Notiz­ der Woche

Die Antwort des Bundesrates auf mehrere Motionen, die eine Verbesserung der sozialen Absicherung von nicht erwerbstätigen Ehefrauen/Partnerinnen anstreben, lautet wie folgt: «Sollte das Parlament beschliessen, die Agrarpolitik 22+ definitiv zurückzuweisen, ist der Bundesrat unabhängig von der AP22+ bereit, eine Vorlage vorzulegen, die sich ausschliesslich auf die Verbesserung der sozialen Absicherung konzentriert». Dies ist zu begrüssen! Die soziale Absicherung der Bäuerinnen und die Anerkennung ihrer zentralen Rolle in der Landwirtschaft sind zentral und es besteht Optimierungspotential. Sie darf nicht von allgemeinen und strategischen Entscheidungen über die zukünftige Agrarpolitik abhängig gemacht werden.

Verordnungspaket 2021 für die Landwirtschaft

Der SBV diskutierte einen ersten Entwurf eines Positionspapiers zum Verordnungspaket 2021 für die Landwirtschaft. Dieses umfasst 12 Verordnungen mit zahlreichen Änderungen. Zu den wichtigsten gehören die Verlängerung der Einfuhrfristen für Rind- und Schweinefleisch auf ein Vierteljahr, die teilweise Abschaffung der Generaleinfuhrgenehmigung, die Reduzierung der Mindestmenge für Butterverpackungen von 25 auf 10 kg oder eine Reduzierung der Verkäsungszulage. Vom 22. Februar bis zum 19. März findet eine interne Vernehmlassung mit den Mitgliedsorganisationen statt, bevor das Positionspapier vom Vorstand diskutiert und anschliessend von der Landwirtschaftskammer verabschiedet wird.

Fachkommission Viehwirtschaft

Die Mitglieder der Fachkommission Viehwirtschaft informierten sich über die aktuellen agrarpolitischen Themen wie die Vernehmlassung zum Verordnungspaket 2021, die Sistierung der Agrarpolitik 22+, den Nährstoffteil der Parlamentarischen Initiative 19.475 und die Kampagne gegen die schädlichen Agrarinitiativen, die am 13. Juni zur Abstimmung gelangen. Weitere Themen waren unter anderem der Stand bezüglich Massentierhaltungsinitiative und Gegenentwurf des Bundesrates sowie das weitere Vorgehen in Sachen Schutz der Nutztiere vor Wölfen. 

Abstimmungen über die Agrarinitiativen

Da die Leute lieber kurze Filme schauen als lesen, bieten sich Erklärvideos auch für die Information über die beiden extremen Agrar-Initiativen «Trinkwasser» und «Pestizidfrei» an. Nachdem jenes zur Trinkwasserinitiative schon länger bereit und aufgeschaltet ist, ist nun auch das Erklärvideo zur Pestizidfrei-Initiative in allen drei Sprachen auf der Kampagnenwebseite aufgeschaltet. Da es mit einem anderen Partner umgesetzt wurde, ist der Stil etwas anders.

Netzwerk Pflanzengesundheit Schweiz

Das gemeinsame Ziel des «Netzwerks Pflanzengesundheit Schweiz» ist es, die Gesundheit der Kultur- und Waldpflanzen in der Schweiz vor der Einschleppung und Verbreitung von neuen Schädlingen und Krankheiten besser zu schützen. Der SBV ist Gründungsmitglied dieses Netzwerks. Das Ziel soll vor allem durch koordinierte Kommunikation erreicht werden. Die Webseite www.pflanzengesundheit.ch dient als Informationsplattform. Zweck und Ziel sind in einer Charta festgehalten.

Schweine Plus-Gesundheitsprogramm

Ab 1. April 2021 müssen alle QM-Schweinebetriebe bei einem Schweine Plus-Gesundheitsprogramm teilnehmen. Die Teilnahme ist ab diesem Zeitpunkt Voraussetzung für die Vermarktung von Schweinen unter QM-Schweizer Fleisch. Die Entwicklung der Anmeldungen ist erfreulich. Dennoch ist die Teilnahme von rund 400 Betrieben noch ausstehend.