Hauptinhalt

Jetzt gilt: Keine Konzessionen für Palmöl!

Medienmitteilung des Schweizer Bauernverbands vom 25. September 2018

Das Freihandelsabkommen mit Malaysia und Indonesien – und damit das umstrittene Palmöl – standen heute auf der ständerätlichen Traktandenliste. Die kleine Kammer folgte mit einem Stichentscheid ihrer ausserpolitischen Kommission und versenkte damit eine breit abgestützte Forderung von Landwirtschaft, Konsumenten und Kantonen, Palmöl aus den Freihandelsverhandlungen auszuschliessen. Der Schweizer Bauernverband erwartet nun von Parlament und Bundesrat, dass sie die Vorbehalte ernst nehmen und keine Konzessionen eingehen.

Das Freihandelsabkommen mit Malaysia und Indonesien – und damit das umstrittene Palmöl – standen auf der ständerätlichen Traktandenliste. Trotz breiter Kritik an den schädlichen Anbau- und Geschäftspraktiken im Palmölbusiness versenkte der Ständerat heute die Motion Grin und die Genfer Standesinitiative. Die beiden Vorlagen wollten verhindern, dass mit Konzessionen in den Freihandelsgesprächen mit Malaysia und Indonesien das Palmöl noch billiger wird. Dies würde einerseits den Import des problematischen Öls anheizen. Bereits heute führen die tiefen Preise dazu, dass in vielen Lebensmitteln Rapsöl und Butter durch Palmöl ersetzt werden. So wird zunehmend für Schweizer Milchschokolade die Milch entrahmt und stattdessen Palmöl beigemischt. Selbst Butter-Gipfeli verdienen ihren Namen oft nicht mehr – sie müssten vielerorts Palmöl-Gipfeli heissen. Eine hauchdünne Mehrheit im Ständerat war heute jedoch der Ansicht, dass es nicht zielführend ist, Palmöl aus den Freihandelsabkommen mit Malaysia und Indonesien auszuklammern und sprach sich für die zahnlose Motion seiner aussenpolitischen Kommission aus.

Der SBV fordert jetzt vom Nationalrat, dass er die Kommissionsmotion genau unter die Lupe nimmt und die Ständeräte, die heute den Kompromiss suchten, die Kantonsparlamente, die Palmöl-Koalition – in der auch der Schweizer Bauernverband (SBV) mitwirkt – und die 15‘000 Petitionsteilnehmende nicht vor den Kopf stösst. Es geht nicht darum, Palmöl zu verbieten. Es darf aber nicht sein, dass der Bundesrat bei den Schweizer Bauern immer höhere Anforderungen an die Nachhaltigkeit stellt und gleichzeitig bei Palmölimporten die Umweltzerstörung ignoriert. Freihandelsabkommen ja, aber nicht um jeden Preis.

Rückfragen

Markus Ritter

Markus Ritter

Präsident Schweizer Bauernverband
Nationalrat

Telefon 079 300 56 93
E-Mail markus.ritter@parl.ch

Fritz Glauser

Fritz Glauser

Schweizer Bauernverband
Vizepräsident

Telefon 079 702 05 44

Beat Röösli

Beat Röösli

Schweizer Bauernverband
Leiter Internationales

Telefon 079 768 05 45
E-Mail beat.roeoesli@sbv-usp.ch

Weitere Beiträge zum Thema

Medienmitteilungen
Medienmitteilungen Freihandel mit China: Wann kommt der Erfolg?

11.05.18 | Vor vier Jahren trat das Freihandelsabkommen zwischen der Schweiz und China in Kraft. Eine Analyse des Schweizer Bauernverbands zum Nutzen für die Gesamtwirtschaft, den Agrarhandel sowie den Käseexport gelangt zu ernüchternden Ergebnissen. Zur Versachlichung der Debatte über weitere Freihandelsabkommen entschied der Vorstand des Schweizer Bauernverbands, diese Fakten in einem Bericht zu veröffentlichen.

Mehr lesen
Standpunkte Freihandel: Profit für wenige, Schaden für viele

06.03.18 | Letzthin geisterte ein interessanter Text durch die Landwirtschaftsszene. Er lautete in abgekürzter Form etwa so: „In der Schweiz diskutieren wir über sauberes Trinkwasser, über Tierwohl, über Hörner bei Kühen, über Antibiotikaverbrauch, Pestizide, Nachhaltigkeit , Biodiversität, gute Böden, Artenschutz, mehr Natur, mehr Wölfe, mehr Bären. Und kaum ist eine Diskussion zu Ende wird über mehr sauberes Trinkwasser, mehr Tierwohl und mehr Hörner bei den Kühen diskutiert. Gleichzeitig soll ein Freihandelsabkommen mit Mercosur- und anderen Staaten abgeschlossen werden. Endlich kann man dann noch mehr Antibiotikafleisch, Palmöl, mit Glyphosat behandeltes Getreide,… importieren. Für was machen wir hier Gesetze, wenn man nachher alles ins Ausland verlagern lässt, wo all diese Gesetze nicht gelten? Es geht nur noch um mehr Geld, Werte sind keine mehr gefragt. Die Schweiz verkauft sich und alle ihre Errungenschaften.“ Der Text endete mit „Ruhe in Frieden Schweizer Landwirtschaft“. Der/die unbekannte Autor/-in, hat die ganze Sache sehr gut auf den Punkt gebracht.

