Hauptinhalt

Bundesrat bezüglich Nachhaltigkeit gefordert

Medienmitteilung der Palmöl-Koalition vom 9. März 2021

Das Stimmvolk hat sich am Wochenende mit 51.6% nur ganz knapp für das Freihandelsabkommen mit Indonesien ausgesprochen. Die grosse Skepsis gegenüber den Nachhaltigkeitsversprechen des Bundesrats muss ernst genommen werden. Die Palmöl-Koalition fordert eine Überarbeitung der Palmölverordnung.

 

Mit der Abstimmung über das Freihandelsabkommen mit Indonesien ist die Debatte über die bedenklichen Palmölimporte nicht vorbei. Im Gegenteil: in einer Verordnung müssen nun die Nachhaltigkeitsforderungen im Detail und wirksam geregelt werden. Der Bundesrat hat dazu seinen Vorschlag in Vernehmlassung gegeben. Bei genauerer Betrachtung wird schnell klar, dass diese Verordnung ungenügend ist und keine wirksame Verbesserung der Nachhaltigkeit zur Folge hätte. Dies widerspricht dem Versprechen des Bundesrates, mit welchem er die Stimmbevölkerung von seinem Freihandelsabkommen überzeugt hat. 

Die Palmöl-Koalition fordert eine Überarbeitung der Verordnung. Nachweislich schwache Nachhaltigkeitslabels müssen von der Verordnung ausgeschlossen werden. Vor Inkrafttreten muss eine Benchmarking-Studie vorliegen, die auch die Umsetzung und Wirksamkeit der Labels miteinbezieht. Die Organisationen der Koalition halten eine Überarbeitung der Verordnung für unabdingbar. Damit dies gelingt, zählt die Koalition auf die Kooperation des SECO und auf die Unterstützung durch die Politik.

Das knappe Abstimmungsresultat ist ein klares Signal, dass sich die Bevölkerung nicht mit zahnlosen Nachhaltigkeitsversprechen zufrieden gibt. Ökologische und soziale Standards müssen künftig fixer Bestandteil der Schweizer Aussenwirtschaftspolitik sein.

Rückfragen

Johanna Michel

Bruno Manser Fonds
079 868 45 15

Beat Röösli

Beat Röösli

Schweizer Bauernverband
Leiter Internationales

Telefon 079 768 05 45
E-Mail beat.roeoesli@sbv-usp.ch

Weitere Beiträge zum Thema

Medienmitteilungen
Medienmitteilungen Trinkwasser-Initiative ist schlecht für die Bienen!

20.05.21 | Heute ist Weltbienentag. Mit der Trinkwasser-Initiative steht eine Abstimmung vor der Türe, welche für die Bienen und andere Insekten sehr gravierende Auswirkungen hätte. Denn sie stellt die Leistungen der Landwirtschaft für die Erhaltung der Artenvielfalt in Frage.

Mehr lesen
Medienmitteilungen
Medienmitteilungen Tierwohl endet an der Grenze

19.05.21 | Der Bundesrat hat heute beschlossen an einem direkten Gegenvorschlag zur Massentierhaltungsinitiative festzuhalten. Der Schweizer Bauernverband bedauert diesen Entscheid. Das Schweizer Tierschutzgesetz ist im Vergleich zum Ausland bereits sehr streng, die Tierwohl-Standards hoch und dank Labelprodukten stehen auch weitergehende Angebote zur Verfügung.

Mehr lesen
SBV-News SBV-News Nr. 19 (10. – 14.5.2021)

18.05.21 | Unterdessen sind die Abstimmungsunterlagen eingetroffen und die Abstimmungskampagne kommt in den Schlussspurt. Am Wochenende fanden an zahlreichen Orten in verschiedensten Landesteilen Aktivitäten statt. Das Engagement von Seiten der Landwirtschaft und der Bauernfamilien ist enorm. Das ist sehr erfreulich! Die ersten Umfragen zeigten, dass insbesondere die Rentnerinnen und Rentner überdurchschnittliche Sympathie für die beiden Agrar-Initiativen zeigen. Offenbar haben diese ein veraltetes Bild der Landwirtschaft im Kopf. Es gilt also in den nächsten vier Wochen, ältere Personen speziell zu überzeugen. Nach wie vor kann man dafür auf der Kampagnen-Webseite Flyer bestellen. Neben der Überzeugung geht es nun auch darum, die Leute zum Abstimmen zu bewegen!

