WAK-S verabschiedet agrarpolitisches Mini-Paket

Medienmitteilung des Schweizer Bauernverbands vom 11. Oktober 2022

Die Kommission für Wirtschaft und Abgaben des Ständerats (WAK-S) hat die im September begonnene Diskussion zum Mini-Paket der AP22+ weitergeführt und das Geschäft für die Wintersession verabschiedet. Der Schweizer Bauernverband beurteilt die Beschlüsse der WAK-S weitgehend positiv und unterstützt das Mini-Paket in der angedachten Form.

Der Bundesrat will unumstrittene Massnahmen aus der AP22+ im Rahmen eines Mini-Paket mittelfristig umsetzen. Dies hat er im Rahmen des Postulat-Berichtes zur künftigen Ausrichtung der Agrarpolitik bekannt gegeben. Die WAK-S hat die Debatte dazu wieder aufgenommen und ist grossmehrheitlich mit dem Vorschlag des Bundesrates einverstanden. Die Mehrheit der Kommissions-Mitglieder hat entschieden, keine weiteren Massnahmen in das Mini-Paket zu integrieren. Das ist positiv. Als kritisch erachten die WAK-S die vom Bundesrat vorgesehene Massnahme, welche Beratungen in Bezug auf die Biodiversitätsförderung unterstützen will. Die WAK-S beantragt dem Ständerat, diese aus dem Mini-Paket zu streichen, was der SBV ebenfalls begrüsst. Kritisch beurteilt er die von der WAK-S beschlossene Zusammenführung der Vernetzungs- und Landschaftsqualitätsbeiträge. Das Geschäft kommt in der Wintersession in den Ständerat.

Martin Rufer

Direktor Schweizer Bauernverband

Telefon 078 803 45 54
E-Mail martin.rufer@sbv-usp.ch

Francis Egger

Stv. Direktor Schweizer Bauernverband
Leiter Departement Wirtschaft, Bildung und Internationales

Telefon 056 462 50 12
Mobile 079 280 69 66
Email francis.egger@sbv-usp.ch

Agrarpolitik

Stellungnahmen Verordnungspaket Umwelt Herbst 2023

08.03.23 | Stellungnahme des Schweizer Bauernverbands über das Verordnungspaket Umwelt Herbst 2023

SBV-News

SBV-News Nr. 9-2023

07.03.23 | Die derzeit geringen Niederschläge in der Schweiz sorgen nicht nur in der Landwirtschaft für Gesprächsstoff! Gemäss der Forschungsanstalt für Wald, Schnee und Landschaft (WSL) gibt es zwar noch Wasser für den Saison-Bedarf. Aber bereits in zwei bis drei Monaten könnte es knapp werden. Dann nämlich wird die Schmelze aufgrund des Schneemangels ebenfalls geringer ausfallen. Die WSL forderte die Behörden daher auf, frühzeitig Restriktionen einzuführen. Sie sollen den Mut haben, wenn nötig bereits im April ein Verbot für das Füllen von Schwimmbädern, das Bewässern von Gärten oder das Reinigen von Autos zu beschliessen.

Standpunkte

Keine Profilierung auf dem Buckel der Bauernfamilien!

03.03.23 | In der anstehenden Frühlingssession diskutiert der Nationalrat das Minipaket der AP22+. Im Oktober sind Parlamentswahlen. Eine verhängnisvolle Kombination, wie die zahlreichen Anträge von links-grüner Seite zu diesem Geschäft zeigen. Um was geht es? Am Anfang steht die sistierte Agrarpolitik 22+. Im Vorfeld der Abstimmung über die beiden Agrarinitiativen pickte das Parlament vor zwei Jahren die Umweltelemente der sistierten Agrarpolitik heraus und schnürte das Päckchen der parlamentarischen Initiative Absenkpfad Pflanzenschutzmittel und Nährstoffe. Weitere, mehr oder weniger unbestrittene Massnahmen der sistierten AP wurden in das sogenannte Minipaket gepackt, um das es aktuell geht. In einem dritten Schritt soll dann ab 2030 wiederum ein neues Reformpaket in Kraft treten, bei dem die Landwirtschaftspolitik zu einer Ernährungspolitik ausgebaut wird. Bundesrat und die grosse Mehrheit des Ständerats unterstützen diese Strategie mit den drei Etappen.

27.02.23 | Die Digitalisierung schreitet auch in der Landwirtschaft schnell voran. Die Chartagemeinschaft Agridigital widmet sich dem Thema und stellt halbjährlich Digitalisierungsprojekte in der Landwirtschaft vor.

Jagdgesetz Wolf Pflanzenbau Agristat Statistik Digitalisierung

Stellungnahmen Bundesgesetz über die Individualbesteuerung

27.02.23 | Stellungnahme des Schweizer Bauernverbands über das Bundesgesetz über die Individualbesteuerung.

21.02.23 | Der Austausch mit den Geflügelproduzenten fokussierte sich auf die BTS-Bedingungen und die Befürchtung einer Beitragskürzung sowie Reduktion der Nährstoffverluste. Die Pouletmast ist in den letzten Jahren effizienter geworden.

Europäische Agrarpolitik Agrarpolitik

Stellungnahmen Änderung der Jagdverordnung

21.02.23 | Stellungnahme des Schweizer Bauernverbands über die Änderung der Jagdverordnung.

Jagdgesetz

Stellungnahmen Perfectionnement des conditions-cadres du transport de marchandises en Suisse

20.02.23 | Prise de position de l'USP sur le perfectionnement des conditions-cadres du transport de marchandises en Suisse.