Raumplanungsgesetz: Vorlage vom Tisch ist richtig

Medienmitteilung des Schweizer Bauernverbands vom 3. Dezember 2019

Der Nationalrat folgt der Empfehlung der Kommission für Umwelt, Raumplanung und Energie und trat nicht auf die Botschaft der 2. Etappe der Revision des Raumplanungsgesetzes ein. Der Schweizer Bauernverband ist mit diesem Entscheid zufrieden.

Der Nationalrat beschloss, nicht auf die Botschaft der 2. Etappe der Revision des Raumplanungsgesetztes einzutreten. Der Schweizer Bauernverband (SBV) begrüsst diesen Entscheid. Die Vorlage ist so dürftig und unausgereift, dass auf dieser Basis kein brauchbares Resultat erreicht werden kann. Für den SBV sind insbesondere die vom Bund vorgeschlagenen Strafbestimmungen, die Speziallandwirtschaftszonen für die Tierhaltung, die Beseitigungspflicht mit Grundpfand und der Planungs- und Kompensationsansatz inakzeptabel. Zudem bleiben im bundesrätlichen Vorschlag wichtige und aktuelle Probleme unbeantwortet. Der SBV ist zuversichtlich, dass der Ständerat diesem Entscheid folgen wird.

Markus Ritter

Präsident Schweizer Bauernverband
Nationalrat

Telefon 079 300 56 93
E-Mail markus.ritter@parl.ch

Stellungnahmen Vernehmlassungsverfahren zu den Belastungen des Bodens

09.09.24 | Stellungnahme des Schweizer Bauernverbands zum Vernehmlassungsverfahren zu den Belastungen des Bodens.

Boden

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Medienmitteilungen Aktive Wolfsregulierung ist nötig

03.09.24 | Am 1. September startete die 5-monatige Periode, um die Wolfsbestände aktiv zu regulieren. Dieses Vorgehen ist nötig, um die Wolfspopulation wieder in den Griff zu bekommen und das exponentielle Wachstum zu stoppen. Der Schweizer Bauernverband fordert weitere Anpassungen in der Jagdschutzverordnung, damit die Koexistenz mit dem Raubtier verbessert wird.

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30.08.24 | Stellungnahme des Schweizer Bauernverbands zur integralen Wald- und Holzstrategie 2050.

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28.08.24 | Lenkungsabgaben sollen die landwirtschaftliche Produktion in die gewünschte Richtung lenken und den administrativen Aufwand senken. Das Problem: Sie funktionieren nicht. Am Schluss ändert sich nur das Einkommen der Bauernfamilien, welches weiter sinkt.

Finanzen und Landwirtschaft Direktzahlungen Agrarpolitik

Stellungnahmen Änderung des Patentgesetzes

21.08.24 | Stellungnahme des Schweizer Bauernverbands zur Änderung des Patentgesetzes.

Stellungnahmen Totalrevision der Berufsmaturitätsverordnung BMV und des Rahmenlehrplans für die Berufsmaturität RLP-BM sowie zur BM-Strategie der Verbundpartner und von Swissuniversities

23.07.24 | Stellungnahme des Schweizer Bauernverbands zur Totalrevision der Berufsmaturitätsverordnung BMV und des Rahmenlehrplans für die Berufsmaturität RLP-BM sowie zur BM-Strategie der Verbundpartner und von Swissuniversities.

Berufsbildung

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Medienmitteilungen Biodiversitätsfreundliche Zölle und Direktzahlungen

19.07.24 | Der Bundesrat hat die Auswirkung auf die Biodiversität von vier agrarpolitischen Instrumenten evaluiert: Grenzschutz, Versorgungssicherheitsbeiträge, Strukturverbesserungen und Absatz-förderung. Die Schlussfolgerung deckt sich mit jener des Bauernverbandes: Die Biodiversität wird durch die Abschaffung der Zölle und Versorgungssicherheitsbeiträge nicht verbessert; es braucht eine qualitative Optimierung der bestehenden Biodiversitätsförderung.

Biodiversität Biodiversitätsinitiative Initiativen

Medienmitteilungen

Medienmitteilungen Biodiversitätsförderung ohne weiteren Verlust an Produktionsflächen

11.07.24 | Die Biodiversität und ihr Zustand ist Thema von aktuellen Diskussionen. An einer Medienkonferenz auf dem Bauernbetrieb von Reto Pfister im aargauischen Bözen machte der Schweizer Bauernverband zusammen mit Fachleuten eine Analyse der Situation. Er beleuchtete das noch vorhandene Potential zur weiteren Förderung der biologischen Vielfalt in der Landwirtschaft ohne zusätzlichen Verlust an Flächen für die Lebensmittelproduktion. Fazit: Die Trendwende wurde vor 30 Jahren eingeläutet und zeigt Erfolge. Im Zentrum steht die Verbesserung der Qualität der bestehenden Flächen zur Förderung der Biodiversität.

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