Mehr lesen
Medienmitteilungen
Medienmitteilungen Argumente statt Drohungen

18.05.21 | Das 2xNein-Komitee und die IG Zukunft Pflanzenschutz engagieren sich für eine Ablehnung der beiden extremen Agrarinitiativen. Der Abstimmungskampf ist so aufgeheizt, dass unterdessen Grenzen überschritten sind. Wir verurteilen die aktuell aufgetauchten Drohungen sowie Vandalenakte aufs Schärfste und verlangen, dass diese geahndet werden. Auch die Gegner sind von Drohungen, Diffamierungen und Beschimpfungen betroffen. ExponentInnen werden persönlich bedroht und beschimpft. Der Präsident des Bauernverbands wird systematisch und völlig unangemes-sen diffamiert und angegriffen. Abstimmungssujets und Plakate der Initiativgegner werden zerstört oder verun-staltet, Brandanschläge inbegriffen. Friedliche, bewilligte Standaktionen von Bäuerinnen und Bauern werden durch militante Aktivisten massiv gestört, wie letztes Wochenende in Schaffhausen. Wir fordern alle Beteiligten – unabhängig ihrer Haltung zu den Initiativen – auf, den Abstimmungskampf mit Argumenten und nicht mit solchen völlig unangemessenen Mitteln zu führen.

Mehr lesen
Medienmitteilungen
Medienmitteilungen Wir tolerieren keine Zerstörung!

12.05.21 | Die Stimmung im Abstimmungskampf um die beiden extremen Agrar-Initiativen ist enorm aufgeheizt. Plakate, Blachen und Landschaftssujets der Gegner werden zerstört oder verschandelt. Die Allianz ruft beide Seiten auf, mit Argumenten zu arbeiten und die freie Meinungsäusserung zu respektieren.

Mehr lesen
Stellungnahmen Consultation relative à la loi fédérale sur les projets pilotes de tarification de la mobilité (mobility pricing)

12.05.21 | Nous reconnaissons le besoin urgent de traiter des problèmes de surcharge du trafic, que soit pour les transport privés ou les transports publics. Cependant, il serait plus judicieux d’instaurer un système de tarification à l’échelle suisse, plutôt que d’ouvrir la porte à de multiples projets cantonaux ou communaux sans aucune coordination commune. De plus, nous tenons à rappeler que les recettes du Fonds pour les routes nationales et le trafic d’agglomération (FORTA) ne cessent de diminuer alors que les besoins en infrastructures de transport augmentent. Il est donc essentiel de s’assurer du financement durable de ce fonds. Pour terminer, bien que selon votre projet l’assujettissement à la redevance ne concernerait que les véhicules de moins de 3.5 tonnes, nous demandons qu’une exception soit mise en place pour ce qui concerne les véhicules agricoles contraints de passer par un périmètre de projet-pilote.

Mehr lesen
AGRISTAT aktuell
AGRISTAT aktuell Agristat Aktuell 04-21: Futtermittelbilanz 2019

10.05.21 | Im Jahr 2019 haben die verfügbaren Futtermittel gegenüber dem Vorjahr mit 7 784 000 Tonnen Trocken-substanz um 1,7 % abgenommen. Die marktfähigen Futtermittel sind hauptsächlich Kraftfutter, davon standen im Berichtsjahr 1 858 000 Tonnen zur Verfügung. Die nicht marktfähigen Produkte sind Grund-futter, die fast ausschliesslich von den Raufutterverzehrern gefressen werden. 2019 stammten 5 927 000 Tonnen Futtermittel, d.h. 76,1 % des gesamten Verbrauches, aus dieser Kategorie. Der Anteil der In-landproduktion am gesamten verfügbaren Futter hat 2019 mit 84,3 % leicht zugenommen. Die Versor-gung mit den Nebenprodukten aus dem Ackerbau war höher als im Vorjahr. Dazu sind auch die Raufut-ter- und die Silomaisernte erfreulich ausgefallen.

Mehr lesen
SBV-News SBV-News Nr. 18 (3.5 – 9.5.2021)

10.05.21 | Mit der Trinkwasserinitiative würde gemäss Studie von Agroscope die Verkehrsmilch 5–10 % und das Rindfleisch um 10–20 % zurückgehen. Hintergrund ist, dass die Kuhbestände zurückgehen würden. Wir importieren bereits jetzt jedes Jahr die Schlachtkörper von rund 30'000 Kühen. Mit der TWI würde der Import wohl auf 50'000 Kühe hochspringen.

Mehr lesen