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Parlament will stabile finanzielle Rahmenbedingungen für die Bauernfamilien
Medienmitteilung des Schweizer Bauernverbands vom 19. Dezember 2024
Der Nationalrat will den landwirtschaftlichen Rahmenkredit für die Jahre 2026 bis 2029 weitgehend auf demselben Niveau belassen, wie der aktuelle Rahmenkredit. Er lehnt damit den Vorschlag des Bundesrates ab, bei der Landwirtschaft zu sparen. Auch das Budget 2025 soll in der gleichen Höhe wie im Vorjahr fortgeführt werden. Der Schweizer Bauernverband begrüsst diese Entscheide, welche der wirtschaftlichen Situation der Bauernfamilien Rechnung tragen.
Der Bundesrat wollte beim landwirtschaftlichen Rahmenkredit 2026-29 insgesamt rund 230 Mio. Fr. einsparen, um seine Finanzen zu sanieren. Bereits in der Vernehmlassung sprachen sich praktisch alle Kantone, Parteien und landwirtschaftliche Organisationen gegen diese Kürzungen aus. Der Nationalrat entschied nun in der Wintersession, den Rahmenkredit für die Landwirtschaft weitgehend auf dem Niveau der Vorperiode zu behalten. Er will die Ausgaben für die Direktzahlungen sowie im Bereich Produktion und Absatz unverändert weiterführen. Der Schweizer Bauernverband (SBV) ist über diesen Entscheid sehr erleichtert. Bei den Produktionsgrundlagen ist eine Aufstockung bei den Strukturverbesserungsmassnahmen um 130 Mio. Fr. für vier Jahre vorgesehen. Die grosse Kammer verbessert damit die Innovations- und die Anpassungskraft der einheimischen Landwirtschaft. Das Geschäft geht nun weiter in den Ständerat.
In der Wintersession verabschiedete das Parlament zudem das landwirtschaftliche Budget für das kommende Jahr. Beide Räte stimmten einem Agrarbudget grossmehrheitlich analog dem Vorjahr zu und lehnten damit die bundesrätlichen Sparpläne in der Höhe von knapp 50 Mio. Fr. ab. Der National- wie Ständerat sprachen zudem einen Kredit von 10 Mio. Fr. für den Impfstoff gegen die Blauzungenkrankheit, welche sich dieses Jahr ausgebreitet hat. Diese führte zu grossen Verlusten bei Schafen und teilweise beim Rindvieh. Der Entscheid ist wichtig, um wirtschaftliche Einbussen der Bauernfamilien zu dämpfen und Tierleid zu verhindern.
Rückfragen
Francis Egger
Stv. Direktor Schweizer Bauernverband
Leiter Departement Wirtschaft, Bildung und Internationales
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