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Umgang mit den Risiken von Pflanzenschutzmitteln: Vorberatende Kommission ebnet den Weg für Plenum des Nationalrats
Medienmitteilung des Schweizer Bauernverbands vom 14. Oktober 2020
Der Schweizer Bauernverband (SBV) begrüsst es, dass die Kommission für Wirtschaft und Abgaben des Nationalrats die parlamentarische Initiative ihrer Schwesterkommission im Ständerat unterstützt. Diese ist eine Antwort auf die anstehenden Volksinitiativen betreffend Pflanzenschutzmittel, indem sie mit einem verbindlichen Absenkpfad die Risiken im Zusammenhang mit Pflanzenschutzmitteln senkt und den Umgang mit Nährstoffüberschüssen regelt. Dies schafft auch Spielraum für die Sistierung der AP22+.
Die Kommission für Wirtschaft und Abgaben des Nationalrats (WAK-N) beriet die parlamentarische Initiative (Pa. Iv.) «Das Risiko beim Einsatz von Pestiziden reduzieren» und unterstützt diese. Der Schweizer Bauernverband (SBV) begrüsst diesen Entscheid. Die parlamentarische Initiative will im Hauptfokus die Risiken durch den Einsatz von Pflanzenschutzmitteln für Gewässer, Trinkwasser und naturnahe Lebensräume bis 2027 um 50 Prozent reduzieren und damit die im Aktionsplan Pflanzenschutz festgehaltenen Ziele verbindlich regeln. Positiv ist, dass die Pa. Iv. ebenfalls den Einsatz von Pflanzenschutzmitteln und Bioziden ausserhalb der Landwirtschaft regelt. Zwei angenommene Kommissionsmotionen (20.4261, 20.4262) verlangen zudem eine höhere Reinigungsleistung der Abwasserreinigungsanlagen bei Mikroverunreinigungen und Stickstoff zur Verbesserung der Gewässerqualität. Damit sind auch andere Belastungsquellen eingebunden.
Die Entscheide der WAK-N stellen eine glaubwürdige Antwort auf die beiden Volksinitiativen «Für sauberes Trinkwasser» und «Für eine Schweiz ohne synthetische Pestizide» dar. Die beiden Volksinitiativen sind zu extrem und zielen an der Nachfrage vorbei. Sie würden die inländische Versorgung mit regionalen Lebensmitteln massiv schwächen, die Preise für die Konsumenten markant erhöhen und viele Arbeitsplätze in den vor- und nachgelagerten Bereichen gefährden. Mit der parlamentarischen Initiative lassen sich der Einsatz von Pflanzenschutzmitteln gezielt optimieren und die damit verbundenen negativen Umweltwirkungen minimieren. Bei richtiger Ausgestaltung können diese Ziele erreicht werden, ohne die Versorgung der Gesellschaft mit Lebensmitteln aus der Region zu gefährden und auf Importe auszuweichen. Die Landwirtschaft begrüsst auch die vorgesehene bessere Transparenz bei der Verwendung von Pflanzenschutzmitteln.
Die Pa. Iv. nimmt mit der Risikoreduktion im Zusammenhang mit Pflanzenschutzmitteln und der Nährstoffproblematik die zeitlich dringlichsten agrarpolitischen Themen auf. Sie schafft damit Spielraum für die Sistierung der AP22+, weil sie Druck von einer raschen Beratung der AP22+ wegnimmt. Der SBV hofft, dass das Plenum des Nationalrats dem Entscheid der vorberatenden Kommission folgt und damit die definitive Antwort auf die beiden radikalen und schädlichen Initiativen vor der Abstimmung vorliegt.
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Stv. Direktor Schweizer Bauernverband
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