Raumplanungsgesetz: Vorlage vom Tisch ist richtig

Medienmitteilung des Schweizer Bauernverbands vom 3. Dezember 2019

Der Nationalrat folgt der Empfehlung der Kommission für Umwelt, Raumplanung und Energie und trat nicht auf die Botschaft der 2. Etappe der Revision des Raumplanungsgesetzes ein. Der Schweizer Bauernverband ist mit diesem Entscheid zufrieden.

Der Nationalrat beschloss, nicht auf die Botschaft der 2. Etappe der Revision des Raumplanungsgesetztes einzutreten. Der Schweizer Bauernverband (SBV) begrüsst diesen Entscheid. Die Vorlage ist so dürftig und unausgereift, dass auf dieser Basis kein brauchbares Resultat erreicht werden kann. Für den SBV sind insbesondere die vom Bund vorgeschlagenen Strafbestimmungen, die Speziallandwirtschaftszonen für die Tierhaltung, die Beseitigungspflicht mit Grundpfand und der Planungs- und Kompensationsansatz inakzeptabel. Zudem bleiben im bundesrätlichen Vorschlag wichtige und aktuelle Probleme unbeantwortet. Der SBV ist zuversichtlich, dass der Ständerat diesem Entscheid folgen wird.

Markus Ritter

Präsident Schweizer Bauernverband
Nationalrat

Telefon 079 300 56 93
E-Mail markus.ritter@parl.ch

Stellungnahmen Revision des Bundesgesetzes über die Reduktion der CO2-Emissionen (CO2-Gesetz)

06.04.22 | Stellungnahme des Schweizer Bauernverbands zur Revision des Bundesgesetzes über die Reduktion der CO2-Emissionen (CO2-Gesetz)

Stellungnahmen Chemikalien-Risikoreduktions-Verordnung (ChemRRV) und PSMV

06.04.22 | Stellungnahme des Schweizer Bauernverbands zur Chemikalien-Risikoreduktions-Verordnung (ChemRRV) und PSMV.

Pflanzenbau Pflanzenschutz

Medienmitteilungen

Medienmitteilungen Massentierhaltungsinitiative: Es beginnt!

18.03.22 | Ab sofort stehen Fahnen gegen die unnötige Massentierhaltungsinitiative zur Verfügung. Interessierte können sich an ihren kantonalen Bauernverband wenden.

Massentierhaltungsinitiative

Stellungnahmen Teilrevision des Kartellgesetzes (KG)

11.03.22 | Stellungnahme des Schweizer Bauernverbands zur Teilrevision des Kartellgesetzes (KG).

Finanzen und Landwirtschaft

Medienmitteilungen

Medienmitteilungen Bauernverband und Bauernfamilien spenden für Ukraine

09.03.22 | Seit zwei Wochen ist die Welt im Schockzustand über den Angriff Russlands auf die Ukraine. Die Ukraine ist nicht nur ein unabhängiger, demokratischer Staat, sondern auch die Kornkammer Europas. Auf den fruchtbaren ukrainischen Böden wächst viel Essen für die einheimische Bevölkerung, aber auch für den Export.

Soziale Dienstleistungen

Medienmitteilungen

Medienmitteilungen Schweizer Landwirtschaft bleibt gentechfrei

08.03.22 | Der Ständerat lenkte in der Differenzbereinigung zum Gentechnikgesetz ein und übernahm die Lösung des Nationalrats: Damit hat sich auch die kleine Kammer für eine GVO-freie Landwirtschaft ohne Ausnahmen für die nächsten vier Jahre und einen Auftrag zur Erarbeitung einer künftigen Regelung für die neuen Züchtungsverfahren ausgesprochen. Der Schweizer Bauernverband begrüsst diesen Entscheid.

Gentechnik

Stellungnahmen Änderung der Verordnung über Fernmeldedienste

07.03.22 | Stellungnahme des Schweizer Bauernverbands über die Änderung der Verordnung über Fernmeldedienste.

Stellungnahmen Revision der Verordnung über Fernmeldedienste (Anpassung der Grundversorgungsbestimmungen)

07.03.22 | Stellungnahme des Schweizer Bauernverbands zur Revision der Verordnung über Fernmeldedienste (Anpassung der Grundversorgungsbestimmungen).