Raumplanungsgesetz: Vorlage vom Tisch ist richtig

Medienmitteilung des Schweizer Bauernverbands vom 3. Dezember 2019

Der Nationalrat folgt der Empfehlung der Kommission für Umwelt, Raumplanung und Energie und trat nicht auf die Botschaft der 2. Etappe der Revision des Raumplanungsgesetzes ein. Der Schweizer Bauernverband ist mit diesem Entscheid zufrieden.

Der Nationalrat beschloss, nicht auf die Botschaft der 2. Etappe der Revision des Raumplanungsgesetztes einzutreten. Der Schweizer Bauernverband (SBV) begrüsst diesen Entscheid. Die Vorlage ist so dürftig und unausgereift, dass auf dieser Basis kein brauchbares Resultat erreicht werden kann. Für den SBV sind insbesondere die vom Bund vorgeschlagenen Strafbestimmungen, die Speziallandwirtschaftszonen für die Tierhaltung, die Beseitigungspflicht mit Grundpfand und der Planungs- und Kompensationsansatz inakzeptabel. Zudem bleiben im bundesrätlichen Vorschlag wichtige und aktuelle Probleme unbeantwortet. Der SBV ist zuversichtlich, dass der Ständerat diesem Entscheid folgen wird.

Markus Ritter

Präsident Schweizer Bauernverband
Nationalrat

Telefon 079 300 56 93
E-Mail markus.ritter@parl.ch

Medienmitteilungen

Wahlen vom 22. Oktober: Ländlichen Raum mobilisieren!

18.08.23 | Der Vorstand des Schweizer Bauernverbands befasst sich schon länger mit den Wahlen 2023 und den Vorarbeiten für ein neues, landwirtschaftsaffineres Parlament. Absolut entscheidend wird aber sein, dass die Landwirtschaft und der ländliche Raum auch wählen gehen. Deshalb ruft er alle bäuerlichen Organisationen eindringlich dazu auf, die nächsten Wochen zur Mobilisierung zu nutzen!

Agrarpolitik

Stellungnahmen Förderung von Bildung, Forschung und Innovation in den Jahren 2025-2028 (BFI-Botschaft 25-28)

15.08.23 | Stellungnahme des Schweizer Bauernverbands zur Förderung von Bildung, Forschung und Innovation in den Jahren 2025-2028 (BFI-Botschaft 25-28).

Berufsbildung Forschung

Stellungnahmen 03.08.23 Änderung des Urheberrechtsgesetzes

03.08.23 | Stellungnahme des Schweizer Bauernverbands über die Änderung des Urheberrechtsgesetzes.

Stellungnahmen 19.409n Pa. Iv. Bregy. Kein «David gegen Goliath» beim Beschwerderecht

06.07.23 | Stellungnahme des Schweizer Bauernverbands über 19.409n Pa. Iv. Bregy. Kein «David gegen Goliath» beim Beschwerderecht.

Stellungnahmen Verordnung über die Koordination des Verkehrs zur Bewältigung von Ausnahmesituationen (VKOVA)

06.07.23 | Stellungnahme des Schweizer Bauernverbands über die Verordnung über die Koordination des Verkehrs zur Bewältigung von Ausnahmesituationen (VKOVA).

Stellungnahmen Verpflichtungskredit für das Forschungsförderinstrument SWEETER für die Jahre 2025-2036

06.07.23 | Stellungnahme des Schweizer Bauernverbands über den Verpflichtungskredit für das Forschungsförderinstrument SWEETER für die Jahre 2025-2036.

Standpunkte

«Perspektive Schweiz» schafft Perspektiven

12.05.23 | Der Ausgang des Ständerats-Wahlkampfs im Kanton St. Gallen hat uns vor Augen geführt, was möglich ist, wenn man mobilisiert und die richtigen Leute an die Urne bringt. Genau das wollen wir bei den Eidgenössischen Wahlen im Herbst mit der Kampagne «Perspektive Schweiz» erreichen. Wir möchten korrigieren, was vor vier Jahren passierte. Damals gingen zu viele der Landwirtschaft wohlgesinnte Kreise nicht an die Urne, die Beteiligung in den ländlichen Gebieten lag weit unter dem Durchschnitt.

Agrarpolitik

Stellungnahmen Vernehmlassung über die Änderung der Verordnung über die Invalidenversicherung (IVV)

10.05.23 | Stellungnahme des Schweizer Bauernverbands über die Änderung der Verordnung über die Invalidenversicherung (IVV).

Soziale Absicherung Soziale Dienstleistungen