16.06.23 | Mit dem Klingeln des Glöckchens beendet Ständerats-Präsidentin Brigitte Häberli-Koller nicht nur die diesjährige Sommersession, sondern auch offiziell die parlamentarische Debatte zur Agrarpolitik 22+. Diese wird nun in reduzierter Form auf den 1. Januar 2025 in Kraft treten. Sie beinhaltet u.a. den obligatorischen Sozialversicherungsschutz, einen Beitrag beim Abschluss einer Ernteversicherung sowie Massnahmen im Bereich der Förderung von Forschung und Innovation. Es ist ein schlankes Paket und das ist gut so.

12.05.23 | Der Ausgang des Ständerats-Wahlkampfs im Kanton St. Gallen hat uns vor Augen geführt, was möglich ist, wenn man mobilisiert und die richtigen Leute an die Urne bringt. Genau das wollen wir bei den Eidgenössischen Wahlen im Herbst mit der Kampagne «Perspektive Schweiz» erreichen. Wir möchten korrigieren, was vor vier Jahren passierte. Damals gingen zu viele der Landwirtschaft wohlgesinnte Kreise nicht an die Urne, die Beteiligung in den ländlichen Gebieten lag weit unter dem Durchschnitt.

03.03.23 | In der anstehenden Frühlingssession diskutiert der Nationalrat das Minipaket der AP22+. Im Oktober sind Parlamentswahlen. Eine verhängnisvolle Kombination, wie die zahlreichen Anträge von links-grüner Seite zu diesem Geschäft zeigen. Um was geht es? Am Anfang steht die sistierte Agrarpolitik 22+. Im Vorfeld der Abstimmung über die beiden Agrarinitiativen pickte das Parlament vor zwei Jahren die Umweltelemente der sistierten Agrarpolitik heraus und schnürte das Päckchen der parlamentarischen Initiative Absenkpfad Pflanzenschutzmittel und Nährstoffe. Weitere, mehr oder weniger unbestrittene Massnahmen der sistierten AP wurden in das sogenannte Minipaket gepackt, um das es aktuell geht. In einem dritten Schritt soll dann ab 2030 wiederum ein neues Reformpaket in Kraft treten, bei dem die Landwirtschaftspolitik zu einer Ernährungspolitik ausgebaut wird. Bundesrat und die grosse Mehrheit des Ständerats unterstützen diese Strategie mit den drei Etappen.

16.09.22 | Der 25. September und die Entscheidung über die Massentierhaltung naht. Zahlreiche Bauernbetriebe haben in den letzten Wochen mitgeholfen, die Massnahmen und Argumente für ein NEIN bei der Stimmbevölkerung zu streuen. Für dieses Engagement danken wir herzlich! Die Diskussionen in der jüngsten Zeit zeigten einmal mehr, wie emotional das Thema Tierhaltung ist. Deshalb sind auch die Umfrageresultate viel weniger klar, als die guten Nein-Argumente es würden annehmen lassen. Ein entscheidender Erfolgsfaktor wird deshalb sein, wer stärker mobilisieren kann. Ist es die linke, eher urbane Seite, welche die AHV- und Verrechnungssteuer versenken will oder der bürgerliche und eher ländliche Raum, der die Schweizer Landwirtschaft nicht gefährden und die AHV sichern will?

29.08.22 | Am 25. September stimmen wir neben der Massentierhaltungsinitiative auch über die AHV-Reform und deren Zusatzfinanzierung durch die Mehrwertsteuer ab. Damit die AHV-Reform umgesetzt werden kann, müssen beide Abstimmungen angenommen werden. Der Schweizer Bauernverband (SBV) hat dazu zwei Mal die Ja-Parole gefasst. Fakt ist, dass in der Landwirtschaft das Einkommen im Rentenalter zu 65% aus der AHV kommt. Über alle Branchen und Personen in der Schweiz liegt der Schnitt bei 56%. Eine «gute» und gesicherte Rente aus der ersten Säule ist entscheidend für den Lebensstandard unserer Pensionäre.

19.08.22 | „Die Initiative wird sowieso abgelehnt, warum also sollen wir erneut einen grossen Aufwand betreiben?“ Auch eine bedeutende Fachzeitschrift unterstreicht gerne, dass die Massentierhaltungsinitiative keine Chancen habe. Solche und ähnliche Aussagen hört man zurzeit oft. Spätestens die erste Umfrage der TA-Medien-Gruppe zeigt, dass die Massentierhaltungsinitiative kein Selbstläufer ist. Das liegt nicht zuletzt am clever gewählten Titel. Denn wer will schon Massentierhaltung? Niemand, auch wir nicht! Wer sich also nicht mit den Forderungen und ihren Folgen befasst und auch keine Vorstellung der Tierhaltung in der Schweiz hat, wird dazu neigen, Ja zu stimmen. Erste Umfrageresultate sind mit Vorsicht zu geniessen. Aber es erstaunt doch, dass wir bei der ersten Umfrage beim gleichen Ja-Anteil sind, wie letztes Jahr bei der Trinkwasser- und Pestizidfrei-Initiative. Dort hat die Landwirtschaft dann alles gegeben und in einem enormen gemeinsamen Engagement eine Ablehnung von 60 Prozent erreicht. Die Massentierhaltungsinitiative erweist sich ebenfalls als kein Selbstläufer, die Ablehnung ist nicht zum vornherein klar.

03.06.22 | Wir sind froh, dass bezüglich Abstimmungstermin mit dem 25. September endlich Klarheit herrscht, nun können wir bald von der Vor- in die Abstimmungskampagne gegen die Massentierhaltungs-Initiative (MTI) wechseln. Am 13. Juni findet die Medienkonferenz des nationalen Komitees in Bern statt. Zudem können wir nun mit Flyern, Plakaten, Blachen usw. in den Druck gehen, so dass diese in den nächsten Wochen verteilt und dann rechtzeitig vor der Abstimmung aufgestellt und ausgehängt werden können.

04.04.22 | Der Krieg, den Russland in der Ukraine angezettelt hat, macht fassungs- und hilflos. So viel unnötiges Leid! Die Ukraine ist eine der weltweiten Kornkammern. Ein Ausfall ihrer Ernten und der Exportstopp von Russland hat deshalb weitergehende Konsequenzen, als abertausende Kriegsopfer, Millionen von Flüchtlingen und zerstörte Infrastruktur.