Mehr lesen
Medienmitteilungen
Medienmitteilungen Ernten tut, wer die Saat richtig ausbringt

20.02.18 | Am Mercosur-Agrar-Gipfel vermischt Bundesrat Schneider-Ammann Innen- und Aussenhandelspolitik, so dass an beiden Fronten nichts Gutes herauskommen kann. Der Bauernverband hat bereits mitgeteilt, dass er bei dieser Alibiübung nicht mitmacht. Er geht die beiden Themen Gesamtschau und Freihandelsabkommen mit den Mercosur-Staaten getrennt an und erwartet vom Bundesrat eine bessere Kommunikation und Zusammenarbeit.

Mehr lesen
Medienmitteilungen
Medienmitteilungen Handelsabkommen mit Indonesien darf kein Palmöl enthalten (offener Brief an Bundesrat Schneider-Ammann)

02.02.18 | Palmöl muss aus dem Freihandelsabkommen zwischen der Schweiz und Indonesien ausgeschlossen werden. Dies fordern Schweizer Umwelt-, Menschenrechts- und Konsumentenorganisationen zusammen mit dem Schweizer Bauernverband in einem offenen Brief an Bundesrat Johann Schneider-Ammann.

Mehr lesen
Medienmitteilungen
Medienmitteilungen Bauernverband nimmt nicht am Mercosur-Agrar-Gipfel teil

24.01.18 | Diese Woche lud Bundesrat Johann Schneider-Ammann zu einem „Mercosur-Agrar-Gipfel“ ein. An diesem will er auch die Anfang November vorgestellte Gesamtschau zur Weiterentwicklung der Agrarpolitik diskutieren. Der Bauernverband distanziert sich von diesem Anlass und nimmt nicht teil. Dies, weil die Gesamtschau für ihn keine Grundlage für eine zukunftsfähige Landwirtschaft ist und der Bundesrat die angebotene Aussprache verweigert hat.

Mehr lesen
Standpunkte Ist die WTO jetzt tot?

15.01.18 | Im Dezember ging die 11. WTO-Ministerkonferenz in Buenos Aires über die Bühne. Ohne Resultat. Die WTO-Minister wollen zwar alle ein verlässliches Welthandelssystem, jeder versteht aber etwas anderes darunter. So kam es, dass der Strauss an Beschlussentwürfen im Verlauf der Konferenz vollständig verwelkte. Im Agrardossier konnten sich die WTO-Mitglieder weder auf ein Abkommen noch auf ein Arbeitsprogramm einigen. Im Vorfeld der Konferenz sorgte in der Schweiz ein mögliches Abkommen zur „Disziplinierung der handelsverzerrenden Inlandstützung“ für Aufregung. Darunter fallen insbesondere die Verkäsungszulage, die Einzelkulturbeiträge und die Versorgungssicherheitsbeiträge. Diese Beiträge müssen aber vorerst nicht gekürzt werden, denn trotz des Optimismus der WTO kam es schliesslich selbst hier nicht zu einer Einigung. Die Vorsitzende der Konferenz, Susana Malcorra, hielt fest, dass die WTO-Mitglieder gegenüber dem regelbasierten multilateralen Handelssystem verpflichtet bleiben. Ob die grossen Länder das auch so sehen, ist fraglich. Statt auf wackelige Schrittchen in der WTO setzen die USA, die EU, der Mercosur und weitere Staaten auf Alleingänge mit bilateralen Verhandlungen.

Mehr lesen
Stellungnahmen Umsetzung des WTO-Beschlusses zum Ausfuhrwettbewerb

18.01.17 | Der SBV bedauert, dass Aufgrund des WTO-Beschlusses die Schweiz die Exportbeiträge im Rahmen des Schoggigesetzes aufheben muss, während andere Staaten die Exportwirtschaft weiterhin über andere Instrumente der Exportförderung unterstützen können. Der SBV stellt zudem fest, dass die vorgeschlagenen Begleitmassnahmen zur Abschaffung der Exportbeiträge ungenügend sind. Das vorgeschlagene Instrument der produktgebundenen Beiträge für die Milch- und Brotgetreideproduzenten ist zwar richtig. Die vorgesehenen Finanzmittel sind aber nicht ausreichend und müssen auf das Kreditniveau der Jahre 2015, 2016 und 2017 in der Höhe von 94.6 Mio. Fr. aufgestockt werden.

Mehr lesen