Raumplanungsgesetz: Vorlage vom Tisch ist richtig

Medienmitteilung des Schweizer Bauernverbands vom 3. Dezember 2019

Der Nationalrat folgt der Empfehlung der Kommission für Umwelt, Raumplanung und Energie und trat nicht auf die Botschaft der 2. Etappe der Revision des Raumplanungsgesetzes ein. Der Schweizer Bauernverband ist mit diesem Entscheid zufrieden.

Der Nationalrat beschloss, nicht auf die Botschaft der 2. Etappe der Revision des Raumplanungsgesetztes einzutreten. Der Schweizer Bauernverband (SBV) begrüsst diesen Entscheid. Die Vorlage ist so dürftig und unausgereift, dass auf dieser Basis kein brauchbares Resultat erreicht werden kann. Für den SBV sind insbesondere die vom Bund vorgeschlagenen Strafbestimmungen, die Speziallandwirtschaftszonen für die Tierhaltung, die Beseitigungspflicht mit Grundpfand und der Planungs- und Kompensationsansatz inakzeptabel. Zudem bleiben im bundesrätlichen Vorschlag wichtige und aktuelle Probleme unbeantwortet. Der SBV ist zuversichtlich, dass der Ständerat diesem Entscheid folgen wird.

Markus Ritter

Präsident Schweizer Bauernverband
Nationalrat

Telefon 079 300 56 93
E-Mail markus.ritter@parl.ch

Stellungnahmen Teilrevision der Raumplanungsverordnung, der Energieeffizienzverordnung und der Niederspannungs- Installationsverordnung

17.01.22 | Stellungnahme des Schweizer Bauernverbands zur Teilrevision der Raumplanungsverordnung, der Energieeffizienzverordnung und der Niederspannungs- Installationsverordnung

Energieeffizienz

Medienmitteilungen

Nutztierhaltung: Kein politischer Handlungsbedarf

14.01.22 | Nach den Entscheiden im Nationalrat empfiehlt die vorberatende Kommission dem Ständerat ebenfalls, sowohl die Massentierhaltungsinitiative wie auch den Gegenvorschlag abzulehnen. Der Schweizer Bauernverband begrüsst diese Entscheide. Es besteht bei der Schweizer Tierhaltung kein dringender politischer Handlungsbedarf. Die Initiative ist unnötig.

Agrarpolitik Massentierhaltungsinitiative

Stellungnahmen Schweizer Kreislaufwirtschaft stärken Teilrevision Umweltschutzgesetz- Vernehmlassungsverfahren

14.01.22 | Stellungnahme des Schweizer Bauernverbands zu Schweizer Kreislaufwirtschaft stärken Teilrevision Umweltschutzgesetz- Vernehmlassungsverfahren

Littering

Medienmitteilungen

Nutztiere haben es in der Schweiz so gut wie nirgendwo sonst

04.01.22 | Die Tierhaltung auf den Bauernhöfen gibt aktuell zu diskutieren. Auf dem Schweinezuchtbetrieb von Marianne und Franz Guillebeau im bernischen Lanzenhäusern machte der Schweizer Bauernverband heute eine Auslegeordnung. Fazit: Die Schweizer Tierhaltung ist dank umfassenden gesetzlichen Vorgaben, festgelegten Höchsttierbeständen, tierspezifischen Gesundheitsprogrammen oder agrarpolitischen Tierwohlprogrammen auf einem Niveau, das weltweit seinesgleichen sucht. Labelprodukte stellen sicher, dass die besonders aufs Tierwohl achtende Kundschaft ein passendes Angebot vorfindet. Dieses ist aktuell grösser als die Nachfrage. Aus diesen Gründen sind politische Vorstösse wie die Massentierhaltungsinitiative unnötig.

Agrarpolitik Massentierhaltungsinitiative

Stellungnahmen Vollzugshilfe Umweltschutz

21.12.21 | Stellungnahme des Schweizer Bauernverbands zur Vollzugshilfe Umweltschutz in der Landwirtschaft, Konsultation des Moduls «Massnahmen der Landwirtschaft nach Artikel 62a GSchG».

Stellungnahmen Implementierung des «Swissness-Branchenmechanismus»

21.12.21 | Stellungnahme des Schweizer Bauernverbands zur Implementierung des «Swissness-Branchenmechanismus» (Verordnung über die Verwendung von schweizerischen Herkunftsangaben für Lebensmittel (HasLV; SR 232.112.1)).

Swissness Labels

Medienmitteilungen

Nationalrat anerkennt hohes Schweizer Tierschutzniveau

15.12.21 | Der Nationalrat lehnt die Massentierhaltungsinitiative, den Gegenvorschlag und die Rückweisung ab. Der Schweizer Bauernverband begrüsst diese Entscheide. Es besteht kein akuter Handlungsbedarf: Die Schweizer Tierhaltung ist auf einem weltweit einzigartig hohen Niveau und verbessert sich laufend weiter. Zudem besteht ein ausreichendes Angebot für tierische Lebensmittel, die weitergehende Anforderungen erfüllen.

Agrarpolitik Massentierhaltungsinitiative

Stellungnahmen Umweltschutzgesetz

13.12.21 | Stellungnahme des Schweizer Bauernverbandes zur Änderung des Umweltschutzgesetzes, betreffend der Bereiche Lärm, Altlasten, Lenkungsangaben, Informations- und Dokumentationssysteme, Strafrecht sowie die Finanzierung von Aus- und Weiterbildungskursen zum Umgang mit Pflanzenschutzmitteln.