat heute die Stellungnahme zu den Verordnungen zur parlamentarischen Initiative 19.475 «Absenkpfad» verabschiedet. Die Mitglieder bekennen sich dabei zu den im Parlament beschlossenen Zielen, um die Risiken im Zusammenhang mit Pflanzenschutzmitteln und die Nährstoffverluste zu reduzieren. Die Vorlage braucht aber Korrekturen. Weiter wählten sie SVP-Nationalrat und Landwirt Alois Huber aus dem aargauischen Wildegg zum neuen Vizepräsidenten des Verbands.
Das Parlament hat am 21. März 2021 die parlamentarische Initiative 19.475 verabschiedet, um den Schutz der Umwelt und der menschlichen Gesundheit aufrecht zu erhalten. Der Schweizer Bauernverband (SBV) beteiligte sich aktiv am Prozess und gab eine positive Stellungnahme zur abschliessenden Schlussabstimmung ab. Die in die Vernehmlassung gegebenen Verordnungen entsprechen aber nur zum Teil den damaligen Beschlüssen. Einerseits betreffen sie einmal mehr ausschliesslich den Landwirtschaftssektor. Um die festgesetzten Ziele effektiv erreichen zu können, müssen auch die anderen involvierten Sektoren einen Beitrag leisten. Anderseits kamen verschiedene Element hinein, die in der sistierten AP22+ enthalten waren und die keinen Einfluss auf die Zielerreichung haben. Und drittens wurden extrem ambitiöse Reduktionsziele bei den Nährstoffen vorgeschlagen. Die Mitglieder der Landwirtschaftskammer sprechen sich deshalb nach intensiver Diskussion heute für 10 statt 20 Prozent Reduktion bei den Stickstoff- und Phosphorbereich aus. Sie erwarten zudem, dass die Suisse-Bilanz zuerst praxistauglich überarbeitet wird, bevor der aktuelle Toleranzbereich von 10% reduziert wird. Weiter sind sie der Meinung, dass die 3.5% Biodiversitätsförderfläche auf der Ackerfläche keinen Reduktionseffekt haben.
Die neuen und weiterentwickelten Produktionssystembeiträge, welche die Erreichung der Reduktionsziele unterstützen, begrüsst die Landwirtschaftskammer mehrheitlich. Sie erwartet eine praktikable und pragmatische Umsetzung. Diese muss das Erreichen der Reduktionsziele unterstützen und die Glaubwürdigkeit der Programme gewährleisten. Die Verordnungsanpassungen erhöhen den wirtschaftlichen Druck auf die Landwirtschaftsbetriebe. Der Bundesrat geht davon aus, dass die dadurch verursachten Ertragseinbussen durch eine höhere Wertschöpfung auf den Märkten kompensiert werden können. Er sieht aber keinerlei Massnahmen im Bereich Markt zur Absatzförderung oder Sensibilisierung der Konsumentinnen und Konsumenten vor. Hier besteht klarer Nachholbedarf, auch die nachgelagerten Stufen stehen in der Pflicht ihren Beitrag zu leisten!
Nationalrat Alois Huber zum neuen Vizepräsidenten gewählt
Die Landwirtschaftskammer holte die wegen Corona verschobene Wahl eines neuen Vizepräsidenten nach. Unter den vier Kandierenden entschied Nationalrat Alois Huber aus dem aargauischen Wildegg das Rennen im fünften Wahlgang für sich. Er tritt ab sofort die Nachfolge von Hans Frei, der aus Altersgründen zurücktreten musste, im vierköpfigen Präsidium des SBV an. Traditionellerweise sind im Präsidium des Bauernverbands alle drei bürgerlichen Parteien und mit dem ehemaligen Präsidenten des Aargauer Bauernverbands und Landwirt Alois Huber auch weiterhin die SVP vertreten.
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