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Landwirtschaftskammer will Rückweisung der Agrarpolitik 22+
Medienmitteilung des Schweizer Bauernverbands vom 20. März 2020
Die Landwirtschaftskammer des Schweizer Bauernverbands entschied, die Botschaft zur Agrarpolitik 22+ an den Bundesrat zurückzuweisen. Sie enthält Fehler und Widersprüche und braucht für eine zukunftsgerichtete Land- und Ernährungswirtschaft eine grundlegende Überarbeitung.
Im Hinblick auf die geplante, aber aufgrund der Corona-Krise verschobenen Sitzung der Kommission für Wirtschaft und Abgaben, haben sich die Mitglieder der Landwirtschaftskammer des Schweizer Bauernverbands (SBV) In einer schriftlichen Vernehmlassung zum Vorgehen und der Position bezüglich Behandlung der Agrarpolitik 22+ im Parlament geäussert. Sie fordern vom Ständerat als Erstrat ein Eintreten mit Vorbehalten und die Rückweisung der Botschaft an den Bundesrat. Diese ist mangelhaft, weil sie teilweise auf erwiesenermassen falschen Annahmen beruht und zahlreiche Widersprüche enthält. Sie führt weiter gemäss offiziellen Angaben zu einem Rückgang des Selbstversorgungsgrades um acht Prozent gegenüber dem zehnjährigen Durchschnitt und gegenüber der Referenz zu einem massiven Rückgang des sektoralen Einkommens.
Mit der Rückweisung soll dem Bundesrat der Auftrag erteilt werden, die Botschaft zu überarbeiten: Zwischen der Agrarpolitik 22+ und der Aussenhandelspolitik ist bezüglich der Erfüllung der Standards zur Nachhaltigkeit und des Tierwohls Kohärenz zu schaffen. Um den Artikel 104a der Bundesverfassung einzuhalten, soll der Bruttoselbstversorgungsgrad auch mit der Agrarpolitik 22+ stabil gehalten werden. Das bereits sehr tiefe Sektoreinkommen der Landwirtschaft soll gegenüber der Referenz nicht sinken. Vor einer Beratung im Nationalrat als Zweitrat wird die Landwirtschaftskammer wiederum eine Standortbeurteilung vornehmen.
Rückfragen
Francis Egger
Directeur adjoint Union suisse des paysans
Département économie, formation et relations internationales
Téléphone 079 280 69 66
Email francis.egger@sbv-usp.ch
